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Nachrichten Politik Was Trumps Wahl für EU und Nato bedeutet
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15:53 09.11.2016
Wie friedlich und kollegial werden EU und NATO mit der USA unter einem Präsidenten Trump zusammenarbeiten können? Quelle: EPA
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Brüssel

Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten bedeutet für die Europäische Union und die Nato vor allem: Unsicherheit. Die meisten Fragen zur künftigen US-Außenpolitik - von Syrien bis zum Irak, von der Ukraine bis zu Libyen - seien offen, erklärte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Mittwoch. Gleichzeitig sagte er schwierigere Beziehungen zum lange so engen Partner USA voraus. Denn Trumps Maxime lautet: „Amerika zuerst“.

Welchen US-Präsidenten haben sich EU und Nato gewünscht?

Kaum ein Brüsseler Spitzenpolitiker dürfte dem Republikaner am Dienstag die Daumen gedrückt haben. Am deutlichsten bekannte vor der Wahl Schulz selbst seine Vorbehalte: „Trump ist nicht nur für die EU ein Problem, sondern für die ganze Welt.“ EU-Ratspräsident Donald Tusk zitierte seine Frau: „Ein Donald ist genug“. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ging inhaltlich auf Distanz zu Trump.

Wie fiel denn die Reaktion auf das Wahlergebnis aus?

Nach Trumps Sieg schlug die Stunde der Diplomatie: „Wir übermitteln unsere ehrliche Gratulation zu Ihrer Wahl zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika“, schrieben Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gemeinsam an den neuen Staatenlenker. Stoltenberg sagte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Trump. Freier sprechen konnten EU-Abgeordnete: So bekannte der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff, dass „wir Freien Demokraten uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten“.


Welche Politik hat die EU von Präsident Trump zu erwarten?

Trump hat dazu wenig gesagt und man kennt ihn in Brüssel auch nicht: Nach Angaben der EU-Kommission gab es im Wahlkampf keine Kontakte zum Kandidaten. Der Politikwissenschaftler Thomas Wright attestiert Trump aber tiefe Skepsis gegen die bisherige Außen- und Bündnispolitik der USA. Im Juli ätzte der Kandidat, die EU sei nur gegründet worden, um „die USA beim Geldverdienen auszustechen“. In einer Grundsatzrede formulierte er klar seine Priorität: „Amerika zuerst wird das große und überragende Thema meiner Regierung sein.“

Das bekräftigte Trump auch am Mittwoch, fügte aber versöhnlich hinzu: „Wir werden gemeinsame Grundlagen anstreben, nicht Feindseligkeit, Partnerschaft, nicht Konflikt.“ Inhaltlich blieb Trump wolkig, dafür nannten Schulz, Tusk und Juncker gleich konkrete Themen der Zusammenarbeit: Anti-Terror-Kampf, Migration und Klimaschutz.

Was bedeutet Trumps Wahl für die Nato?

Europäische Nato-Partner wie Deutschland müssen sich wohl darauf einstellen, deutlich mehr Verantwortung zu übernehmen. Trump kritisierte im Wahlkampf, Amerika trage eine zu große Last, er werde von den Verbündeten verlangen, mehr für die eigene Verteidigung zu tun - vor allem finanziell. Dies hat zwar auch Barack Obama getan. Trump tritt jedoch entschiedener auf. Spannend ist vor allem die Frage, ob der 70-Jährige die Abschreckungspolitik der Nato gegenüber Russland unterstützt. Die Signale im Wahlkampf waren gemischt. Zur laufenden Aufrüstung in Osteuropa wegen der Ukraine-Krise fragte Trump unter anderem: „Warum sind immer wir diejenigen, die in der Führung sind?“

Wie steht es nun um das Handelsabkommen TTIP?

Trump lehnt Globalisierung und Freihandel grundsätzlich ab, und das bedeutet wohl: TTIP ist tot. Doch spielte das geplante US-Freihandelsabkommen mit der EU, das 45 Prozent des globalen Handels und ein Drittel der globalen Wirtschaftskraft umfassen würde, im Wahlkampf fast keine Rolle, wie die Denkfabrik European Policy Centre analysiert. Es gibt also keine wirklich eindeutige Festlegung und somit Hintertürchen für TTIP.

Gibt Trumps Wahl europäischen Rechtspopulisten Auftrieb?

Das wird zumindest befürchtet. Die Rückbesinnung aufs Nationale, auf Eigen- und Einzelinteressen treibt auch in Europa große Minderheiten um, so etwa in den Niederlanden, Frankreich, Italien, Ungarn und auch in Deutschland. Für den sozialistischen Fraktionschef im Europaparlament, Gianni Pitella, ist Trumps Erfolg Ausdruck eines „Virus“, der auch europäische Gesellschaften befallen habe. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sprach von einem Weckruf, Sorgen und Ängste der Bürger sachlich aufzuarbeiten. „Wir dürfen das Feld nicht den Radikalen in aller Welt überlassen.“ Doch gilt auch: Wenn die US-Regierung unter Trump weltweit weniger aktiv ist, wächst der EU global mehr Gewicht zu. Und das könnte ein Anreiz sein, sich zusammenzuraufen, ob nun in Verteidigungs-, Wirtschafts- oder Migrationsfragen.

Wann kommt Trump zum ersten Mal nach Europa?

Tusk und Juncker luden ihn nur wenige Stunden nach dem Wahlsieg zu einem EU-USA-Gipfel so bald wie möglich ein, um die Brücken über den Atlantik zu stärken und den Kurs für die nächsten vier Jahre abzustecken. Bereits vorher stand fest, dass es im ersten Halbjahr 2017 einen Nato-Gipfel zur Eröffnung des neuen Hauptquartiers in Brüssel geben soll.

Von dpa/RND

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