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„Wir sind verdammt dazu, in Frieden mit Russland zu leben“

Ukraine-Botschafter im Interview „Wir sind verdammt dazu, in Frieden mit Russland zu leben“

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk (40) ist gegen eine Teilung seines Landes und hofft, dass die Ukrainer bald visafrei in die EU reisen können. Bei einem Besuch in Leipzig unterstützte er eine Schulpartnerschaft mit der Ukraine, trug sich ins Goldene Buch der Stadt ein und gab der LVZ ein Interview.

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine
 

Quelle: Andre Kempner

Leipzig.. Andrij Melnyk, der Botschafter der Ukraine in Deutschland, hofft, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU Anfang 2016 Realität wird.

Herr Melnyk, der Westen redet nur noch über Flüchtlingsströme. Haben Sie das Gefühl, dass man die Ukraine vergessen hat?

So ist das Leben. Darin steckt aber auch die neue Chance, dass nicht nur über den Krieg in der Ostukraine berichtet wird, sondern dass mein Land auch mit anderen Themen punkten kann, beispielsweise mit der Wirtschaftsentwicklung. Ich bin froh, dass wir vorige Woche eine Investmentkonferenz in Berlin hatten. Kanzlerin Angela Merkel war da, das ukrainische Kabinett, 700 Fachleute, das Interesse war riesig und das mitten im Krieg. Und übrigens haben wir selbst über 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge.

Aus dem Osten des Landes?

Ja, sie sind aus den umkämpften Gebieten geflohen, haben aber immer noch die Hoffnung auf Rückkehr. Deutschland hat für 4000 von ihnen Containerhäuser gebaut. 120 Kinder der Binnenflüchtlinge verbrachten Sommerferien in Berlin. Das hilft, alte Vorurteile über den Westen abzubauen. Jetzt wollen die Eltern, dass ihre Kinder Deutsch lernen. Nur fünf Prozent der Ostukrainer waren überhaupt bisher im Ausland, die meisten davon in Russland. Daher ist für uns die Visafreiheit mit der EU ein wichtiges Thema. Die Ukrainer lieben Musik und Kunst, und würden gern mal die Kulturstädte Leipzig und Dresden besuchen. Sie können sich nicht vorstellen, was ein Ukrainer alles vorlegen muss im Konsulat, damit er nach Deutschland oder Polen reisen kann.

Was denn?

Eine sehr lange Liste, darunter Bankkontoauszüge und Telefonlisten, um den Kontakt zur einladenden Person in Deutschland nachzuweisen. Und dann sehen die Ukrainer den Flüchtlingsstrom, wie Tausende Menschen völlig unkontrolliert nach Deutschland reisen.

Wie sehen Sie die Chance, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU Realität wird?

Wir gehen davon aus, dass es am 1. Januar 2016 in Kraft tritt. Und natürlich sind wir bereit, für die Umsetzung dieses über 1000 Seiten umfassenden Vertrags unsere Hausaufgaben zu machen, die Korruption zu bekämpfen, die Justiz zu reformieren und die Demokratie voranzubringen. Bei der Visafreiheit, die uns sehr wichtig ist, geht es zum Beispiel auch um die Sicherheit der Reisedokumente, den biometrischen Pass haben wir schon eingeführt.

Visafreiheit mit der EU – haben da nicht die Polen Angst, von Ukrainern überrannt zu werden?

Nein, die Gefahr sehen wir nicht. Da wird viel übertrieben. Polen ist für uns ein wichtiger Partner und ein Vorbild, wie man Reformen durchziehen muss, auch wenn es schmerzhaft für die Bevölkerung ist. Das erleben wir jetzt. Der Reformstau bei uns ist enorm. Was Polen schon Anfang der 90er Jahre verändert hat, beginnt bei uns erst jetzt. Zum Beispiel können wir mit einem überschuldeten Staat nicht mehr die Gaspreise subventionieren. Das verteuerte die Energiepreise um fast 400 Prozent und verärgert natürlich die Bevölkerung. Trotzdem haben die Kommunalwahlen Ende Oktober gezeigt, dass die Menschen den Reformkurs mittragen.

