Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Wirtschaftsflügel der Union stellt sich gegen Merkel
Nachrichten Politik Wirtschaftsflügel der Union stellt sich gegen Merkel
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:33 17.02.2017
Unions-Fraktionsvize Fuchs warnte Fraktionschef Kauder und Bundeskanzlerin Merkel vor dem Versuch, mit der SPD in einen „Wettbewerb um den größten Sozialpopulisten“ einzutreten. Quelle: dpa
Berlin

Jetzt ist die SPD auch beim ZDF-„Politbarometer“ auf dem Höhenflug. Aus der jüngsten Umfrage ergibt sich für die SPD ein Plus von 6 auf 30 Prozent. Die Union liegt bei 34 Prozent, ein Minus von 2 Prozentpunkten. 49 Prozent der Befragten wollen derzeit Schulz als nächsten Bundeskanzler, nur noch 38 Prozent wünschen sich Angela Merkel. Diese Zahlen dürften den bereits laufenden Streit um die richtige Wahlkampfstrategie weiter anheizen.

Denn es gibt innerhalb der Union bereits einen offenen Krach beim Thema Gehaltsbegrenzung für Manager. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs, zuständig für Wirtschaft, warnte jetzt gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) Fraktionschef Volker Kauder und Kanzlerin Angela Merkel vor dem Versuch, mit der SPD in einen „Wettbewerb um den größten Sozialpopulisten“ einzutreten. Sowohl Kauder, als auch die Kanzlerin hatten zuletzt in der Unionsfraktion dafür geworben, die Managergehälter außerhalb der Hauptversammlung von Firmen mit einer gesetzlichen Regelung zu begrenzen.

Fuchs warnt vor „Wettbewerb um den größten Sozialpopulisten“

Dies war die Reaktion auf das SPD-Vorhaben, die Managergehälter grundsätzlich zu begrenzen. Kauder hatte in dieser Woche in der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben erklärt, er werde im Wahlkampf „10-, 11-, 12-Millionen-Gehälter nicht verteidigen“. Und damit sei für ihn der Fall erledigt. Später hatte diesen Informationen zufolge Angela Merkel erklärt, „meine Wählerschaft interessieren die Managergehälter auch“.

Es sei „falsch“, so Fuchs, wenn die Union jetzt „ihre Grundsätze über den Haufen schmeißt“, nur weil die SPD das Thema vorgebe, die sich aber selbst bei VW als „zügellos“ erweise. Die Union könne diesen Sozialpopulismus-Wettbewerb nicht gewinnen, „und die Leute glauben dabei sowieso eher der SPD als uns“, meinte Fuchs. Es müssten gleiche Spielregeln gelten, „egal, ob es sich um Starmanager oder um Starfußballspieler oder um Starjournalisten handelt“. So wie bei der Höhe des Mindestlohns habe sich die Politik auch bei den Managergehältern „strikt rauszuhalten“.

Statt mit der SPD den Negativ-Wettbewerb aufzunehmen, solle die Union im Wahlkampf besser „die positiven Dinge herausstellen“. Schließlich stehe Deutschland beim Arbeitsmarkt, bei den Renten und bei den Einkommen bestens da. Erneut kritisierte Fuchs, der zum Ende der Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheidet, dass es in der Union Wirtschaftspolitiker „viel zu schwer haben, um Karriere zu machen“. Der letzte Bundeswirtschaftsminister der CDU sei 1963 Ludwig Erhard gewesen, bemängelte Fuchs.

Zypries fordert Entlastung der Arbeitnehmer

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) fordert eine Entlastung der Arbeitnehmer angesichts der immens hohen Vorstandsgehälter in Deutschland. Gegenüber dem RND sagte sie, die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag zuverlässig zur Arbeit gingen, oft sogar in Schichtarbeit, bekämen „zu wenig Gehalt im Monat, um sich und ihren Kindern etwas leisten zu können oder um anzusparen“. Gleichzeitig habe man den Eindruck, dass bei manchem Vorstandsgehalt „die Entlohnung in keinem Verhältnis zur Leistung“ stehe. „Das kann nicht so bleiben, da ist die Politik gefragt, um für Entlastung zu sorgen.“

Zuvor hatte die Ministerin noch davor gewarnt, dass die Politik „nicht ohne Not“ in unternehmerische Entscheidungen, in die Kompetenz der Aufsichtsräte und in die Vertragsfreiheit eingreife. Zur Begründung für den geforderten sozialen Ausgleich zwischen Arbeitnehmereinkommen und Managergehältern sagte die Politikerin nun: „Das können Sie soziale Gerechtigkeit nennen oder schlicht gesunden Menschenverstand.“ Dieser Vorstoß könnte die Debatte um das SPD-Wahlversprechen beleben. Noch ist umstritten, ob die Sozialdemokraten mit Steuersenkungen antreten.

Von RND/Dieter Wonka

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Bei einem Autobombenanschlag in der südosttürkischen Stadt Viransehir nahe der syrischen Grenze ist am Freitag nach amtlichen Angaben ein dreijähriges Kind getötet worden.

17.02.2017

Wohin driftet die westliche Welt unter Donald Trump? Die Europäer sind beunruhigt. Trump-Kritiker McCain spricht den Partnern Mut zu – und warnt zugleich vor westlicher Dekadenz.

17.02.2017

Außenminister Sigmar Gabriel will sich nicht von den Forderungen der Trump-Regierung unter Druck setzen lassen. Er macht eine neue Rechnung auf: Auch das deutsche Engagement für Flüchtlinge müsse miteinbezogen werden.

17.02.2017