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Politik Wie geht es nach Renzis Rücktrittsankündigung weiter?
Nachrichten Politik Wie geht es nach Renzis Rücktrittsankündigung weiter?
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11:58 05.12.2016
Italiens Regierungschef Renzi hat nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum seinen Rücktritt angekündigt. Quelle: dpa
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Rom

Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat nach der klaren Niederlage beim Verfassungsreferendum seinen Rücktritt angekündigt. Das Nein-Lager habe einen „außerordentlich deutlichen“ Sieg errungen, sagte Renzi kurz nach Mitternacht bei einer Pressekonferenz. Er werde im Laufe des Tages nach einer Kabinettssitzung sein Rücktrittsgesuch bei Staatschef Sergio Matterella einreichen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steht damit vor einer ungewissen politischen Zukunft.

Wie geht es in Italien jetzt weiter? Mögliche Szenarien: 

1. Am Montag nimmt Präsident Sergio Mattarella den angekündigten Rücktritt Renzis an und beginnt Regierungskonsultationen. Daran nehmen die Chefs der im Parlament vertretenen Parteien teil. Renzi ist Chef des Partito Democratico – stellt sich die Frage, ob er den Vorsitz abgibt oder nicht. Mattarella könnte eine Übergangsregierung einsetzen, die bis zu den nächsten Parlamentswahlen halten soll. Diese müssen bis spätestens 2018 stattfinden.

2. Eine andere Variante: Mattarella könnte Renzis Rücktrittsgesuch annehmen, das Parlament auflösen und schon für das Frühjahr oder den Sommer 2017 Neuwahlen ansetzen. Dies geht jedoch erst, wenn das Wahlrecht komplett reformiert ist. Das Problem: Renzi hat das Wahlrecht im Rahmen seiner Reformpläne schon geändert, es bezieht sich aktuell aber nur auf eine von zwei Kammern, das Abgeordnetenhaus. Die zweite Kammer, den Senat, wollte Renzi entmachten, was aber mit dem „Nein“ im Referendum gescheitert ist.

3. Mattarella könnte Renzis mögliches Rücktrittsgesuch theoretisch auch verweigern: Der geschwächte Premier müsste versuchen, eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, um weiter regieren zu können. Dieses Szenario gilt aber als unwahrscheinlich.

Von dpa/RND

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