Botschafter  Andrij Melnyk im Gespräch mit den Redakteuren Anita Kecke und Jan Emendörfer

Botschafter Andrij Melnyk im Gespräch mit den Redakteuren Anita Kecke und Jan Emendörfer .

Quelle: Andre Kempner

Wird der Reformdruck nicht durch Assoziierungsabkommen noch verschärft?

Natürlich, das ist so. Das damit verbundene Freihandelsabkommen mit der EU ist ein Meilenstein, erhöht aber den Druck auf die ukrainische Wirtschaft. Sie muss konkurrenzfähiger werden. Mit der Umstellung musste sie aber längst anfangen, denn die Russen haben ihre Grenze dicht gemacht für ukrainische Produkte. Das Assoziierungsabkommen wird unser Reformprogramm für die nächsten fünf Jahre sein. Dann wären wir bereit, 2020 den Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen, die Mehrheit der Bürger unterstützt schon heute diesen Plan.

Derzeit steckt Ihr Land aber noch in einem Krieg fest. Was halten Sie von Vorschlägen, die Ukraine zu teilen und Russland einen Teil des Ostens zu überlassen als Preis für den Frieden?

Davon halten wir gar nichts. Es sind nur fünf Prozent des Territoriums, die wir nicht kontrollieren. Putins Rechnung ist nicht aufgegangen. In der Ostukraine gibt es viele Menschen, die Russisch sprechen und Sympathie für Russland haben. Aber gerade durch die blutige Aggression Moskaus haben sie gemerkt, was ihnen die Ukraine mit all ihren Schwierigkeiten wert ist, was ihnen der Geist der Freiheit bedeutet. Sie haben keine Illusionen mehr und wünschen keinen Anschluss an Russland. Im Rahmen des Minsker Friedensabkommens wollen wir auch in den Separatistengebieten freie Wahlen durchführen. Dort gibt es heute selbst ernannte Anführer, die unsere Landsleute durch Willkür und Einschüchterung als Geiseln genommen haben Das ist doch kein zumutbarer Zustand.

Aber wie wollen Sie das durchsetzen? Die Separatisten wollen doch eigene Wahlen durchführen.

Da muss Russland endlich liefern. Wir brauchen freie demokratische Wahlen in den besetzten Gebieten mit mehreren zugelassenen Parteien, mit Zugang für die Medien und unter Beobachtung der OSZE. So steht es im Minsker Paket. Nach dieser Wahl treten dann auch alle Privilegien für diese Gebiete in Kraft, der Sonderstatus, die russische Sprache, eigene Milizen. Wir sind sogar bereit, diesen besonderen Status in der Verfassung zu verankern.

Wann könnte diese Wahl stattfinden?

Im Frühjahr 2016. Eine Wahl nach ukrainischem Gesetz, wie das in Minsk vereinbart wurde, ist ein zentraler wichtiger Schritt. Wir brauchen frei gewählte Vertreter in der Ostukraine. Seit über einem Jahr kontrollieren wir 409 Kilometer unserer Grenze zu Russland nicht. Auch das muss sich dadurch ändern, dazu hat sich Moskau verpflichtet. Und der Kreml muss sofort seine Truppen abziehen. Es reicht nicht, dass jetzt ein paar Einheiten nach Syrien verlegt werden.

Was erwarten Sie von Deutschland in diesem Konflikt?

Wir erwarten von der deutschen Staatsführung, dass die bisherige konsequente Linie fortgeführt wird. Das ist einerseits der Dialog, andererseits der politische Druck auf Moskau, auch mit Hilfe von wirtschaftlichen Sanktionen Die Ukraine hat es vor allem der Kanzlerin höchstpersönlich zu verdanken, dass wir jetzt da stehen, wo wir sind. Sie ist die einzige westliche Politikerin, die Einfluss auf Putin hat und diesen tatsächlich ausübt. Es gibt keinen anderen Weg, als der Logik von Minsk Schritt für Schritt zu folgen.

