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Politik Wünsch dir was mit Martin Schulz
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22:21 20.02.2017
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Quelle: imago
Berlin

In Wahlkämpfen mit dem Thema Soziales zu hantieren ist eine zweischneidige Sache. Die Erfahrung zeigt: Man kann auf diesem Feld nur schwer Punkte sammeln – aber schnell welche verlieren. Wer will sich aufschwingen zum Garanten der Gerechtigkeit? Die Union hat es erst gar nicht versucht. Die Grünen und die Linken sind damit gescheitert. Und die SPD hat es mit ihrer Agenda 2010 lediglich geschafft, sich im Krach um Reformkanzler Gerhard Schröder politisch selbst zu lähmen. Unterm Strich erleichterte die SPD seinerzeit ihrer politischen Konkurrenz das Geschäft.

Wie man wiederum durch allzu große Kühle Sympathiepunkte beim Wähler verspielt, führte Angela Merkel einst in ihrer neoliberalen Phase vor. In breiten Schichten wurde nicht verstanden, warum sie die Steuerfreiheit für Nachtzuschläge streichen und eine einheitliche Kopfprämie für die Krankenversicherung einführen wollte. Fast hätte es die CDU-Vorsitzende den Kopf gekostet.

Martin Schulz kennt diese Zusammenhänge. Entsprechend vorsichtig und maßvoll agiert er nun bei seinem Vorstoß, man müsse Schröders Arbeitsmarktreformen noch einmal auf den Prüfstand stellen. Einerseits will der designierte Kanzlerkandidat und künftige Parteivorsitzende mit möglichst geringem Einsatz einen größtmöglichen Abstand zwischen sich und die ungeliebte Agenda von Schröder bringen. Andererseits soll das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden: Schulz sagt nicht genau, wo es wie langgehen soll, sondern er regt nur erst mal die Fantasie der Beteiligten an.

In der Sache selbst dagegen bewegt sich nichts

Jetzt gilt das Motto: Wünsch dir was von Martin Schulz. Die Parteilinke träumt sich den Mann aus Würselen schön, als großen Abräumer der einstigen Reform. Wer die eigene Partei aus dem Stand in den Umfragen um 10 Prozentpunkte nach oben hievt, dem traut der linke Flügel auch inhaltliche Wundertaten zu. Die Konservativen in der SPD wiederum haben schnell geschaltet – und machen mit. Die Abgeordneten wissen, dass das eigene Mandat bei der nächsten Wahl umso sicherer wird, je stabiler sich die Schulz-SPD breitmachen kann in den kommenden Monaten.

In der Sache selbst dagegen bewegt sich nichts. Weder hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD in den letzten drei Jahren den Versuch unternommen, mit der Union einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I durchzubringen, noch wird in den nächsten Wochen ein Nahles-Gesetzentwurf mit der rechnerisch bestehenden „linken“ Bundestagsmehrheit aus SPD, Linkspartei und Grünen die Probe aufs Exempel bringen. Schulz genügt es, wenn nur erst mal ein gutes neues Gefühl an den Stammtischen entsteht. Ihm helfen zwei Faktoren, die derzeit gleichzeitig wirken: die neuen sozialpolitischen Fantasien der eigenen Leute – und die mit Händen zu greifende Verunsicherung auf der Seite der Union.

Von RND/Dieter Wonka

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