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Politik War das FBI-Vorgehen in der E-Mail-Affäre rechtswidrig?
Nachrichten Politik War das FBI-Vorgehen in der E-Mail-Affäre rechtswidrig?
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10:53 31.10.2016
Hat FBI-Chef James Comey mit seiner Ankündigung in den Wahlkampf eingegriffen? Clintons Parteikollegen werfen ihm einen Verstoß gegen den „Hatch Act“ vor. Quelle: dpa
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Washington

Harry Reid, Senatschef der Demokraten, bezog sich auf den „Hatch Act“ – ein Gesetz, das dem FBI ausdrücklich die Beeinflussung von Wahlen verbietet. In einer Erklärung richtete Minderheitsführer Reid schwere Vorwürfe an Comey: „Durch Ihr parteipolitisch motiviertes Vorgehen haben Sie womöglich das Gesetz gebrochen“, schrieb der einflussreiche Senator. „Kaum kamen Sie in Besitz von vagen Unterstellungen gegen Hillary Clinton, haben Sie diese in einem maximal negativen Licht an die Öffentlichkeit getragen.“

Pikant: FBI-Ermittler hatten die neuen E-Mails, die jetzt im Mittelpunkt des Wahlkampf-Wirbels um US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton stehen, laut Medienberichten bereits vor Wochen entdeckt. Das berichteten die „Washington Post“ und der Sender CNN am Sonntag unter Berufung auf Justizkreise. Der Chef der Bundespolizei, James Comey, hatte den Fund und geplante neue Ermittlungen erst am vergangenen Freitag in einem Brief an Kongressmitglieder publik gemacht – elf Tage vor der Wahl.

Substanz der Wendung zunächst unklar

Die Substanz der neuen Wendung in der E-Mail-Affäre war am Wochenende weitgehend unklar geblieben. Comey hatte am Freitag überraschend angekündigt, sich nochmals mit der Affäre zu befassen, da neue Mails aufgetaucht seien, die für die Clinton-Untersuchung anscheinend „relevant“ seien, erklärte Comey. Ob Clinton daraus ein Vorwurf gemacht werden könne, blieb offen.

Laut US-Medienberichten stammen die neuen Mails von einem Laptop, das der 2011 zurückgetretene demokratische Abgeordnete Anthony Weiner – gegen den das FBI wegen mutmaßlicher Sex-Botschaften an eine 15-Jährige ermittelt – zusammen mit seiner Frau Huma Abedin benutzte. Abedin gehört zum engsten Kreis der Clinton-Berater, sie lebt inzwischen von Weiner getrennt.

Clinton will „ihr Ziel im Auge behalten“

Clinton hatte empört auf Comeys Vorgehen reagiert. Bei einem Wahlkampfauftritt am Sonntag in Fort Lauderdale in Florida rief sie ihre Anhänger erneut auf, sich „nicht von dem politischen Lärm ablenken“ zu lassen. „Wir müssen unser Ziel im Auge behalten“, sagte sie. „Wir haben einige große Aufgaben, die wir angehen müssen.“

In Umfragen war Clintons zunächst großer Vorsprung schon vor Bekanntwerden der neuen E-Mail-Angelegenheit dünner geworden. Eine Erhebung im Auftrag der „Washington Post“, die am Sonntag veröffentlicht wurde, sah sie mit 46 Prozent nur noch knapp vor dem Republikaner Donald Trump, der auf 45 Prozent kam. In der E-Mail-Affäre ging es um die Frage, ob Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin durch die Nutzung eines privaten Servers die Sicherheit des Landes gefährdet habe.

Von RND/afp/dpa

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