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Nachrichten Politik Amerika steuert auf eine Verfassungskrise zu
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12:28 03.02.2018
Das Memo wurde von Republikanern im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses verfasst. Quelle: AP
Washington

„Das Papier wirft ernsthafte Fragen über die Methoden bei der Bundespolizei und im Justizministerium auf“, sagt Sarah Sanders. Die Sprecherin des Weißen Hauses betont, dass die Entscheidung zur Veröffentlichung sorgsam abgewogen worden sei: „Der Präsident stimmte sich mit seinen Sicherheitsberatern und einigen führenden Geheimdienstleuten ab.“

Auch Paul Ryan, Vorsitzender des Repräsentantenhauses, spricht von ernsthaften Fragen, die sich angesichts des Memos stellen. Im Gegensatz zum Präsidenten will Ryan in dem Papier aber keine Anklage sehen.

Devin Nunes, Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, hatte mehrere Parteifreunde beauftragt, die Frage zu klären, wie es 2016 eigentlich zum Lauschangriff der Behörden gegen den Wahlkampfberater Carter Page kam, der für seine zahlreichen Russlandkontakte bekannt ist.

Wie sich herausstellt, begründete das FBI die Nachforschungen mit einem Papier des früheren britischen Geheimdienstagenten Christopher Steele, der in Fachkreisen zwar anerkannt ist, mittlerweile aber für eine private Detektei tätig war - die wiederum von der Demokratischen Partei einen Ermittlungsauftrag erhalten hatte.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Der Auftrag zu den Nachforschungen gegen Trump wurde im Vorwahlkampf zunächst von den Republikanern in Gang gesetzt, und die Demokraten stiegen erst später in die Finanzierung des Unternehmens ein.

Steele deckte das Geflecht nach Russland auf

Dass Trump und seine Gefolgschaft der Bundespolizei nun vorwerfen, sich auf parteiische Urteile gestützt zu haben, um die richterliche Genehmigung für einen Lauschangriff zu erhalten, dürfte einen einfachen Hintergrund besitzen: Steele, der seit Jahren mit dem FBI zusammenarbeitete, stieß bei seinen Nachforschungen in Moskau auf ein enges Geflecht zwischen russischen Wirtschaftsführern, dem Kreml und der „Trump Organization“.

Zudem wird über pikante Details wie Sexorgien in Moskauer Hotels berichtet. Auf das Steele-Dossier stützen sich mittlerweile auch diverse Nachforschungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller.

Mehrere Kongressmitarbeiter bezeichneten diese Frontstellungen am Freitag als „Krieg gegen das FBI“. Immerhin war Anfang der Woche FBI-Vize Andrew McCabe zurückgetreten, nachdem er über Wochen vom Präsidenten in aller Öffentlichkeit gemobbt wurde. McCabe wiederum gilt als Vertrauter des früheren FBI-Chefs James Comey, den Trump unter ominösen Umständen gefeuert hatte.

Mancher vermutet eine orchestrierte Kampagne

Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, spricht denn auch von einem abgekarteten Spiel, da das Außenministerium in diesen Tagen bekanntgibt, keine weiteren spezifischen Sanktionen gegen russische Institutionen zu verhängen, obwohl es eindeutige Hinweise auf Wahlmanipulationen durch Moskau gebe. Das US-Finanzministerium hatte zwar gerade eine Liste mit Personen veröffentlicht, die ganz unmittelbar vom Putin-Regime profitieren - ohne allerdings irgendwelche Strafmaßnahmen mit der Liste zu verbinden.

Schumer hält es denn auch für „durchsichtig“, wie diverse republikanische Abgeordnete - flankiert durch eine entsprechende Berichterstattung in Trump-freundlichen Medien wie Fox News - die Bundespolizei nach Kräften kritisieren. Die Strafverfolger, heißt es im Trump-Lager, seien voreingenommen.

Der Trump-Vertraute Nunes hält das FBI für unterwandert

Ins Visier geriet am Freitag zudem eine Schlüsselfigur der Ermittlungsbehörden: Rod Rosenstein, stellvertretender Justizminister, wacht seit Monaten über die gesamten Nachforschungen in der Russlandaffäre, da sich Justizminister Jeff Sessions für befangen erklärt hatte. Rosenstein soll bei dem zuständigen Sondergericht die Verlängerung des Lauschangriffs gegen Carter Page beantragt haben.

Es ist auffällig, wie gezielt das Weiße Haus gegen sämtliche Personen und Einrichtungen vorgeht, die in der Russland-Affäre die Fakten ans Licht bringen wollen. Und der republikanische Abgeordnete Nunes unterstellte dem FBI bereits mehrfach, von Sympathisanten des früheren Präsidenten Barack Obama „unterwandert“ zu sein.

Den Einwand, dass eben dieses FBI unmittelbar vor den Präsidentschaftswahlen Ende 2016 die Öffentlichkeit darüber informierte, die Ermittlungen in der Email-Affäre gegen Hillary Clinton fortzusetzen, lässt Nunes erwartungsgemäß unerwähnt. Es passt nicht in sein Freund-Feind-Schema.

Von Stefan Koch /RND

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