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17:04 03.06.2018
Ein Richter im Gerichtssaal mit Strafgesetzbuch (StGB) Quelle: dpa
Erfurt

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne), erwartet vom Bund klare finanzielle Zusagen für die im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU vereinbarten zusätzlichen 2000 Stellen für Richter und Staatsanwälte. „Es kann nicht sein, dass der Bund beschließt und die Länder zahlen“, sagte Lauinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND vor der Mittwoch in Eisenach beginnenden Justizministerkonferenz. „Das Problem ist doch, dass die meisten Richter Landesbedienstete sind. Sie können also nicht direkt vom Bund bezahlt werden.“ Der Grünen-Politiker zeigte sich offen für entsprechende Gespräche zwischen Ländern und Bund. „Wenn wir Richter einstellen und bezahlen, erwarten wir auf der anderen Seite dafür eine finanzielle Kompensation. Das ist doch klar. Wir sind gespannt auf die Angebote aus Berlin.“

Von Thoralf Cleven

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