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Politik Yildirim bei Merkel – nichts Neues im Fall Yücel
Nachrichten Politik Yildirim bei Merkel – nichts Neues im Fall Yücel
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10:44 19.02.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim treten in Berlin vor die Presse. Quelle: dpa
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Berlin

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist angespannt. Größter Streitpunkt ist die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Der Korrespondent der „Welt“ war vor einem Jahr in der Türkei festgenommen worden. Anschließend wurde gegen ihn wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft verhängt. Eine Anklage liegt bisher nicht vor. Merkel sagte, sie habe Yildirim darauf hingewiesen, „dass dieser Fall eine besondere Dringlichkeit für uns hat“. Deutschland habe den versuchten Staatsstreich verurteilt. Sie habe ihrem Gast aber erklärt, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse und „dass wir uns rechtsstaatliche Mechanismen wünschen“, sagte Merkel. Die Bundesregierung haben in diesem Zusammenhang eine „Vielzahl von Sorgen“.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim verlieh daraufhin erneut seiner Hoffnung auf einen baldigen Gerichtsprozess im Fall des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel Ausdruck. Einen möglichen Termin für das Vorlegen einer Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft und für den Beginn eines Verfahrens nannte er nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aber nicht. „Ich hoffe, dass seine Verhandlung bald beginnt und es zu einem Ergebnis kommt“, sagte Yildirim am Donnerstag in Berlin.

Yildirim: Yücels lange Haft liegt an Überlastung der Gerichte

Yildirim warb um Verständnis für die lange Inhaftierung Yücels, der seit einem Jahr ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis sitzt. Die Gerichte seien besonders seit dem Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 überlastet, sagte er. Daher komme es zu Verzögerungen.

Der Ministerpräsident rief dazu auf, dass Fälle wie der von Deniz Yücel die bilateralen Beziehungen nicht beeinträchtigen sollten. „Wir wollen nicht, dass diese und ähnliche Angelegenheiten den Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland schaden.“ Yildirim betonte, die rund drei Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland seien eine wichtige Brücke zwischen beiden Ländern.

Deutschland und die Türkei hätten auch in komplizierten Zeiten gemeinsame Interessen, betonte Merkel - durch die türkischstämmigen Migranten, in der Nato, bei der Terrorbekämpfung und auch in wirtschaftlichen Fragen. Deshalb habe sie mit Yildirim vereinbart, dass „sowohl auf unserer Ebene als auch in Gesprächen mit dem Staatspräsidenten, Herrn Erdogan, wir unsere Kontakte intensivieren wollen, wenn wir hoffentlich bald in Deutschland eine stabile Regierung haben“.

Yildirim sagte mit Blick auf die umstrittene Offensive der türkischen Streitkräfte gegen die Kurdenmiliz YPG im nordsyrischen Afrin, die Türkei schütze mit ihrem Kampf gegen den Terrorismus nicht nur die eigenen Bürger, sondern auch die Grenzen der Nato. Sie verhindere zugleich Flüchtlingsströme nach Europa und ein Ausbreiten der Terrorgefahr auf Deutschland sowie die EU. Auch die Offensive in Afrin diene diesen Zielen. Es gebe keinen Zweifel, dass die YPG der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sei.

Zwischenfall mit kurdischem Journalisten

Ein kurdischer Journalist hat beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim im Kanzleramt für einen Zwischenfall gesorgt. Aus Protest gegen die umstrittene türkische Offensive gegen die von Kurden kontrollierte Stadt Afrin in Syrien zog er am Donnerstag einige Bilder hervor und zeigte sie Yildirim – kurz bevor dieser bei einer Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin eine Frage beantworten wollte.

Auf den Bildern waren tote und verletzte Kinder zu sehen. Er habe diese Bilder von Bekannten aus Afrin, sagte der Journalist Armanc Agid Nerweyi, Europa-Korrespondent der kurdischen Nachrichtenseite BasNews. Sicherheitsbeamte drängten ihn dann höflich, aber bestimmt, die Bilder wieder herunterzunehmen.

Yildirim aber ging auf die Bilder ein: Er sagte zu dem kurdischen Journalisten, dieser solle nicht versuchen, die Menschen zu manipulieren – die Bilder seien nicht aus Afrin.

Von RND/dpa

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