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Politik Wie die Reichen ihr Geld in Steueroasen verstecken
Nachrichten Politik Wie die Reichen ihr Geld in Steueroasen verstecken
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22:42 06.11.2017
Offshore und steuerbefreit – ein Paradies für das Geld der Reichen. Quelle: Fotolia
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Berlin

Am Tag nach dem Scoop ist den beteiligten Medien kaum ein Superlativ zu groß. Die „Steuertricks der Reichen“ würden „enthüllt“, jubelt der Norddeutsche Rundfunk. „Unfassbar viel Geld“ sei versteckt worden, um Steuern zu vermeiden, verbreitet sein westdeutsches Pendant. Und die „Süddeutsche Zeitung“ versteigt sich zu der Behauptung, die „Welt der Konzerne und Superreichen“ werde „erschüttert“.

Die Aufregung der beteiligten Häuser zeigt eindrucksvoll, dass die Enthüllung um die „Paradise Papers“ natürlich auch das ist: eine Mediengeschichte. Schon im ersten Satz der ersten Meldung, die am Sonntagabend um 19.05 Uhr über die Nachrichtenticker rattert, taucht die Formulierung von den „Hunderten Journalisten auf der ganzen Welt“ auf, die sich durch die 1,4 Terabyte große Datensammlung gekämpft hätten. Um 19.07 Uhr verschickte der Westdeutsche Rundfunk eine eilige Mitteilung, um auf die notwendig gewordenen „kurzfristigen“ Programmänderungen hinzuweisen. Aktuelle Stunde, zwei Dokumentationen, „Hart aber Fair“-Sondersendung. Dazu ungezählte Radiobeiträge, Live-Gespräche, Podcasts. Parallel erscheinen Andruck und E-Paper der „Süddeutschen Zeitung“, die die von ihr angestoßene Recherche und deren Ergebnisse auf insgesamt 15 Seiten erzählt.

Unabhängig vom journalistischen Gehalt der Enthüllung lässt sich deshalb schon jetzt eine Lehre ohne jeden Zweifel ziehen: Der zur Recherche gegründete Verbund aus WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) ist mindestens genauso erfolgreich bei der Vermarktung seiner Storys. Oder sogar ein bisschen mehr.

Panama, Bahamas, Paradise – und kein Ende?

Manch einer mag beim sonntäglichen Fernsehabend oder der montäglichen Zeitungslektüre an ein Déjà-vu gedacht haben. Dubiose Briefkastenfirmen, karibische Steuerparadiese, prominente Verdächtige – hatten wir das alles nicht schon mal? Wir hatten, und zwar sogar schon zweimal. Anfang 2016 machte das Journalisten- und Mediennetzwerk ICIJ zum ersten Mal Schlagzeilen – mit den „Panama Papers“. Die auf Unterlagen der in Panama ansässigen Kanzlei Mossack Fonseca beruhende Datensammlung belegte, dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen geparkt hatten. Der Verdacht, dass es dabei auch um Steuerhinterziehung ging, ließ sich zwar in vielen Fällen nicht beweisen, lag aber nahe.

Die Veröffentlichung zog weltweit eine Reihe von Konsequenzen nach sich. Der isländische Ministerpräsident Sigmundur Gunnlaugsson musste zurücktreten, sein Staatspräsident Ólafur Ragnar Grímsson auf die Wiederwahl verzichten. Pakistans Ministerpräsident Nawaz Sharif wurde des Amtes enthoben. Das Journalistenteam hingegen bekam den international anerkannten Pulitzer-Preis.


80 Prozent des Geldes, das auf Offshore-Konten gelagert wird, gehören 0,1 Prozent der weltweit reichsten Haushalte.


50 Prozent dieser steuergünstig gelagerten Vermögen gehören sogar nur den obersten 0,01 Prozent der weltweit reichsten Haushalte.

Im Herbst 2016 folgte der zweite große Aufschlag, die sogenannte Bahamas-Liste. In ihr fanden sich die Namen der Geschäftsführer zahlreicher Briefkastenfirmen in Steueroasen. Und wieder das gleiche Prinzip: Die Einrichtung einer solchen Firma ist zunächst einmal nicht verboten – so lange es nicht um die Hinterziehung von Steuern geht. Was die Sache kompliziert macht: Die Grenzen zwischen Steuervermeidung und Steuerflucht sind fließend. Am Ende müssen häufig Gerichte klären, was noch vom Gesetz gedeckt ist und was nicht.

Jetzt also „Paradise Papers“. 13,4 Millionen Dokumente über Briefkastenfirmen aus aller Welt finden sich in der Datensammlung. Außerdem die Firmenregister von 19 Steuerparadiesen. 382 Reporter aus 67 Ländern waren an der vertraulichen Auswertung der Daten beteiligt. Woher sie stammen, will die SZ mit Blick auf den Quellenschutz nicht preisgeben. Nur so viel: Es habe mehrere Quellen gegeben.

Die Spur führt in die Karibik

Im Mittelpunkt steht die auf den Bermudas ansässige, gut 125 Jahre alte Anwaltskanzlei Appleby, die sich auf die Beratung finanzkräftiger Investoren bei Offshore-Geschäften spezialisiert hat. Appleby hat bereits vor einigen Tagen eingeräumt, möglicherweise von einem Datenabfluss betroffen zu sein. Die Firma legt Wert auf die Behauptung, ausschließlich legale Offshore-Praktiken zu unterstützen und stets im Einklang mit den Gesetzen zu handeln. Illegal ist aus Applebys Sicht lediglich der Diebstahl der Daten. Die Kanzlei sieht sich deshalb als Opfer, spricht von einem „Cyberangriff“. Das zweite große Firmenleck gab es offenbar bei der Treuhandfirma Asiacity Trust mit Sitz in Singapur.

Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern haben die Journalisten in den Datensätzen entdeckt, dazu Unternehmer, Sportler und internationale Großkonzerne. Besonders in den Blick geraten ist das Umfeld von US-Präsident Donald Trump. Gut einem Dutzend seiner Berater und Großspender wollen die Journalisten Geschäftsbeziehungen nach Russland nachgewiesen haben. US-Handelsminister Wilbur Ross könnte das zum Verhängnis werden. Ihm werfen die Enthüllungsjournalisten Geschäfte mit einer Firma des Schwiegersohnes von Russlands Präsident Wladimir Putin vor. Die Verbindung ist politisch hochbrisant, zumal in den USA noch immer ein Sonderermittler die möglichen Russland-Kontakte des Trump-Lagers im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl untersucht.

Verhaltenes Echo in Berlin

Vergleichbar schwerwiegende Fälle in Deutschland gibt es bislang nicht – entsprechend verhalten reagiert die Berliner Politik. Dabei mag eine Rolle spielen, dass der Name eines anderen Karibikstaates derzeit eine Menge der Berliner Aufmerksamkeit für sich beansprucht. Der eine oder andere Möchtegern-Jamaika-Koalitionär dürfte insgeheim ganz froh sein, dass das öffentliche Interesse wenigstens für einen Tag nicht bei den komplizierten Gesprächen zur Regierungsbildung liegt. Die Bundesregierung ruft die beteiligten Medien dazu auf, die Datensätze Finanz- und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Regierungssprecher Steffen Seibert betont, die Regierung begrüße es, wenn durch Veröffentlichung „Strukturen, Akteure und Nutznießer steuerlicher Parallelwelten“ bekannt gemacht würden.

Wie schon nach Veröffentlichung der „Panama Papers“ bietet Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) die Koordinierung der staatlichen Auswertung der neuen Daten an. „Was zur Vertreibung von Kriminellen oder Tricksern aus Steuerparadiesen beiträgt, ist mir willkommen“, so der Vertreter der schwarz-grünen Landesregierung. Hessen mit der Finanzmetropole Frankfurt verfügt über Expertise und technische Ausrüstung zur Auswertung großer Finanzdatensätze. Auch Nordrhein-Westfalen hat bereits Interesse an den Daten signalisiert.

Geschäfte unter Palmen: Die Finanzberatung Appleby auf den Kaimaninseln. Quelle: Shutterstock

Unbeantwortet ist noch die Frage, ob die Veröffentlichung auch politische Initiativen nach sich ziehen wird. Manch einer in Berlin ahnt, dass die neuen Schlagzeilen geeignet sind, um die Verdrossenheit über gesellschaftliche Eliten weiter zu befördern. Aus Sicht des Stammtisches stellt sich die Sache so dar: Jedem Hartz-IV-Bezieher drohen bei einfachen Verstößen gegen die Meldeauflagen Leistungskürzungen, findige Steuertrickser wie der auch in den neuen Daten auftauchende, inzwischen verstorbene Pharma-Milliardär Curt Engelhorn werden dagegen für Spenden mit einer bronzenen Ehrenbüste im Deutschen Museum belohnt. Das Thema hat das Potenzial, eine wütende Neiddebatte zu entfachen. „Die Glaubwürdigkeit unseres gesamten Finanzsystems nimmt Schaden, wenn wir nicht konsequenter gegen Steueroasen und Steuervermeidung kämpfen“, sagt SPD-Chef Martin Schulz und appelliert an die Bundesregierung, aktiv zu werden.

Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), fordert FDP, Grüne und Union auf, bei ihren Regierungsgesprächen eine „Obergrenze null“ in Sachen Steuerhinterziehung zu vereinbaren. „Es geht so nicht weiter, dass sich die Staatenwelt an der Nase herumführen lässt“, sagte Eigenthaler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Als nationale Sofortmaßnahme müssten europäische Steueroasen wie Malta, Madeira, die Kanalinseln, Luxemburg und Irland genauso behandelt werden wie Steueroasen außerhalb der EU. Außerdem müsse bei europäischen Entscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip durch ein Mehrheitsprinzip ersetzt werden, um sich endlich auf gemeinsame europäische Steuerstandards zu einigen.

Wolfgang Schäuble verzweifelte an der Sisyphosarbeit

Den Wunsch teilt mancher Regierungspolitiker, immerhin war der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble beim Kampf gegen Steuervermeidung mehrfach am Widerstand seiner EU-Kollegen gescheitert. Schäuble selbst fühlte sich an den tragischen Helden Sisyphos erinnert: Kaum werde eine Lücke zugemacht, entdeckten Steuertrickser einen neuen Ausweg.

Andererseits kann man der Politik auch nicht vorwerfen, gar nichts erreicht zu haben. Das Bankgeheimnis in Europa ist praktisch abgeschafft, Schwarzgeldkonten in Luxemburg, der Schweiz oder Liechtenstein sind Geschichte. Auch beim Kampf gegen Steuerverschiebungen internationaler Konzerne, etwa durch überhöhte Gebühren für die Nutzung von Markennamen oder Patenten zwischen Mutter- und Tochterunternehmen, ist Brüssel zuletzt vorangekommen.

Es dauert eben alles nur lange, während das internationale Finanzkapital sehr schnell beim Finden neuer Schlupflöcher ist. Das immerhin haben die „Paradise Papers“ eindrucksvoll bewiesen.

Von Andreas Niesmann/RND

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