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Politik Warlords in Libyen riegeln Fluchtroute ab
Nachrichten Politik Warlords in Libyen riegeln Fluchtroute ab
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22:45 28.08.2017
Problemlösung gesucht: Kanzlerin Angela Merkel (l.) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (r.) mit ihren Beratern beim Flüchtlingsgipfel. Quelle: Foto: AP
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Paris

Ein Gipfel europäischer und afrikanischer Länder in Paris soll die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise voranbringen. Ziel ist es, Migrationsbewegungen nach Europa einzudämmen und somit Menschen von der gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde dazu am Montagnachmittag im Élyséepalast erwartet.

Zudem empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Regierungschefs Italiens und Spaniens sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Aus Afrika nehmen die Präsidenten Nigers und Tschads sowie der Ministerpräsident der schwachen libyschen Übergangsregierung teil – alle drei Länder liegen entlang der Migrationsroute nach Europa. Europäische Staaten setzen in der Flüchtlingskrise große Hoffnungen auf eine engere Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern.

Instabile politische Lage in Libyen

Nach einem Bericht der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ sieht der Entwurf eines Gipfeldokuments unter anderem die Schaffung „alternativer Einnahmequellen“ für Menschen in Libyen und Niger vor, um sie von Schleusertätigkeiten abzuhalten. Zudem soll über die Schaffung von Migrantenzentren unter UN-Aufsicht in Libyen diskutiert werden. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Solche Überlegungen sind wegen der instabilen politischen Lage in dem Bürgerkriegsland Libyen umstritten. Macron hatte im Juli auf Registrierungszentren für Asylbewerber in Afrika gedrungen.

Merkel nannte in einem Podcast-Interview am Wochenende das Ziel, dass mehr Geflüchtete in Libyen Schutz von UN-Organisationen erhalten. Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, warf Merkel vor, die Not von Flüchtlingen auszublenden. „Die Politik der Bundesregierung sowie der EU-Mitgliedsstaaten im Namen des Kampfes gegen Schlepper oder zur vermeintlichen Unterstützung der Saaten an der afrikanischen Hauptmigrationsroute schadet denjenigen, die unsere Unterstützung am dringendsten nötig hätten, nämlich den Schutzsuchenden“, sagte Amtsberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Abgeordnete forderte „legale und sichere Wege in die EU“.

Neue bewaffnete Gruppen in Libyen

In diesem Jahr erreichten nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration mehr als 120.000 Menschen Europa über das Mittelmeer. In den Sommermonaten Juli und August ging die Zahl der Flüchtlinge, die in Italien ankamen, deutlich zurück. Im Vergleich zum Vorjahr erreichten allein in diesem Monat knapp 90 Prozent weniger Flüchtlinge die italienische Küste, wie aus Zahlen des Innenministeriums in Rom hervorgeht.

Die von europäischen Staaten unterstützte libysche Küstenwache führt dies auf intensivere Kontrollen im Mittelmeer zurück. Zudem hätten private Organisationen mehrere Schiffe zurückgezogen, die bisher Migranten aus dem Meer aufgenommen hatten. Deswegen machten sich weniger Schmuggelboote auf den Weg, sagte ein Sprecher.

Experten gehen davon aus, dass der Rückgang auch mit dem Aufkommen einer neuen bewaffneten Gruppe in Libyen zu tun haben könnte, die die Schmuggler am Ablegen hindert. Libyen ist das wichtigste Abfahrtsland für Flüchtlinge.

Von Sebastian Kunigkeit und Marina Kormbaki

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