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Nachrichten Politik Wie eine Regierung zustande kommen könnte
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13:08 22.11.2017
Regierung verzweifelt gesucht! Quelle: RND/dpa
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Berlin

Deutschland in der Krise, weil die Jamaika-Sondierungen beendet sind? Eine „Bewährungsprobe“, ja, aber keine „Staatskrise“, beschwichtigt der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Auch ein Blick auf die Terminliste des Bundespräsidenten belegt nichts als Routine für die nächsten Tage: ein Eröffnungstanz beim Bundespresseball, ein Handschlag mit der britischen Königin, zweimal amtliche Berufungszeremonien im Schloss Bellevue, einmal Weihnachtssingen und sieben mehr oder weniger große Ansprachen Frank-Walter Steinmeiers.

Amtlich nicht vermerkt allerdings sind die Krisenrunden mit den Parteivorsitzenden zur baldigen Behebung eines unbefriedigenden Zustands – den einer bloß geschäftsführenden Regierung an der Spitze des Landes.

Die Umfragen nach dem Jamaika-Scheitern. Quelle: RND/dpa

Die Parteien haben vor nunmehr zwei Monaten von den Wählern den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Wie aber soll das gelingen, wenn Jamaika abgesagt ist, eine Neuauflage der Großen Koalition von einem der Partner rigoros abgelehnt wird und Neuwahlen erst für irgendwann im nächsten Frühjahr angesetzt werden? Die Wahlsiegerin und Kanzlerin kann gar nicht anders, als sich alle Optionen offenzuhalten. Freundlich lächelnd reichte Angela Merkel am Dienstag bei der ersten Routinesitzung des neu gewählten Parlaments der Reihe nach den Grünen, den Freidemokraten und zum Schluss den Sozialdemokraten in der ersten Sitzreihe die Hand. Man weiß nie, wen man noch braucht.

Die Gespräche des Bundespräsidenten mit den Grünen und mit der FDP haben am Dienstag wie erwartet noch keinen Durchbruch gebracht. Die FDP behauptet, sie habe vollkommene Rückendeckung von der Basis für ihren abrupten Abgang aus den Jamaika-Sondierungen.

Welche Szenarien werden in Berlin diskutiert?

Neuwahlen: Die Union scheut die Debatte

Wie es um das Ansehen von Angela Merkel in der CDU steht, weiß aus den letzten vier Wochen ein Grüner vielleicht mit am besten. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident aus dem Südwesten, sagte nach dem Sondierungsende: „Ich hatte nicht den Eindruck, dass da in der Union eine große Kanzlerinnendebatte ausgebrochen ist. Sie macht auf mich weiterhin einen starken Eindruck.“

Es ist eine entscheidende Frage in diesen Tagen, denn ob es Neuwahlen gibt oder nicht, das könnte auch über das Schicksal der Kanzlerin entscheiden. Muss Merkel in eine Neuwahl gehen, könnte eine Große Koalition folgen – die SPD würde sicher fordern, dass die Kanzlerin weichen müsse.

Am Montag hatte sich Merkel über ihre Wünsche geäußert: Lieber Neuwahlen als eine Minderheitskoalition; der SPD Zeit geben, um dann doch noch mal mit ihr zu reden; kein schlechtes öffentliches Wort über die FDP verlieren, auch wenn man sauer auf sie ist. Wie nebenbei kommt auch noch die Ansage, sie würde im Fall des Falles noch einmal der Union in einem Wahlkampf Namen, Gesicht und Orientierung liefern wollen.

Keiner will die Machtfrage ansprechen

Dieser Tag, der 20. November, war bedeutsam, weil vor exakt einem Jahr in einer schmucklosen Zeremonie in der CDU-Zentrale schon einmal die Spitzenkandidatur von Merkel selbst verkündet wurde. Damals klang das Engagement eher gequält. Jetzt, nach den Jamaika-Erfahrungen und mitten in ungeordneten Regierungszeiten, verspürt man in der Union totale Geschlossenheit. Nichts und niemand soll die neu gefundene Nähe zwischen CDU und CSU stören. Die Gründe für die jüngsten herben Wahlverluste von rund 8 Prozent sollen vorerst nicht intern kritisch analysiert werden. Junge und alte Konservative wie sozial geprägte Christdemokraten scharen sich hinter der Kanzlerin. „Es ist niemand da, der die Machtfrage offensiv ansprechen möchte“, versichern die „üblichen Verdächtigen“.

Neue Nähe an der Spitze: Horst Seehofer und Angela Merkel demonstrieren Geschlossenheit zwischen CSU und CDU. Quelle: dpa

Einer, der Angela Merkels erste Schritte in die Politik begleitete und mit organisierte, sieht das ein wenig anders. Der frühere CDU-Bundesvize Lothar de Maizière rät der Vorsitzenden, sich bei den Deutschen per Neuwahl einer Vertrauensfrage zu stellen. „Ob Angela Merkel das Vertrauen der Wähler noch hat, kann sie im Falle von Neuwahlen abfragen“, sagte de Maizière dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Vertrauen sei „zum Schlüsselwort“ der vergangenen Wochen geworden, als über eine mögliche Jamaika-Koalition sondiert wurde. Wenn Angela Merkel sage, sie trete jetzt erneut an, um dem Land noch etwas zu geben, dann müsse sie die Wähler davon überzeugen. „Aber in einem solchen Amt muss man auch erkennen, dass alles seine Zeit hat.“ De Maizière verwies dabei auf die Amtszeitbegrenzung, die beispielsweise in den USA gelte.