Es gibt aber Forderungen aus der Wirtschaft, gerade auch aus Ostdeutschland, die EU-Sanktionen gegenüber Russland zu lockern. Gehen Sie da mit?

Nein. Das wäre das völlig falsche Signal in Richtung Moskau. Das wäre ein Zeichen der Schwäche. Zumal die Sanktionen nicht wirklich scharf sind im Vergleich zu denen gegenüber dem Iran oder Jugoslawien nach dem Kosovokrieg. Solange das Minsker Friedensabkommen nicht bis zum letzten Buchstaben umgesetzt ist, darf es keine Lockerungen geben. Vom Frieden aber sind wir noch meilenweit entfernt. Ich weiß auch aus persönlichen Gesprächen mit ostdeutschen Unternehmern, dass es für einige schwierig ist. Aber insgesamt ist der Schaden sehr gering.

Der ukrainische Botschafter Dr Andrij Melnyk trägt sich bei OBM Burkhard Jung ins Goldene Buch der Stadt Leipzig ein

Der ukrainische Botschafter Dr. Andrij Melnyk trägt sich bei OBM Burkhard Jung ins Goldene Buch der Stadt Leipzig ein.

Quelle: Andre Kempner

Wie sieht die Ukraine der Zukunft in ihren Träumen aus?

Sie hat den Reformstau erfolgreich beseitigt, die Korruption ist entwurzelt, die Wirtschaft ist in Schwung gekommen. Das Potenzial der Ukraine ist unglaublich. Es würde nie genutzt, weil viele Regierungen nicht zuerst an das Interesse des Landes, sondern an ihr eigenes gedacht haben.

Und das Verhältnis zu Russland?

Die Ukrainer und die Russen werden ihr Verhältnis neu bestimmen als gute Nachbarn. Da habe ich keine Sorge. Wir sind verdammt dazu, in Frieden mit Russland zu leben.

Wann wird Minsk II umgesetzt sein?

Ich hoffe 2016. Das kommende Jahr wird ein Schlüsseljahr für uns. Die Ukraine ist bereit, den schmerzhaften Weg zu gehen. Es gibt keinen Plan B.

Haben Sie die Krim schon abgeschrieben?

Nein. Weder die Ukraine noch der Westen werden den jetzigen Zustand akzeptieren und diese völkerrechtswidrige Annexion durch Russland anerkennen. Wir werden einen langen Atem brauchen. Die Frage der Krim wird solange auf dem Tisch bleiben, bis dieser Rechtsbruch beseitigt und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist. Deutsche Erfahrungen mit der Einheit geben uns dazu Anlass zur Hoffnung.

Vitali Klitschko muss als Bürgermeister von Kiew in die zweite Wahlrunde am 15. November, hat die Wiederwahl also nicht im ersten Anlauf geschafft. Wie ist seine Bilanz im Amt?

Die ist natürlich ernüchternd, weil die Probleme so groß sind. Aber er ist ein großer Sympathieträger und hat über 40 Prozent im ersten Wahlgang bekommen. Er ist ein klarer Favorit. Das zeigt, dass die Menschen immer noch Vertrauen zu ihm haben. Vitali Klitschko hat großes Charisma und ist geprägt von seinen Erfahrungen in Deutschland. Er möchte vieles verändern, aber dazu braucht er eine bessere Mannschaft.

Zur Person

Dr. Andrij Melnyk (40) ist seit Dezember 2014 Botschafter der Ukraine in Deutschland. Der gebürtige Lemberger und promovierte Jurist hat in der Ukraine und in Schweden studiert und ein wissenschaftliches Programm in Harvard absolviert. Er war von 2007 bis 2010 als Generalkonsul in Hamburg und arbeitete danach im Kiewer Außenministerium, zuletzt als Vize-Außenminister. Andrij Melnyk spricht Ukrainisch, Russisch, Deutsch, Englisch und Spanisch, ist verheiratet und Vater eines Sohnes und einer Tochter. Sein Sohn (14) war vor zwei Jahren zum Schüleraustausch in Leipzig.

Interview: Jan Emendörfer und Anita Kecke

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