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Nachrichten Politik Weiter scharfe Kritik an Seehofer wegen Flüchtlingspolitik
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09:15 21.07.2015
Hat «rigorose Maßnahmen» gegen Flüchtlinge aus Südosteuropa angekündigt: Bayerns Ministerpräsident Seehofer. Quelle: Sven Hoppe
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Berlin

"Herr Seehofer dürfte wissen, dass Schikanen von Flüchtlingen in einer Bundesregierung mit der SPD nicht zu machen sind." Stegner gab dem bayerischen Ministerpräsidenten indirekt eine Mitschuld an den Anschlägen auf Flüchtlingsheime. "Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg."

Angesichts der rasch steigenden Flüchtlingszahlen hatte Seehofer am Samstag "rigorose Maßnahmen" gegen Flüchtlinge aus Südosteuropa angekündigt. Diese werden kaum als Asylbewerber anerkannt. Am Montag beschloss das Landeskabinett dann den Bau von zwei neuen Aufnahmeeinrichtungen für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sowie aus Albanien, dem Kosovo und Montenegro, die nur eine "geringe Bleibewahrscheinlichkeit" haben. Seehofer schloss ausdrücklich nicht aus, dass es sich um Zeltlager handeln könnte.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf dem CSU-Vorsitzenden "Populismus" und "Zynismus" vor. Sie sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag): "Ich finde es menschenverachtend, und kann es nicht verstehen in dieser Lage. Es werden Asylsuchende verprügelt, es brennen Heime - auch in Bayern. Und zwei Tage später will Seehofer eine Abschreckungspolitik machen."

dpa

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