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Politik Wallonie bekräftigt „Nein“ zu Ceta
Nachrichten Politik Wallonie bekräftigt „Nein“ zu Ceta
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11:19 24.10.2016
André Antoine, Präsident des Regionalparlaments, wehrt sich trotz weiterer Zugeständnisse gegen Ceta. Quelle: afp
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Brüssel

Der Präsident des Regionalparlaments, André Antoine, sagte dem belgischen Ableger des Senders RTL, es sei „nicht möglich, das Ultimatum zu respektieren“. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Wochenende erklärt, bis Montagabend müsse feststehen, ob die Wallonie den Vertrag mitträgt, damit Belgien ihn unterschreiben kann. Ansonsten müsste der zur Unterzeichnung geplante Gipfel mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau am Donnerstag in Brüssel abgesagt werden.

Für Montagmittag (13.00 Uhr) sei ein letztes Krisengespräch des wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette mit dem belgischen Regierungschef Charles Michel angesetzt, meldete RTL.

Neue Vorschläge finden keinen Anklang

Am Sonntag hatte die EU-Kommission der Regionalregierung neue Vorschläge unterbreitet, um deren Bedenken auszuräumen. Die von hoher Arbeitslosigkeit geprägte Wallonie befürchtet unter anderem Nachteile für die Landwirtschaft und die Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards. Zudem erhebt sie Bedenken gegen das geplante Gericht zur Schlichtung von Streit mit Investoren.

Mit Ceta sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada abgebaut werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen.

Von RND/dpa

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