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Politik Washington erhöht den Druck auf Iran
Nachrichten Politik Washington erhöht den Druck auf Iran
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18:18 19.05.2018
Der US-Diplomat Brian Hook, hier bei einem Besuch des US-Gefangenenlagers in Guantanamo/Kuba. Quelle: meridian.org
Washington

Mit demonstrativer Gelassenheit nimmt die US-Administration die lautstarken Protest aus Berlin, London und Paris wahr: „Uns vereint so viel mehr als uns trennt“, sagt Brian Hook. Der hochrangige Diplomat, der im Außenministerium als erster Ansprechpartner in der Iran-Frage gilt, zeigt sich zuversichtlich, eine gemeinsame Linie mit den europäischen Partnern zu finden. Der Leiter der strategischen Planung lässt jedoch keine Zweifel, worin diese Lösung bestehen wird: „Wir arbeiten an einem neuen diplomatischen Fahrplan, der letztlich in eine neue Sicherheitsarchitektur mündet“, hob Hook am Wochenende im Gespräch mit Washingtoner Journalisten hervor.

In den vergangenen Tagen habe es intensive Gespräche mit den europäischen Partnern gegeben: Gearbeitet werde an einem Rahmen, der sämtliche Bedrohungen aus dem Iran zurückdrängen soll – angefangen vom Atomforschungsprogramm, über die Entwicklung von Trägersystemen für Mittelstreckenraketen bis hin zu verdeckten militärischen Aktionen in Syrien und im Jemen. Das bisherige Abkommen JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) sei diesen Herausforderungen nicht gerecht geworden. Mehr noch: Nach Einschätzung des State Departments seien keineswegs alle verdächtigen Standorte im Iran von den internationalen Kontrollbehörden inspiziert worden.

Die frühere militärische Ausrichtung des Atomforschungsprogramms hält die US-Administration für unstrittig. Sie könne jederzeit wieder hochgefahren werden. Kurz gesagt: „Das Abkommen hat zu viel gegeben, im Austausch für zu wenig“, so Hook. Nichtsdestotrotz würden die Vereinigten Staaten eine diplomatische Lösung anstreben: „Unser Ziel muss eine veränderte Regionalpolitik sein.“ Diese Botschaft soll auch im Mittelpunkt von Pompeos Grundsatzrede am Montag stehen.

Tatsächlich hatte Präsident Donald Trump vor wenigen Tagen nicht nur die Wiedereinsetzung der früheren Sanktionen gegen den Iran angekündigt, sondern auch schärfere Strafmaßnahmen ins Spiel gebracht.

Die veränderte Stimmungslage lässt sich nicht zuletzt an einem heiklen Urteil ablesen, das ein New Yorker Bundesgericht am Mittwoch gegen einen türkischen Banker gefällt hatte: Ein hochrangiger Mitarbeiter der türkischen Halkbank wurde zu 32 Monaten Haft verurteilt, da er iranischen Firmen geholfen haben soll, die damaligen US-Sanktionen zu umgehen. Das türkische Außenministerium spricht empört von einem fingierten Prozess, der nicht den Prinzipien eines fairen Gerichtsverfahrens entspreche.

Von Stefan Koch/RND

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