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Politik Wie die SPD die GroKo ohne „Weiter so“ besteht
Nachrichten Politik Wie die SPD die GroKo ohne „Weiter so“ besteht
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15:53 14.12.2017
Heiko Kretschmer Quelle: Kretschmer
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Berlin

Union und SPD haben ihre Sondierungen begonnen. Insbesondere in der SPD stoßen diese Gespräche auf große Vorbehalte – viele Mitglieder haben Angst vor einer erneuten Großen Koalition. Zuletzt hatte die SPD trotz eines Koalitionsvertrags mit klar sozialdemokratischer Handschrift ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren, das macht keinen Mut für eine Neuauflage. Käme sie doch, wird daher vielfach eine neue Form der Zusammenarbeit eingefordert. Viele haben sich daher in den vergangenen Tagen für eine Minderheitsregierung Merkel ausgesprochen. Daran dürften, angesichts der gegen die SPD gerichteten Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, aber weder diese noch Bundeskanzlerin Merkel Interesse haben. Welche Form also könnte eine Große Koalition ohne „Weiter so“ haben? Dazu drei Gedanken.

Erstens: Statt eines Koalitionsvertrags, der sich als Arbeitsprogramm der Ministerien über die Instrumente der Regierungspolitik definiert, formulieren die Koalitionäre gemeinsame große Projekte, die die Handschrift jeweils einer der Regierungsparteien tragen. So lässt sich Zustimmung sichern und stringenter kommunizieren. Wichtige Projekte für die SPD Seite könnten dabei sein:

● Stopp der Preis- und Verdrängungsmechanismen im Wohnungsmarkt. Trotz Mietpreisbremse und Wohnungsbauförderung spitzt sich die Lage im Wohnungsmarkt zu. Hier müssen Lösungen präsentiert werden.

● Versorgung der ländlichen Räume gerecht gestalten (medizinische Versorgung, Pflege, Nahverkehr, Breitband usw.). Die zuletzt immer größer werdenden Versorgungslücken werden von einer Mehrheit der Wähler als Gerechtigkeitsdefizit und Staatsversagen wahrgenommen.

● Soziale Grundsicherheiten und fair bezahlte Arbeit durchsetzen, um den weit verbreiteten Ängsten vor der Digitalisierung einen Anker zu bieten: Der Staat verhindert die Prekarisierung und das Lohndumping in der Arbeitswelt.

Zweitens: Die definierten Projekte können im Bundestag mit weiteren Partnern beraten und verabschiedet werden. Dabei spielen die Prioritäten der Parteien aus den Wahlprogrammen eine Rolle. Z.B. wird die Energiewende mit den Grünen, eine Bildungsreform und der dringend benötigte Durchbruch in der Digitalpolitik mit der FDP ausgehandelt. Das weicht starre Fronten auf und kann eine konstruktive Antwort auf die bis dato intransparente Rolle von Bundesrat und Länderchefs sein – so wird Politik verständlicher, effektiver und schneller.

Drittens: Speziell für die SPD steht die eigene Erneuerung weit oben auf der Tagesordnung: Die Partei muss sich jetzt programmatisch, organisatorisch und kulturell für die nächsten zehn Jahre aufstellen. Aus Sicht der SPD Mitglieder ist das Gelingen dieser Erneuerung sogar wichtiger als der Koalitionsvertrag. Daher muss das Spitzenduo der SPD demonstrieren, dass es sich mit voller Kraft dieser Erneuerung widmet, das hat Vorrang vor der Übernahme von Ämtern in der Bundesregierung.

Was bringt das alles? Merkel und Schulz können den Menschen so beweisen, dass die nächste Große Koalition kein „Weiter so“ will. Vorausgesetzt, die aktuell geschäftsführende Regierung arbeitet wieder und nimmt anstehende Entscheidungen z.B. in puncto Familiennachzug oder die Replik auf Macrons Europapläne rasch in Angriff. So wird gegenseitiges Vertrauen aufgebaut.

Heiko Kretschmer ist Kommunikationsberater und war Agenturchef im SPD-Bundestagswahlkampf 2013

Von Heiko Kretschmer

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