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Nachrichten Politik Wahlbeobachter stellen Mängel bei Referendum fest
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15:20 17.04.2017
Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen, habe Sicherheitsvorkehrungen gegen möglichen Wahlbetrug unterlaufen, kritisieren Wahlbeobachter. Quelle: dpa
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Ankara

Die OSZE-Wahlbeobachter sahen internationale Standards beim Verfassungsreferendum in der Türkei vom Sonntag nicht erfüllt. „Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden“, heißt es in einem vorläufigen Bericht. Die Entscheidung der Wahlkommmission, Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen, habe Sicherheitsvorkehrungen gegen möglichen Wahlbetrug unterlaufen, erklärte die internationale Beobachtermission am Montag.

Nach dem Referendum in der Türkei hat die wichtigste türkische Oppositionspartei CHP die Wahlkommission zur Annullierung des Ergebnisses aufgefordert. Zur Begründung verwies der stellvertretende Parteichef Bülent Tezcan am Montag auf Unregelmäßigkeiten beim Ablauf der Abstimmung.

Früher wurden Stimmzettel ohne Siegel nicht gewertet

Das „Ja“-Lager von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum nach Angaben der Wahlkommission knapp gewonnen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete von einem Vorsprung des Erdogan-Lagers von knapp 51,4 zu 48,6 Prozent. Bei dem Votum ging es um ein Präsidialsystem, das Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten soll. Das offizielle Ergebnis soll in knapp eineinhalb Wochen feststehen.

Die wichtigsten Oppositionsparteien witterten Betrug, insbesondere wegen der beispiellosen Entscheidung der Wahlkommission, auch Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen. Bei früheren Wahlen wurden solche Zettel nicht gewertet. Jetzt sollten sie dagegen gelten, sofern nicht nachgewiesen wird, dass sie mit der Absicht abgegeben wurden, das Abstimmungsergebnis zu fälschen.

Wahlleiter weist Betrugsvorwürfe zurück

„Es gibt nur einen Weg, die Diskussionen über die Legitimität des Votums zu beenden und die Menschen zu beruhigen, und das ist die Annullierung der Abstimmung durch die Oberste Wahlkommission“, sagte CHP-Vize Tezcan. Es sei den Behörden nicht möglich, festzustellen, wie viele Stimmzettel möglicherweise irregulär abgegeben worden seien. Die prokurdische HDP erklärte, sie werde den Fall möglicherweise vor den Europäischen Menschengerichtshof bringen, sollte die Wahlkommission ihre Entscheidung nicht rückgängig machen und die Stimmzettel ohne Siegel für ungültig erklären.

Der Leiter der Wahlkommission, Sadi Güven, wies die Betrugsvorwürfe zurück. Die Entscheidung, Stimmzettel ohne Siegel zu akzeptieren, solle sicherstellen, dass Wähler nicht ungerecht behandelt würden, denen versehentlich Stimmzettel ohne Siegel ausgehändigt worden seien. Keiner der für gültig erklärten Stimmzettel sei gefälscht oder betrügerisch abgegeben worden, betonte Güven. „Die Stimmzettel sind nicht gefälscht, es gibt keinen Grund zu Zweifeln.“

Von RND/dpa/ap

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