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Politik „Wind of change“ in München
Nachrichten Politik „Wind of change“ in München
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19:24 18.02.2017
Die Münchener Sicherheitskonferenz 2017: Auf dem Bildschirm sind US-Vizepräsident Pence und Bundeskanzlerin Merkel. zu sehen. Quelle: imago
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München

Als die dunkle Dienstlimousine von US-Vizepräsident Mike Pence vor dem Bayerischen Hof ausrollt, weht ein Lied über die Köpfe der zahlreichen Sicherheitskräfte zu ihm hinüber. Ein Straßenmusiker stimmt in der Münchner Fußgängerzone „Wind of change“ an. Jene Hymne, mit der die Scorpions einst die Hoffnung auf ein Ende des Kalten Krieges, auf Abrüstung und ein dauerhaftes Friedenszeitalter verbanden.

Ob die heisere Stimme des Sängers auch das Ohr von Pence erreicht, ist von der versteinerten Miene des zweiten Mannes hinter US-Präsident Donald Trump nicht abzulesen. Spätestens hinter den Drehtüren des Eingangsportals verschlucken die schweren Teppiche des Fünf-Sterne-Hotels sogar die lautesten Außentöne. Doch selbst wenn er die Zeilen gehört haben mag, lösen sie nicht die erhoffte Reaktion aus. Im Gegenteil: Die Zeichen stehen ein Vierteljahrhundert nach dem Hit der Band aus Hannover erneut auf militärische Abschreckung und Aufrüstung. Gewissheiten sind großen Unsicherheiten gewichen. Und dazu hat nicht zuletzt US-Präsident Donald Trump beigetragen, als er Mitte Januar das westliche Verteidigungsbündnis der Nato „obsolete“ nannte, was je nach Übersetzung aus dem Amerikanischen überflüssig, mindestens jedoch veraltet bedeutet.

Deutschland soll mehr für Verteidigung ausgeben

Niemand der 500 hochrangigen Teilnehmer aus 125 Ländern auf der Münchner Sicherheitskonferenz zweifelt an diesem Morgen daran, dass 27 Jahre nach dem Mauerfall erneut ein Wind des Wandels weht – der jedoch bläst nun aus einer dramatisch anderen Richtung. „The time has come to do more“ – die Zeit sei gekommen, mehr zu tun, ruft Pence aus und macht eine rhetorische Pause. Es ist dieser eine Satz, in den Trumps Vize die Erwartungshaltung der neuen US-Regierung unter einem erratischen und häufig irritierenden Präsidenten gießt.

Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München: Etwa 4000 Menschen beteiligten sich an den Protesten. Quelle: imago

Die Zeiten, in denen die Amerikaner wie selbstverständlich den Löwenanteil der Verteidigungsanstrengungen innerhalb des transatlantischen Bündnisses schultern, sollen endgültig vorbei sein. Pence erinnert an die Zusage der europäischen Nato-Partner, getroffen 2014 in Wales, ihre Verteidigungsaufgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen. Für die Deutschen hieße das: Statt bislang 35 müssten sie künftig 65 Milliarden Euro jährlich für Verteidigung ausgeben. Zuvor preschte bereits US-Verteidigungsminister James Mattis unmissverständlich in diese Richtung vor. Die USA trügen zurzeit 70 Prozent der Kosten für die Schlagkraft der Nato. Entweder, es gebe eine faire Lastenverteilung – oder Amerika ziehe seine Solidarität zurück. Nicht erst 2024 sollen die Europäer das zugesagte Ziel erreichen, sondern bedeutend früher. Der Pentagon-Chef fordert einen verbindlichen Fahrplan, und zwar noch vor Ende dieses Jahres.

Merkel: „Die Welt hat sich dramatisch verändert“

Bereits der erste Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht klar, dass sie die amerikanischen Rauchzeichen ernst nimmt und verstanden hat. „Die Welt hat sich dramatisch verändert“, erklärt die deutsche Regierungschefin. Es gebe neue Kräfteverhältnisse auf beiden Seiten der transatlantischen Brücke und vielfältige globale Bedrohungen. Und sie verspricht: „Wir fühlen uns dem Zwei-Prozent-Ziel von Wales verpflichtet.“ Wolle man eine Union der Sicherheit sein, müsse man verteidigungspolitisch mehr tun. Wohl gemerkt: Merkel sagt dies, bevor Pence ans Rednerpult tritt. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist die erste Begegnung Merkels mit der Regierung Trump überhaupt.

