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Politik Wagenknecht: Jetzt besteht die Chance auf Stopp von Ceta
Nachrichten Politik Wagenknecht: Jetzt besteht die Chance auf Stopp von Ceta
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06:42 06.07.2016
Wagenknecht warnt: «Es wäre für eine Demokratie vollkommen indiskutabel, wenn vor einer Beteiligung der Parlamente CETA vorläufig in Kraft treten würde.» Quelle: Wolfgang Kumm/Archiv
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Berlin

"Jetzt besteht die Chance, dass das Abkommen und die mit ihm verbundene Aushöhlung des Verbraucherschutzes, das Schleifen der Arbeitnehmerrechte und die endgültige Zerstörung der Demokratie zum Vorteil großer Konzerne ganz verhindert wird", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Entscheidung der EU-Kommission sei eine schallende Ohrfeige für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "und andere Anti-Demokraten in Brüssel und Berlin", sagte Wagenknecht. "Es ist ein großer Erfolg für die Gegner der sogenannten Freihandelsabkommen und zeigt, dass sich Widerstand auszahlt."

Wagenknecht warnte: "Es wäre für eine Demokratie vollkommen indiskutabel, wenn vor einer Beteiligung der Parlamente CETA vorläufig in Kraft treten würde." Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht beschlossene Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante und umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP).

dpa

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