Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik „Wie Herr Söder über Menschen in Not spricht, ist einfach nur widerlich“
Nachrichten Politik „Wie Herr Söder über Menschen in Not spricht, ist einfach nur widerlich“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:02 04.07.2018
SPD-Vize Natascha Kohnen: „Kein Wunder, dass Alexander Gauland applaudiert.“ Quelle: dpa
Anzeige

Frau Kohnen, was sagen Sie zum Kompromiss im Asylstreit?

Ich finde es wahnsinnig, dass die CSU wochenlang die Bundesregierung und Europa gefährdet, und dann kommen die paar unverständlichen Sätze heraus. Und was ist eigentlich die Begründung, weshalb die CSU glaubt, die bisherige Politik verschärfen zu müssen? Die Asylzahlen sinken. Insofern betrachte ich das als einen Vorschlag der Union, bei dem alle Fragen offen bleiben und die Beteiligten erst mal für Klarheit sorgen müssen.

Wie sieht denn Ihr Vorschlag aus?

Unsere Vorstellungen liegen auf dem Tisch: keine nationalen Alleingänge, Kooperation in Europa, klare Regeln für Asyl, ein Einwanderungsgesetz, legale Wege nach Europa, Hilfen für Herkunftsländer. Geschlossene Lager lehnen wir ab. Natürlich sind wir bereit, sachliche Vorschläge auch in der Sache zu prüfen. Aber die SPD ist nicht verpflichtet, etwas einfach mitzutragen, damit die CSU ihre Propagandahülsen bekommt.

Muss Horst Seehofer zurücktreten?

Leider können wir uns nicht aussuchen, wen die Union in die Regierung schickt. Und Seehofer ist ja nicht das einzige Problem in der CSU. Wenn man Herrn Söder reden hört, muss man doch feststellen: Es geht nicht mehr um seriöse Politik, sondern um Ego und Populismus. Dabei verrohen die Sitten massiv. Es ist kein Wunder, dass Alexander Gauland da applaudiert.

Sie vergleichen Markus Söder mit AfD-Chef Gauland?

In der Sprache unterscheidet beide nicht mehr viel. Wie Herr Söder über Menschen in Not spricht, ist einfach nur widerlich. Mit Worten wie „Asyltourismus“ oder „Asylgehalt“ bedient er sich einer schmutzigen und populistischen Sprache.

Für Sie ist Söder ein Populist?

Ja. Herr Söder gibt vor, Populisten zu bekämpfen, und wird dabei selbst einer. Die CSU hat jedes Maß verloren. Ich frage mich, was als Nächstes kommt. Spricht der Herr Ministerpräsident den Menschen auf der Flucht bald jegliche Menschenwürde ab? Die Sorge muss man ja inzwischen haben.

Jetzt übertreiben Sie aber …

Ich fürchte nein. Ich habe früher immer geglaubt, dass ein Ministerpräsident sich durch Ehrlichkeit und Anstand auszeichnen sollte. Es tut mir leid, aber nichts davon zeigt Herr Söder gerade. Im Gegenteil: Er schürt Ängste und spielt Minderheiten gegeneinander aus, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Das ist unanständig.

Was für eine Flüchtlingspolitik wollen Sie?

Eine menschliche! Wir dürfen nicht naiv sein, aber wir müssen morgens noch in den Spiegel schauen können. Ich will nicht, dass meine Tochter mich eines Tages fragt: Wo warst du, als das Mittelmeer zum Massengrab wurde?

Ihre Parteichefin Andrea Nahles hat jüngst einen härteren Kurs in der Flüchtlingsfrage eingeschlagen und Satz gesagt „Wir können nicht alle aufnehmen.“

Hätte sie nur diesen Satz gesagt, hätte ich deutlich widersprochen. Das wäre zu schlicht. Aber Andrea Nahles hat auch gesagt, „Wer Schutz braucht, ist willkommen“. An diese Aussage halte ich mich. Für die SPD ist völlig klar, dass die Lösung in der Flüchtlingsfrage nur eine europäische sein kann. Dass Herr Söder die Axt an Europa legt, lässt jedes Maß von Verantwortungsbewusstsein vermissen. Übrigens schadet er damit auch Bayern.

Inwiefern?

Bayern ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Und eines, das massiv von Europa profitiert. Jeder zweite Arbeitsplatz in Bayern hängt von Europa ab. Wer jetzt Mauern und Schlagbäume an unseren Grenzen ins Spiel bringt, riskiert den Wohlstand und die wirtschaftliche Stärke Bayerns.

Herr Söder gefährdet bayerische Jobs?

Absolut! Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen um erfolgreich arbeiten zu können. Wer ständig für Unruhe sorgt, wer bestehende Überzeugungen in Frage stellt, der schafft ein investitionsfeindliches Klima. Und deshalb bringt Herr Söder bayerische Arbeitsplätze in Gefahr.

Sinken deshalb seiner Beliebtheitswerte?

Möglich, aber entscheidend ist etwas anderes: Markus Söder hat versucht, den gesellschaftlichen Konsens aufzukünden, dass Deutschland ein zutiefst europäisches Land ist. Dass er offen mit dem Ende Europas gedroht hat, hat bei vielen Menschen eine entschiedene Abwehrreaktion hervorgerufen. Meine Mutter kommt aus Irland, meine Tochter ist in Frankreich geboren. Ich werde mir Europa nicht nehmen lassen. Schon gar nicht von Herrn Söder. Das sehen viele so.

Warum profitiert die SPD nicht davon?

Die bayerische SPD ist Teil der Bundes-SPD – und die hat schwierige Monate hinter und auch noch vor sich. Und wir müssen es in Bayern schaffen, stärker mit unseren Inhalten durchzudringen. Die Chance dazu haben wir, weil die Menschen die Nase voll von der Angstdebatte des Herrn Söder haben.

Ist es für Sie noch vorstellbar, mit Herrn Söder nach der Wahl zu koalieren?

Ich habe mir abgewöhnt, diese Frage zu beantworten.

Weil ihre Antwort ja lauten würde?

Weil die Diskussion uns nicht weiterbringt. Ich will über Inhalte reden, nicht über Koalitionen. Für mich stellt sich nicht die Frage, ob ich mir eine Koalition mit der CSU vorstellen kann, sondern ob ich sie mir vorstellen will. Und da ist die Antwort ganz klar: Nein, das will ich nicht.

Von Andreas Niesmann

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine Änderung in der Rentenformel. Es solle ein zusätzlicher Faktor eingefügt werden, der sicherstelle, dass das gesetzliche Rentenniveau nicht unter 48 Prozent absinke.

04.07.2018

Verstopfte Straßen, überlastete S-Bahnen und ein weiter Weg zum Flughafen – in Sachen Verkehr gibt es in München eigentlich genug Baustellen. Die CSU blickt dennoch optimistisch in die Zukunft und fordert nun Landeplätze für Flugtaxis.

03.07.2018

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigt sich unzufrieden mit dem Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Bundeshaushalt 2019. Müller will mehr Geld in das Welternährungsprogramm, Krisenbewältigung und Ausbildung investieren.

03.07.2018
Anzeige