Altmaier startet den Countdown

Überraschend startete Merkels starker Mann Peter Altmaier bereits die Uhr zum vielleicht entscheidenden Countdown. „Drei Wochen“ sollten genügen, um die Gefahr von abrupten Neuwahlen oder auch einer Minderheitsregierung zu bannen.

Noch ehe der Bundespräsident seine Vermittlungsmission bei den Grünen und FDP-Lindner offiziell starten konnte, hatte ihm Altmaier per ZDF-Morgeninterview bereits den Zeitplan vorgegeben. Politisch ungehörig, aber parteipolitisch ein durchaus überzeugender Versuch: In drei Wochen haben CDU und CSU ihre Wahlparteitage. In Berlin beziehungsweise in Nürnberg könnten am altmaierschen Stichtag neue oder alte Koalitionsverhandlungen abgesegnet werden – oder auch im Hauruck-Verfahren Spitzenkandidaten für etwaige Neuwahlen gekürt werden. Es sind die Wochen der Entscheidung – für Deutschland und für Merkel.

Jamaika-Koalition: Nach einer Pause die zweite Chance?

Ab „ins Abklingbecken“, das rät FDP-Vize Wolfgang Kubicki allen bisherigen Jamaika-Sondierern. Genau genommen gilt dieser Rat natürlich nur für die Politiker von CDU, CSU und Grünen. Denn die Liberalen haben sich mit ihrem nächtlichen Nein zur möglichen Vierer-Koalition im Bundestag nach eigener Darstellung verdient gemacht um Deutschland. „Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten“, argumentiert Christian Lindner in einem vierseitigen Brief an die Mitglieder. Aufgeschreckt von öffentlichen Schuldzuweisungen und alarmiert durch negative Umfragewerte bauen die Liberalen eine Wagenburg um ihre Spitze.

Nichts sollte darauf hindeuten, dass womöglich Angst vor der Verantwortung die Liberalen hatte zurückschrecken lassen. Bis zu einer Neuwahl des Parlaments richtet sich die FDP folglich auf den Oppositionsbänken ein. Aber jetzt, wo der Schaden da ist: Gibt es vielleicht doch eine Chance auf einen Neustart der Jamaika-Verhandlungen?

„Einen Resetknopf wird es nicht geben“: Wolfgang Kubicki, FDP-Vizevorsitzender. Quelle: dpa

Kubicki schließt aus, dass die Liberalen vor einer Neuwahl des Bundestages erneut in Verhandlungen eintreten könnten. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte der Parteivize und gelernte Anwalt: „Einen Resetknopf wird es nicht geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte am liebsten eine Koalition mit sich selbst und den Grünen machen. Wenn überhaupt, dann könnte es erst nach einer Neuwahl zum Bundestag erneut Jamaika-Gespräche geben.“ Dabei sollten dann aber zuerst FDP und Grüne in Kleingruppen miteinander eine Vertrauensbasis erarbeiten. Auch die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, sagte dem Fernsehsender ntv, dass Neuverhandlungen möglich seien. Die FDP werde sich Gesprächen nicht verweigern, so Beer.

Gleichzeitig beendete Kubicki Spekulationen über ein mögliches Minderheitskabinett der FDP mit Merkels Union. „Das wird es nicht geben. Wir sind als FDP nicht gewählt worden, um Angela Merkels Amtszeit zu verlängern, sondern um einen Politikwechsel zu garantieren.“ Den von Kanzleramtsminister Peter Altmaier gesetzten Zeitrahmen von drei Wochen für die Klärung der jetzt offenen Regierungsfrage bezeichnete Kubicki als „unklug“. Schon die zurückliegenden Sondierungen hätten gezeigt, „dass keine Fristen gehalten werden konnten“.

Hauptsache, Lindner gilt nicht als Umfaller

Vehement bestreitet der Parteivorsitzende Lindner mittlerweile, dass eine lang andauernde Aversion gegen die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin mit ausschlaggebend gewesen sein könnte für die FDP-Flatter in Sachen Jamaika. Natürlich sei es immer nur um die Sache und nur um aktuelle Uneinsichtigkeiten bei der Union oder bei den Grünen in Sachen Soli, Bildung, Finanzen oder Zuwanderung gegangen.

Dabei wissen viele gute Bekannte von Lindner, dass zwischen ihm und Merkel politisch und persönlich nichts knistert. Ganz im Gegenteil. Einige Zeit schien es so, als habe Lindner als Bedingung für ein schwarz-gelbes Zusammenrücken die Forderung erhoben, dass sich die Union eine neue Spitzenbesetzung suchen müsste. Mit dem jetzigen Aus für Jamaika in dieser Legislaturperiode hat sich das Thema nun auch so erledigt. Und ob beim nächsten Mal erneut vierfarbig sondiert werden kann und wenn ja, ob das noch mit Merkel der Fall wäre, ist den FDP-Streitern von heute eigentlich wurscht.