Trotz dieser vermeintlichen Übereinstimmung gibt es einen entscheidenden Unterschied: Deutschland sieht sich außer Stande, das von Trump angeschlagene Tempo einzuhalten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt, die militärische Kehrtwende verlange „langen Atem“. Soll heißen: Ganz so schnell, wie sich die neue US-Administration eine ausgeglichene Lastenverteilung vorstellt, wird es nicht gehen. Schon deshalb nicht, weil Merkel eine breite öffentliche Diskussion über steigende Militärausgaben vor der Bundestagswahl unbedingt verhindern will. Zudem wird es einen verbindlichen Haushalt erst nach der Wahl geben können, dann nämlich, wenn die neue Regierung im Amt ist. Eine Botschaft, die Pence und Mattis ihrem sprunghaften Chef in Washington nicht gern übermitteln werden.

Pence: „Die USA werden die Nato weiter stark unterstützen“

Und überhaupt: Trump. Er beherrscht die Agenda, obwohl er in München nicht anwesend ist. Seine oft irrlichternden Aussagen zu den Brandherden der Welt, zu Syrien, dem Nahost-Konflikt oder dem Krieg in der Ukraine, lassen Merkel und von der Leyen fast beschwörend vor außenpolitischen Alleingängen der USA warnen. Man dürfe nicht bilateral über die Köpfe der Nato hinweg mit Russland reden, warnt von der Leyen. Die großen Hausforderungen der Gegenwart seien nur gemeinsam zu lösen, ergänzt Merkel. Man dürfe nicht in „individuelle Rollen“ zurückfallen. Niemand könne allein mit den Problemen der Welt fertig werden. „Es lohnt sich, für die multilateralen Beziehungen zu kämpfen.“ Eine Kritik an Trumps Slogan „America first“. Sie klingt wie das Pfeifen im Walde, wenn das kleine Kind erstmals allein ohne den großen Bruder den Unbilden der Natur ausgesetzt ist.

Wie zur Beruhigung überbringt Pence eine Botschaft Trumps: „Ich kann versichern, dass die USA weiter stark die Nato unterstützen und weiter zur Verpflichtung gegenüber dem Bündnis steht.“ Doch der Satz wirkt abgezirkelt. Es hätte genauso gut von jedem x-beliebigen anderen US-Vizepräsidenten der vergangenen Jahrzehnte stammen können. Weder Mattis noch Pence stellen sich in München kritischen Nachfragen. Niemand aus der Administration ist zugänglich.

Und so wirft München mehr Fragen als Antworten auf. Die Sicherheitskonferenz wird zur Unsicherheitskonferenz. Russlands Außenminister Sergej Lawrow nutzt diese Verunsicherung in der ihm eigenen zynischen Art. Er freue sich auf eine „postwestliche“ Weltordnung, „weil die Nato nach wie vor eine Organisation des Kalten Krieges ist, sowohl im Denken als auch im Herzen“.

Proteste gegen Münchner Sicherheitskonferenz

Mehr als tausend Menschen haben am Sonnabend in der Münchner Innenstadt gegen die Sicherheitskonferenz und die Nato protestiert. Auf den Plakaten forderten die Demonstranten die Abschaffung der Nato, weltweite Abrüstung, ein Ende der Abschottungen und die Anerkennung aller Asylanträge in Deutschland. Die Bundespolizei sprach am Nachmittag von einem „sehr verhaltenen Zulauf“ und einem „eher ruhigerer Samstag“ ohne Vorfälle. Sie ging zunächst von rund 1500 Teilnehmern an der Hauptkundgebung aus.

Vom zentral gelegenen Platz Stachus aus umzingelten die Gegner der Sicherheitskonferenz das Tagungshotel Bayerischer Hof in der Innenstadt. Die Passanten in den Einkaufsstraßen rund um den Marienplatz ließen sich davon aber nicht stören. „Frieden ist nicht selbstverständlich“, sagte Schauspielerin Lisa Fitz. Dies liege auch daran, dass viele Konzerne, Gruppen und Menschen von dem „Billiardengeschäft Krieg“ profitieren würden.

Nach Ansicht der Demonstranten sorgt auch die Nato mit ihren Einsätzen für Kriege, Armut und Elend. Die von den USA geforderte Erhöhung der Militärausgaben aller Nato-Partner lehnten sie kategorisch ab.

Rund 4000 Polizisten sind wegen der Konferenz an diesem Wochenende im Einsatz, sie blockierten unter anderem in einem großräumig abgesperrten Areal um das Hotel alle Zufahrtswege. In diesem Jahr nehmen rund 100 Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsministern an der dreitägigen Konferenz teil.

Von RND/Jörg Köpke

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