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Politik Weniger frei verfügbare Mittel für Jobcenter bis 2018
Nachrichten Politik Weniger frei verfügbare Mittel für Jobcenter bis 2018
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17:41 16.05.2015
Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Mitte April während einer Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin. Quelle: Kay Nietfeld
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Berlin

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die am Samstag der Deutschen Presse-Agentur vorlag und über die zuvor die Zeitung die "Die Welt" berichtete. Hintergrund ist das im November aufgelegte Sonderprogramm, um 43 000 schwer vermittelbare Arbeitslose ohne Berufsabschluss mit Lohnkostenzuschüssen zu einem regulären Job zu verhelfen.

Eine Ministeriumssprecherin stellte klar: "Es gibt keine Kürzung zulasten der Langzeitarbeitslosen." Das Gesamtbudget bleibe in dieser Legislaturperiode bei rund acht Milliarden Euro pro Jahr. Sonderprogramme, an denen Jobcenter teilnehmen könnten, kämen direkt schwer vermittelbaren Arbeitslosen zugute. Dadurch hätten die Jobcenter aber weniger Mittel zur freien Verwendung.

Die grüne Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer kritisierte in der "Welt", "die Spielräume der Jobcenter werden dadurch erheblich eingeschränkt". Zu befürchten sei ein Förderchaos. "Die Nachricht ereilte die Jobcenter mitten in den Programm- und Finanzplanungen für die kommenden Jahre", sagte Pothmer.

Bei den Mitteln geht es um sogenannte Verpflichtungsermächtigungen. Mit ihnen wird festgelegt, in welchem Umfang im laufenden Etatjahr Bindungen zulasten künftiger Jahre eingegangen werden können. Aus der Antwort geht hervor, dass Zuteilungen 20l5 durch Einbehalt für zwei Bundesprogramme gegenüber dem Vorjahr stärker gemindert worden seien. Zugleich wird betont, dass Jobcenter trotz der Sonderprogramme immer noch mehr Verpflichtungsermächtigungen zugeteilt bekämen als sie 2014 tatsächlich gebraucht haben.

dpa

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