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Politik Weil erteilt Minderheitsregierung im Bund Absage
Nachrichten Politik Weil erteilt Minderheitsregierung im Bund Absage
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17:26 23.11.2017
Ministerpräsident Stephan Weil sieht die SPD in einem Dilemma. Sie stehe vor der Wahl wieder eine Große Koalition einzugehen, oder in die Opposition. Quelle: dpa
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Berlin

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erteilt einer Minderheitsregierung im Bund eine Absage. „Grundsätzlich sind Minderheitsregierungen fragile Gebilde“, sagte Weil dem RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Ich kann mich kaum daran erinnern, dass so etwas mal wirklich auf Sicht von Erfolg gekrönt gewesen wäre.“ Stephan Weil sagte, er habe ja auch persönlich Gelegenheit gehabt, über eine Minderheitsregierung nachzudenken. „Wir haben uns aber bewusst dagegen entschieden, weil wir uns damit in Niedersachsen in eine Abhängigkeit von der FDP begeben hätten – im Nachhinein muss ich sagen, das war nicht die schlechteste Entscheidung“, so der niedersächsischen SPD-Landesvorsitzende.

Nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen sieht Weil seine Partei vor einem Dilemma.„Für die SPD ist es eine schwierige Abwägung zwischen den Erwartungen vieler Mitglieder, die nicht wieder in eine Große Koalition wollen, und den problematischen Perspektiven für Deutschland und seine Verfassungsorgane.“ Das Scheitern von Angela Merkel bringe uns alle in eine schwierige Situation. „Ich bin froh, dass wir mit Frank Walter Steinmeier einen Bundespräsidenten haben, der als Vermittler bestens geeignet ist“, so Weil weiter. „Das unendliche Jamaika-Gewürge mit seinem skandalösen Ende war Gift für das Ansehen der Politik, Wasser auf die Mühlen der Populisten. Jetzt wird die SPD ihren Teil dazu beitragen, aus dieser Misere wieder herauszufinden.“ Er glaube, alle Beteiligten wüssten, „dass es um ziemlich viel geht, auch um die Stabilität eines besonders wichtigen Mitglieds der Europäischen Union“.

Von H. Brandt/M. Berger/R. Buchsteiner/RND

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