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Politik „Wir werten weiter Geheimdiensterkentnisse aus“
Nachrichten Politik „Wir werten weiter Geheimdiensterkentnisse aus“
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08:32 13.04.2018
Trumps Sprecherin Sara Sanders. Quelle: AP
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Washington

Ein Militäreinsatz westlicher Länder in Syrien ist trotz anhaltend massiver Drohungen noch keine endgültig beschlossene Sache. Für die USA erklärte das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit), eine Entscheidung sei noch nicht gefällt.

US-Präsident Donald Trump war zuvor mit seinen Sicherheitsberatern zusammengekommen. Sprecherin Sarah Sanders erklärte: „Wir werten weiter Geheimdiensterkentnisse aus und sind in engen Abstimmungen mit unseren Partnern und Alliierten.“

Bei einem am Samstag gemeldeten Giftgasangriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in Ost-Ghuta sollen nach unterschiedlichen Angaben zwischen 42 und 85 Menschen getötet worden sein. Ermittler der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) sind auf dem Weg nach Syrien. Sie sollen dort ab Samstag mit Untersuchungen beginnen.

Russland weist Vorwürfe gegen Damaskus zurück

Als Option für eine Reaktion gelten gezielte Raketenangriffe auf ein Objekt oder mehrere ausgewählte Ziele. Sehr heikel daran wäre, dass in Syrien stationierte russische Truppen getroffen werden könnten.

Syriens Schutzmacht Russland weist die Vorwürfe gegen Damaskus zurück. Das russische Außenministerium rief zur Besonnenheit auf.

Trump telefonierte noch in der Nacht zum Freitag mit der britischen Premierministerin Theresa May. In einer Mitteilung der Downing Street hieß es, Trump und May seien sich einig, dass der Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Militär „nicht unbeantwortet“ bleiben könne und dass ein weiterer Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime verhindert werden müsse. Über ein geplantes Telefonat Trumps mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron lag zunächst keine offizielle Erklärung vor.

„Es könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht so bald“

Am Morgen hatte Trump noch eine baldige Entscheidung über einen Militäreinsatz angekündigt. Er machte Syriens Führung unter Baschar al-Assad für eine Giftgasattacke verantwortlich. Kurz zuvor hatte er getwittert: „Es könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht so bald.“

Nach Einschätzung des früheren US-Botschafters in Deutschland, John Kornblum, wird Trump wegen seiner Drohungen mit einem Militärschlag kaum noch anders können, als in Syrien anzugreifen.

„Nach der massiven Warnung wird Trump nicht mehr hinter seine Drohungen zurück können“, sagte Kornblum den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Jetzt gar nichts zu machen, käme einem Gesichtsverlust gleich. Ich gehe davon aus, dass es eine US-Militäraktion in der einen oder anderen Form geben wird.“

Merkel schließt Beteiligung kategorisch aus

Eine Beteiligung Deutschlands schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel kategorisch aus. Dies wurde vom FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff scharf kritisiert. „Sollten unsere Partner Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen sein.“

In New York suchte der Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen einen Ausweg aus der Krise. Auf Antrag Russlands soll das höchste UN-Gremium am Freitag zu einer neue, öffentlichen Sitzung zusammenkommen.

Frankreich hat nach Macrons Worten Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen seitens der syrischen Regierung. In Washington sagte US-Verteidigungsminister James Mattis, endgültige Beweise für den Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung würden noch gesucht.

Großbritannien bringt U-Boote in Stellung

Der Sender MSNBC berichtete, Blut- und Urinproben legten den Einsatz chemischer Waffen nahe. Der Sender berief sich ohne nähere Angaben auf zwei Regierungsmitarbeiter, die mit Erkenntnissen eines Geheimdienstes vertraut seien. Es seien Chlorgas und ein namenloses Nervengas eingesetzt worden. Sie hätten Vertrauen in die Geheimdiensterkenntnisse, wenn auch nicht zu 100 Prozent.

Britische U-Boote sind unterdessen nach übereinstimmenden Medienberichten bereits in Position und Reichweite, um Marschflugkörper nach Syrien zu starten. Das Verteidigungsministerium lehnte dazu jeden Kommentar ab.

Die syrische Armee ist schon seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und hatte sich am Mittwoch von weiteren Stützpunkten zurückgezogen, um einer möglicherweise bevorstehenden Attacke weniger Angriffsfläche zu bieten. Fluglinien änderten ihre Flugrouten in der Region. Russische Medien berichteten unterdessen akribisch über diverse Flüge amerikanischer Aufklärungsmaschinen im östlichen Mittelmeer sowie über Verlegungen britischer Militärmaschinen in die Region.

Von RND/dpa

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