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Politik Wer ist Freund, wer ist Feind?
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17:02 09.05.2018
US-Präsident Donald Trump stellt das transatlantische Verhältnis auf eine harte Probe. Quelle: AP
Berlin

Donald Trump hat auf den Tisch gehauen. Das ohnehin krumme, buckelige Puzzle internationaler Bündnisse und Partnerschaften ist dabei in noch größere Unordnung geraten. Teile, die mal ineinander passten, haben sich voneinander gelöst. Und einige von ihnen sind plötzlich in die Nähe von Puzzleteilen geraten, deren sonderbare Form noch bis vor Kurzem kaum vereinbar mit der eigenen schien.

Der einseitige Rückzug der USA vom Abkommen zur Verhinderung iranischer Atomwaffen hat unabsehbare Folgen. Doch eines kann man schon heute sagen: Trumps Schlag wirbelt die internationale Ordnung durcheinander.

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Die aktuellen Entwicklungen nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran lesen sie im NEWSBLOG.

Das transatlantische Verhältnis war schon so einigen Belastungsproben ausgesetzt. Etwa im Jahr 2003, als sich Deutschland der Beteiligung am Einmarsch in den Irak verweigerte. Doch das war ein kleiner Streit zwischen Partnern, verglichen mit der jetzt einsetzenden Entfremdung. Die Aufkündigung des von London, Paris, Berlin und Brüssel maßgeblich ausverhandelten Vertragswerks durch Trump markiert womöglich den Bruch einer Epoche. Die Drohungen aus Washington, im Iran tätige europäische Unternehmen mit Sanktionen zu belegen, sind beispiellos in ihrer Feindseligkeit. Europa und auch Deutschland müssen sich zur Wahrung der internationalen Ordnung oder dem, was davon übrig ist, umorientieren. Sie werden, um die atomare Aufrüstung in ihrer Nachbarschaft zu verhindern, die Nähe zu Staaten suchen müssen, die aggressiv nach außen und repressiv nach innen auftreten. Zu Regierungen, die mehr Albtraum- als Traumpartner sind.

Ein klares Freund-Feind-Schema nützt wenig

So viel Realpolitik ist eine Zumutung für eine wertegeleitete Außenpolitik, wie sie der EU-Kommission und auch der Bundesregierung als Ideal vorschwebt. Außenminister Heiko Maas wäre wohl gern der Vertreter einer Diplomatie geworden, die ethische Prinzipien höher achtet als den Pragmatismus. Maas‘ historisch begründete Solidarität mit Israel trotz dessen Siedlungspolitik, seine scharfen Töne gegenüber Russland legen diesen Schluss nahe.

Doch die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die USA und die daraus folgenden Turbulenzen zeigen, dass ein vermeintlich klares Freund-Feind-Schema in diesen Zeiten nicht viel nützt. Es war Israels Regierung, die Trump als Erstes zum Rückzug gratulierte. Und nun ist die EU auf eine enge Zusammenarbeit mit Russland und China angewiesen, um die angekündigten US-Sanktionen gegen den Iran abzufedern und so das Abkommen zu retten. Da wird Außenminister Maas bei seinem Moskau-Besuch am Donnerstag vermutlich nicht mehr ganz so scharfe Töne anschlagen.

Von Marina Kormbaki / RND

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