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Politik „Wie wenn sie die Pyramiden abreißen würden“
Nachrichten Politik „Wie wenn sie die Pyramiden abreißen würden“
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13:42 04.08.2017
Ska Keller bezeichnet das Verhalten der polnischen Regierung als Skandal. Quelle: picture alliance / dpa
Brüssel/Hannover

Die drohende Vernichtung des Bialowieza-Urwalds durch die polnische Regierung erregt europaweit Empörung und Protest. Trotz eines Abholzungsstopps des Europäischen Gerichtshofs intensiviert Warschau die Rodung des letzten Tiefland-Urwald Europas. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) appelliert die Europa-Abgeordnete Ska Keller (Grüne) an die Kommission, die polnische Regierung mit finanziellen Maßnahmen zu sanktionieren.

Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs will Polen die Abholzung des Bialowieza-Urwalds nicht stoppen. Was würden Europa verlieren, wenn das Unesco-Weltnaturerbe verschwände?

Der Bialowieza-Urwald ist einer der letzten Urwälder in Europa. Das letzte Stück Wald, das frei von menschlichen Einflüssen ist. Damit würden wir unser letztes Stück unbeeinflusste Natur verlieren. Das ist wie wenn die polnische Regierung die Pyramiden abreißen würde, nur viel älter und eben von der Natur geschaffen. Wenn der Urwald erst einmal weg ist, bekommen wir ihn nie wieder zurück.

Wie kann die EU jetzt noch den nötigen Druck auf Polen ausüben? Müssen die Verstöße gegen das Abholzungsverbot in Bialowieza in das Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Maßnahmen im polnischen Justizwesen einbezogen werden?

Die Kommission muss sofort das Vertragsverletzungsverfahren starten. Damit kommen empfindliche Geldstrafen auf die polnische Regierung zu. Und ja, das muss auch in das Artikel 7-Verfahren einbezogen werden denn die polnische Regierung weigert sich, ein Urteil des EuGH umzusetzen. Das ist ein echter Skandal: die Regierung missachtet ein Gerichtsurteil.

Die EU könnte auch Zwangsgelder durch die Einbehaltung von EU-Zuschüssen eintreiben. Soll Polen für die Verstöße zur Kasse gebeten werden?

Absolut. Auch wenn kein Geld der Welt den Verlust des Urwalds aufwiegen könnte, ist es doch vielleicht ein Mittel, dass die Regierung treffen könnte.

Sehen Sie in der Rodung eine weitere Provokation des polnischen Regierung oder gar als Schritt in Richtung EU-Austritt?

Es ist eine Provokation und ein weiterer Schritt dahin, die Polinnen und Polen ihres Rechtsstaats zu berauben. Wenn sich eine Regierung nicht an Gerichtsurteile hält, dann ist das kein Rechtsstaat mehr.

Von RND/aks

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