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Politik Wem die GroKo nützen könnte – und wem nicht
Nachrichten Politik Wem die GroKo nützen könnte – und wem nicht
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22:52 05.02.2018
Im Fadenkreuz von Union und SPD: Der Wolf. Polizei und Rentner hingegen würden profitieren. Quelle: dpa
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Berlin

Sogar über den Wolf diskutieren Angela Merkel, Horst Seehofer, Martin Schulz und die anderen Chef-Unterhändler ziemlich lange hinter verschlossenen Türen. Der Wolf könnte bei einer Großen Koalition nun einer der Verlierer sein – es soll mehr Möglichkeiten zum Abschuss geben.

Union und SPD planen nicht den großen Wurf, aber milliardenschwere Verbesserungen, von denen am Ende Millionen Menschen profitieren könnten. Vor allem auch untere und mittlere Einkommen - um die soziale Kluft zu mindern, die als ein Grund für den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD gesehen wird.

Sie sei in der Politik, „weil ich immer was Großes im Kleinen gesehen habe“, also in kleinen Verbesserungen, von denen am Ende viele profitierten - das hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in ihrer fulminanten Bonner Rede gesagt, die erst das Ja des Sonderparteitags zu den Verhandlungen über eine neue große Koalition ermöglichte.

Gewinner und Verlierer des geplanten Bündnisses

Familien: Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat steigen. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Zudem soll es Gutscheine für Haushaltshilfen geben, damit mehr Zeit für die Familie bleibt. Mit einem „Baukindergeld“ sollen sich Familien mit mittlerem Einkommen, die bisher nicht genug Eigenkapital haben, den Traum vom Eigenheim erfüllen können. Zehn Jahre lang sollen sie 1200 Euro je Kind und pro Jahr erhalten. Die Unterstützung soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden.

Schüler, Auszubildende, Studenten: Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird ein Rechtsanspruch verankert. Außerdem ist eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform geplant, damit Studenten sich mehr auf das Studieren konzentrieren können, statt bis tief in die Nacht zu kellnern.

Studenten können von einer möglichen Bafög-Reform profitieren. Quelle: dpa

Auch in der nicht-akademischen Ausbildung soll die Förderung verstärkt werden – zum Beispiel mit 350 Millionen Euro für ein Meister-Bafög. An Schulen soll mit fünf Milliarden Euro das digitale Lernen gefördert werden.

Arbeitnehmer: Sie sollen finanziell entlastet werden – der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Und die Arbeitgeber sollen ab 2019 wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen müssen wie die Beschäftigten - beides bedeutet mehr Geld im Portemonnaie. Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - rund 90 Prozent der Zahler sollen voll entlastet werden, nicht aber die Spitzenverdiener. Zudem gibt es gerade für Frauen eine wichtige Nachricht. Wer Teilzeit gearbeitet hat, um sich um das Kind zu kümmern, soll ein Rückkehrrecht in Vollzeit bekommen - allerdings nur bei Firmen ab 200 Mitarbeitern. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen.

Rentner: Viele alte Menschen müssen Flaschen sammeln, um die Rente aufzubessern und eine der Tafeln aufsuchen, um kostenlos zu essen. Die GroKo will nun gegensteuern. Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Und wer wegen Krankheit frühzeitig eine Erwerbsminderungsrente bekommt, soll so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte. Union und SPD haben zudem vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent im Vergleich zum erhaltenen Lohn während des Berufslebens fallen soll.

Polizisten: Sie sollen durch mehr Personal entlastet werden. Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind je 7500 zusätzliche Stellen geplant. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden, zudem die Überwachung von Terrorverdächtigen besser koordiniert werden.

Polizisten sollen durch Personalaufstockung entlastet werden. Quelle: imago/Eibner

Mieter: Die Mietpreisbremse soll nachgeschärft werden. So sollen künftig Vermieter per Gesetz dazu gezwungen werden, die Vormiete offenzulegen. Das soll es erschweren, die Bremse zu umgehen. Denn wenn man die Vormiete nicht kennt, kann der Vermieter die Miete stärker erhöhen als gesetzlich erlaubt. Aber: Es ist unklar, ob Vermieter bei Gesetzesbruch auch mit Strafen rechnen müssen. Zudem soll die Modernisierungsumlage nicht mehr so stark ausfallen - nur noch acht statt bisher elf Prozent der Kosten sollen jährlich auf die Miete umgelegt werden dürfen. Damit sollen Mieter besser davor geschützt werden, nach „Luxussanierungen“ aus ihrer Wohnung gedrängt zu werden - wenn der Mieter die Miete nicht mehr bezahlen kann.

Europa: Gemeinsam mit Frankreich soll die Euro-Zone reformiert werden, um den Euro und Europa krisenfester zu machen. Angesichts der Krisen und Konflikte soll eine Europa-Offensive gestartet werden. Im Inland sollen Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus ausgebaut werden, um die Demokratie zu stärken.

Unternehmer: Die Spitzenverbände der Wirtschaft sehen sich als Verlierer, sie kritisieren mehr Belastungen für Firmen, zudem Verschärfungen im Arbeitsrecht. Eine Unternehmensteuerreform als Reaktion auf die große US-Steuerreform von Präsident Donald Trump mit einer massiven Senkung der Unternehmensteuern soll es nicht geben.

Die Große Koalition plant keine Unternehmensteuerreform als Antwort auf die US-Steuerreform. Quelle: dpa

Auch beim geplanten schrittweisen Abbau des Soli-Steuerzuschlags fühlt sich die Wirtschaft benachteiligt. Zwar soll der Soli für 90 Prozent der heutigen Zahler wegfallen - Unternehmen und Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab etwa 80.000 Euro müssten jedoch weiterhin zahlen. Das träfe mittelständische Unternehmen, die Einkommensteuer zahlen.

Internetanbieter: Auf Telekommunikationsunternehmen könnten große Lasten zukommen. Union und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet ab 2025 verankern. Ähnlich wie im Postwesen sowie bei Strom- und Wasser-Lieferanten würde dann eine sogenannte Universaldienstverpflichtung für die Provider gelten. Ob ein solches Recht auch einklagbar sein soll - und damit mit großen Unsicherheiten und Kosten für die Internetanbieter verbunden wäre, ist noch unklar.

Klima: Union und SPD haben sich vom nationalen Klimaschutzziel 2020 verabschiedet. Die Lücke soll so klein wie möglich gehalten werden. Für langfristigere Ziele zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen soll es ein Klimaschutzgesetz geben. Energieintensive Unternehmen sollen im Land gehalten werden. Die Grünen warfen Union und SPD bereits vor, „Sabotage“ am Klimaschutz zu betreiben.

Von RND

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