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06:01 02.10.2018
Bundespolizisten bringen einen des Rechtsterrorismus Beschuldigten zum Bundesgerichtshof. Quelle: Christoph Schmidt/dpa
Berlin

Erinnert sich noch jemand an Antifa Zeckenbiss? Ein Twitter-Nutzer mit diesem Pseudonym hatte nach den Chemnitzer Ausschreitungen vom August ein Handyvideo veröffentlicht, das fast eine Regierungskrise ausgelöst hatte. Das lag daran, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen es für nötig befand, dieses Video in den Mittelpunkt seiner Aufklärungsarbeit zu den Ausschreitungen zu stellen. Es sei ihm zu wenig über den von Flüchtlingen getöteten Deutschen geredet worden, erklärte er später, und zu viel über die aufmarschierenden Neonazis.

Wie problematisch das ist, zeigt die neue Meldung aus Chemnitz: Dort sind sieben Männer festgesetzt worden, die offensichtlich nichts anderes gründen wollten als eine rechtsextreme RAF. Spätestens jetzt muss klar sein: Die rechtsradikale Szene hat sich inzwischen so heftig radikalisiert, dass sie so ernst genommen werden muss wie alle bewaffneten Ex­tremisten.

Zum Glück gibt es Ermittler wie die Bundesanwaltschaft, die bereits seit Amtsantritt ihres Chefs Peter Frank vor zwei Jahren einen harten Kurs gegen Rechtsextremisten fährt. Nun stoppte sie die neue sächsische Terrorgruppe, kurz bevor sie zu den Waffen griff. Das gelang sicher auch, weil die Karlsruher schon die tagelange Gewalt durch Neonazis und Hooligans nach dem Tod von Daniel H. in Chemnitz nicht kleingeredet, sondern aufmerksam beobachtet hatten.

Der Bundesverfassungsschutz verstrickte sich da gerade – sekundiert von Bundesinnenminister Horst Seehofer – in die Debatte, ob eine zwielichtige Handyvideo-Quelle bedeutsamer ist als die zahlreichen Berichte von Opfern rechter Gewalt jener Tage in Chemnitz. Dieser Umgang mit der rechtsextremistischen Szene ist leider symptomatisch für gewisse Kreise, zu denen der abgesägte Verfassungsschutzchef Maaßen ebenso gehört wie Teile der Sachsen-CDU. Auch CDU-Ministerpräsident Kretschmer fand es zunächst wichtiger, die Übergriffe zu relativieren, weil sich viele Bürger in Sachsen und Ostdeutschland zu Unrecht mit Rechtsradikalen in einen Topf geworfen fühlten.

Zwei Dinge müssen allen Beteiligten endlich klar werden: Erstens ist es gefährlich, die Extremisten gegeneinander auszuspielen, also nach rechtem Terror reflexartig auf linke Gewalt zu verweisen. Oder an Ermittlern gegen Nazis zu sparen, um mehr Islamismusexperten einzustellen und umgekehrt. Zweitens hat es nichts mehr mit – durchaus berechtigtem – Frust über die Benachteiligung der Ostdeutschen zu tun, wenn man Neonazis wie den bewaffneten Arm des Wutbürgertums behandelt.

Wenn Sachsen und seine Politiker das Stigma des Ostens als Brutstätte für Rechtsradikale loswerden wollen, hilft dabei nur die klare Abgrenzung von rechts außen.

Von Steven Geyer/RND

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