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Wo sind die Schleuser?

Abstimmung im Bundestag Wo sind die Schleuser?

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über eine Bundeswehr-Mission vor Libyen ab – deren Erfolg fraglich ist. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland kritisiert Trittin: „Die Bundesregierung setzt im Mittelmeer in erster Linie auf Flüchtlingsabwehr statt auf den Schutz von Menschenleben. Das ist eine moralisch fragwürdige Logik.“

Flüchtlinge sitzen auf dem Mittelmeer in einem sinkenden Schlauchboot.

Quelle: dpa

Berlin. Durch das zentrale Mittelmeer verläuft derzeit die am häufigsten genutzte Flüchtlingsroute nach Europa. Seit Jahresbeginn hat die italienische Küstenwache rund 72 000 Menschen gezählt, die von den Küsten Libyens aufbrachen und von Marineschiffen oder privaten Hilfsorganisationen nach Italien gebracht wurden – das ist fast ein Drittel mehr als in der ersten Jahreshälfte 2016.

Es gibt keine staatliche Gewalt im zerfallenen Libyen, keine Polizei und keine Küstenwache, die das Geschäft der Schleuserbanden zu Land und zu Wasser stoppen könnte. Aus diesem Grund startete die EU vor zwei Jahren eine bewaffnete Mission, die Schleusern auf dem Mittelmeer das Handwerk legen sollte. An dieser „Eunavfor med Sophia“ genannten Mission ist auch die Bundeswehr mit bis zu 950 Soldaten beteiligt. Am Donnerstagsoll der Bundestag für die Fortsetzung dieses Mandats um ein Jahr stimmen. Doch es gibt Zweifel daran, dass die Mission auch tatsächlich ihren Zweck erfüllt und Schleuser stellt.

„Eine moralisch fragwürdige Logik.“

Zwar seien nach Angaben der Bundesregierung im Laufe der vergangenen rund zwei Jahre von Patrouillenbooten insgesamt 96 der Schlepperei verdächtigte Personen an die italienischen Behörden übergeben worden. Ob es sich dabei aber tatsächlich um Schlepper gehandelt hat, weiß die Regierung nicht. „Zum Stand möglicher laufender oder abgeschlossener Verfahren liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor“, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin.

Der Außenexperte der Grünen-Fraktion findet es angesichts dieser dürftigen Informationsgrundlage unverantwortlich, dass die Bundesregierung Nachmittag den Bundestag um sein Votum für die Verlängerung des Mandats bittet. „Die Bundesregierung agiert mit der Verlängerung des Mandats nach dem Motto ,Wir wissen zwar nicht, ob es was bringt, aber es macht sich gut in Sonntagsreden’“, sagte Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Trittin hält das offizielle Ziel der Mission, den Kampf gegen die Schlepper, für einen Vorwand: „Die Bundesregierung setzt im Mittelmeer in erster Linie auf Flüchtlingsabwehr statt auf den Schutz von Menschenleben. Das ist eine moralisch fragwürdige Logik.“

Tatsächlich ist der Nebeneffekt der Mission nicht zu unterschlagen. Die meisten der seit Jahresbeginn geretteten 72 000 Migranten wurden von den Flotten der EU-Mission aufgegriffen, nachdem sie in seeuntüchtigen Schlauchbooten die libysche Küste verlassen hatten. Wie gefährlich diese Passage ist, belegt die Zahl von 12 000 Toten, die in den vergangenen dreieinhalb Jahren ihr Leben im Mittelmeer verloren.

Bundesregierung beschloss Verlängerung der Mission schon im Mai

Dennoch will die Opposition im Bundestag gegen den Einsatz stimmen. „Dass die Seenotrettung im Mittelmeer nur als Kollateralnutzen einer völlig verfehlten Militärmission durchgeführt wird, ist unerträglich“, sagte der niedersächsische Grüne Trittin und forderte eine zivile Rettungsmission im Mittelmeer: „Wer das Geschäftsmodell der Schlepper wirklich bekämpfen will, muss sichere Fluchtwege nach Europa schaffen. Nur so kann verhindert werden, dass Menschen ihr ganzes Vermögen kriminellen Schleusern abgeben, um sich mit ihren Kindern auf eine lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer zu machen.“

Die Bundesregierung hatte die Verlängerung der Mission bereits Ende Mai beschlossen. Die dem Bundestag vom Auswärtigen Ausschuss unter der Leitung von Norbert Röttgen (CDU) vorgelegte Beschlussempfehlung verzichtet ebenfalls auf konkrete Angaben zu etwaigen Erfolgen der Mission. Von der fragilen Sicherheitslage in Libyen ist darin die Rede, von der Macht des „Islamischen Staates“ und der Entschlossenheit der Europäischen Union zur Bekämpfung des Geschäftsmodells der Schleuser. Einen Beleg dafür, dass es hier in der Vergangenheit Erfolge gegeben hat, bleibt die Beschlussvorlage schuldig.

Von Marina Kormbaki/RND

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