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Politik „Wir müssen besser werden“
Nachrichten Politik „Wir müssen besser werden“
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05:01 05.04.2018
Lindner: „Wir hatten den Mut, den harten Weg zu gehen.“ Quelle: dpa
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Herr Lindner, wann haben Sie zum letzten Mal mit Wolfgang Kubicki gesprochen?

Gerade eben.

Im Moment scheint es nicht, als würden Sie sich eng abstimmen. Kratzt da jemand an der Autorität des Parteivorsitzenden?

Wenn die FDP mit einer Stimme spricht, heißt es, sie sei eine „One-Man-Show“ und es gebe nur mich. Wenn wir ein breites Spektrum von Meinungen zeigen, heißt es, dass an meiner Autorität als Vorsitzender gekratzt werde. Beides stimmt nicht.

Was stimmt dann?

Wolfgang Kubicki nutzt dann und wann sein Recht, von der Mehrheitsmeinung in der Partei abzuweichen – sei es mit Blick auf die notwendige Regulierung der digitalen Ökonomie, die Euro-Rettungspolitik oder beim Thema Russland. Das stört mein Vertrauensverhältnis zu ihm nicht. Es spricht doch eher für als gegen ihn, dass er sich seine Unabhängigkeit bewahrt.

Was trennt Sie beim Thema Russland-Politik?

Ich kann nur meine Meinung sagen: Wir müssen Konsequenz und Dialogbereitschaft verbinden. Es kann nicht sein, dass wir Russland auf Dauer isolieren und Wladimir Putin keine Möglichkeit erhält, zur Kooperation mit dem Westen zurückzukehren.

Das bedeutet?

Beide Seiten profitieren von kulturellem Austausch und Handel. Andererseits können wir auch nicht über die Bedrohung unserer Partner in Mittel- und Osteuropa und die schweren Vorwürfe im Fall Skripal hinwegsehen.

Wie wäre ein Hans-Dietrich Genscher mit der Sanktionsfrage umgegangen?

Niemals hätte er einseitig Sanktionen fallen lassen. Hans-Dietrich Genscher hätte das Signal gesetzt: Bei einem Entgegenkommen der russischen Seite gibt es auch ein Entgegenkommen des Westens. Ein Kotau gegenüber Moskau hätte nie zum Fall des Eisernen Vorhangs geführt.

Wird der Konflikt auf dem Parteitag im Mai mit einer Kampfabstimmung entschieden?

Die Frage ist bereits entschieden. Die Gremien der FDP haben sich im Januar einstimmig zur Sanktionsfrage positioniert. Da hat auch Wolfgang Kubicki zugestimmt.

Braucht die FDP diese Art von innerparteilichem Streit, um jetzt in der Opposition überhaupt noch vorzukommen?

Im Berliner Medienbetrieb wird aus jeder Debatte gleich Streit gemacht. Von dieser Haltung muss die FDP sich trennen. Vier Jahre außerparlamentarische Opposition haben uns so reifen lassen, dass wir uns von Leitartikeln nicht aus den Pantoffeln schlagen lassen.

Im Bundestag stehen Sie im Schatten der GroKo und der AfD, der größten Oppositionsfraktion. Was ist die strategische Antwort darauf?

Wir geben Antworten für Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die ein modernes, weltoffenes, europäisches Deutschland wollen – mit Raum für Individualität und einer Öffnung von Rollenerwartungen für Männer, Frauen und Familien. Für alle, die Freude an neuen Technologien haben und im Leben vorankommen wollen, gibt es im Bundestag keinen anderen Ansprechpartner. Das zeigt sich gerade wieder bei der Debatte um den Sozialstaat. Ziel muss es doch sein, Menschen in den regulären Arbeitsmarkt zu bringen statt sie mit einer Stillhalteprämie zu versorgen. Die FDP will lebensbegleitendes Lernen organisieren und den Aufstieg aus kleinen Jobs durch bessere Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger erleichtern. Uns geht es um Leistungsgerechtigkeit gegenüber den Fleißigen und mehr Flexibilität bei den bürokratischen Regeln. Die Union dagegen hält am Status quo fest, die AfD schweigt und die SPD verspricht ein Grundeinkommen mit Beschäftigungstherapie jenseits regulärer Jobs. Den Gipfel markieren Grüne und Linke, die Geld ohne Gegenleistung abgeben wollen.

Muss die FDP ihr Erscheinungsbild nicht verändern?

Wir müssen besser werden, wenn wir 2021 wirklich einen Richtungswechsel erkämpfen wollen. Dafür müssen wir auch unsere Parteikultur und die Organisation verändern. Die FDP kann für moderne Frauen die beste Adresse werden.

Wie das?

Wir müssen Frauen eine echte Chance auf Beteiligung geben. Die FDP ist zu männlich geprägt.

Gibt es zu viel Macho-Kultur in der FDP?

Viele junge Frauen in meiner Partei sagen, dass onkelhafte Sprüche gelegentlich noch vorkommen. Wenn das so artikuliert wird, muss man das ernstnehmen.

Neulich haben Sie sich mit Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckhardt getroffen. Was gab es zu besprechen?

Wir sind mit Union, SPD und Grünen in regelmäßigem Austausch darüber, wo es Trennendes und wo es Gemeinsamkeiten gibt. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

Ist das Treffen nicht auch der Versuch gewesen, Wunden des Jamaika-Scheiterns zu heilen?

Ich sehe keine Wunden, im Gegenteil. Von mir gibt es Respekt dafür, dass die Grünen Positionen hatten, die sie nicht aufgeben wollten. Das war allerdings auch bei uns der Fall. Da die Wahlprogramme so widersprüchlich waren, sind wir nicht zusammengekommen.

Sind Sie immer noch überzeugt, dass nicht zu regieren die bessere Entscheidung war?

Selbstverständlich.

Woran machen Sie das angesichts des Ruckel-Starts der GroKo fest?

An allem - bei Europa, Einwanderung, Energie oder Steuern wäre Jamaika nicht besser, sondern schlechter gewesen. Ich werde das, wenn notwendig, auch die nächsten 40 Monate bis zur Bundestagswahl so sagen. Ich bin stolz darauf, dass meine Partei den Mut hatte, den harten Weg zu gehen.

Aber es gibt ein Glaubwürdigkeitsdefizit, wenn Sie die GroKo kritisieren?

Das Argument ist längst verpufft. Ein Kollege von der CSU hat in der Debatte über die Regierungserklärung einmal den Mut gehabt zu sagen, was Sache ist: In der Umwelt- und Energiepolitik wäre Jamaika eine Belastung fürs Land gewesen.

In der Diesel-Krise schließt Umweltministerin Schulze Fahrverbote aus. Noch so ein Fall, in dem die FDP als Oppositionsfraktion die Regierung jetzt eigentlich loben müsste?

Fahrverbote auszuschließen, ist richtig und gut. Mit den Grünen wäre das unmöglich gewesen. Sie hätten noch mehr Fahrverbote und Tempolimits gefordert als Brüssel. Wir müssen jetzt nach vorn schauen. Die Grenzwerte für Stickoxide sind mehr oder weniger zufällig festgelegt worden, jedenfalls unter falschen Annahmen. Wir sollten uns auf smarte Lösungen für eine neue Generation von Fahrzeugen konzentrieren – durch Technologieoffenheit und intelligente Verkehrslösungen zum Beispiel. Das ist allemal besser, als jetzt überhastet unsere Innenstädte lahmzulegen und einen Milliarden-Werteverlust bei modernen Diesel-Fahrzeugen zu riskieren.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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