Hauptsache, sie gelten nicht als Umfaller und sie gehören auch dem nächsten Bundestag wieder an. Und sie wissen genau, dass es für eine FDP zwischen nationalliberalen und sozialliberalen Thesen jede Menge Stimmen zu holen gibt. Auch aus der Opposition heraus.

Minderheitsregierung: Die SPD entdeckt den dritten Weg

Sie verbindet mehr als das „Genossen-Du“: Frank-Walter Steinmeier und Martin Schulz kennen sich gut und lange. Am Donnerstagvormittag hat der SPD-Chef „seinen“ Termin in Schloss Bellevue – zum Gedankenaustausch über die Lage nach dem Jamaika-Crash. Doch selbst wenn der Bundespräsident, der seine SPD-Mitgliedschaft seit seinem Amtsantritt ruhen lässt, seinen langjährigen Weggefährten noch einmal mehr oder weniger energisch in die Pflicht nehmen sollte, doch noch einmal über die Beteiligung an einer Großen Koalition nachzudenken, wären Schulz wohl die Hände gebunden.

Der SPD-Vorsitzende hat sich bereits vor dem Termin mit dem Präsidenten weitgehend festgelegt: Sein Nein zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot, für das ihn die Genossen am Wahlabend nach dem SPD-Desaster gefeiert hatten, ist inzwischen durch einen einstimmigen Vorstandsbeschluss bestätigt. Und eine Minderheitsregierung hält Schulz für „nicht praktikabel“, erklärte er nicht einmal 24 Stunden nach dem Scheitern der gescheiterten Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen im TV.

„Die Verfassung lässt viel Raum jenseits von Neuwahlen und Großer Koalition“: SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Quelle: dpa

Während Schulz Neuwahlen für die beste Option hält und für sich eine zweite Chance als Merkel-Herausforderer wittern dürfte, wird zumindest in der SPD-Bundestagsfraktion auch in andere Richtungen gedacht. Fraktionschefin Andrea Nahles stellte sich am Dienstag gewissermaßen an die Spitze der Bewegung – als sie gefragt wurde, ob sie zur Tolerierung einer Minderheitsregierung bereit sei. „Das hängt davon ab, da müssen wir jetzt drüber reden“, antwortete sie und ging damit ein Stück weit auf Distanz zu Schulz. „Wir sollten darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile, neue Regierung führt.“

Hört man sich in der Fraktion um, ist viel von „einer neuen Nachdenklichkeit“ die Rede. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Bundespräsident sagt: So schnell wird es Neuwahlen mit mir nicht geben“, sagt ein einflussreicher Abgeordneter, der nicht namentlich genannt werden möchte. Eine „Massenbewegung“ Richtung Neuwahlen sei in der Fraktion jedenfalls nicht zu erkennen. Das Thema ist heikel, wird meist nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert.

Reihen schließen – und Merkels Schwäche vorführen

Neben dem Ja zu einer weiteren Juniorpartnerschaft in einer Großen Koalition und Neuwahlen gebe es noch eine weitere Option, einen dritten Weg, heißt es in der Fraktion. Eine wie auch immer geartete Kooperation mit einer unionsgeführten Bundesregierung unter Angela Merkel hätte aus SPD-Sicht gleich mehrere Vorteile: Zum einen könnte so vor aller Augen die Schwäche Merkels gezeigt werden. Die Kanzlerin wäre bei zentralen Themen auf die Genossen angewiesen. Zum anderen hätte die SPD Zeit, die Reihen zu schließen und einen Bundestagswahlkampf vorzubereiten.

Viele in der SPD fürchten zudem den Vorwurf, man stelle Partei- vor Staatsinteressen. „Es ist niemandem zu vermitteln, dass wir sofort nachdem mit Jamaika eine der möglichen Optionen gescheitert ist, Neuwahlen wollen“, sagt ein SPD-Bundestagsabgeordneter. Die Parlamentarische Linke (PL) in der Fraktion will am Mittwoch über mögliche Optionen beraten. „Die Verfassung lässt viel Raum jenseits von Neuwahlen und Großer Koalition. Alle Beteiligten sind aufgerufen, alle Optionen mit dem Bundespräsidenten sorgfältig zu beraten“, sagte PL-Chef Matthias Miersch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wenn keine Koalition möglich ist, sind auch Minderheitsregierungen mit Tolerierungen jedweder Art denkbar – außer mit der AfD.“ Es sei auch nicht in Stein gemeißelt, dass eine Kanzlerin oder ein Kanzler der stärksten Fraktion angehören müsse oder überhaupt aus den Reihen des Parlaments zu kommen hat: „Gefragt ist nun Fantasie, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nicht nötig war.“

Von Rasmus Buchsteiner und Dieter Wonka/RND

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