Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Zarrab belastet türkischen Ex-Minister schwer
Nachrichten Politik Zarrab belastet türkischen Ex-Minister schwer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:53 30.11.2017
Gerichtsskizze von Reza Zarrab. Quelle: AP
New York

Er sollte eigentlich auf der Anklagebank sitzen. Stattdessen steht er jetzt im Zeugenstand: der 34-jährige Reza Zarrab, einst einer der prominentesten Geschäftsleute der Türkei, von Staatschef Recep Tayyip Erdogan persönlich als „Exportchampion des Jahres“ geadelt – und jetzt so etwas wie Erdogans Nemesis.

Der iranisch-türkische Unternehmer wird beschuldigt, ab 2011 mit illegalen Gold- und Geldtransaktionen das US-Embargo gegen den Iran unterlaufen zu haben. Mehrere Milliarden Dollar soll Zarrab so aus der Türkei in den Iran transferiert haben. Das könnte jahrzehntelange Haft bedeuten. Nun packt Zarrab aus, in der Hoffnung auf eine milde Strafe.

Der iranisch-türkische Geschäftsmann Reza Zarrab (Archiv). Quelle: dpa

Vor einem Bundesgericht in New York identifizierte Zarrab den früheren Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank, Hakan Atilla, als Mitverschwörer. Gedeckt worden seien die illegalen Geschäfte vom damaligen Wirtschaftsminister Zafer Caglayan, der dafür Bestechungsgelder von rund 50 Millionen Dollar kassiert habe. Zarrab war im März 2016 am Flughafen Miami vom FBI festgenommen worden, als er mit Frau und Tochter auf dem Weg nach Disney World war. Den Bankmanager Atilla schnappte das FBI ein Jahr später bei einem Besuch in New York.

Manche Beobachter meinen rückblickend, Zarrabs Reise nach Miami am 19. März 2016 und die Festnahme seien eine Inszenierung gewesen: Nachdem sein iranischer Partner Babak Sandschani wegen Korruption Anfang März 2016 in Teheran zum Tode verurteilt wurde, habe er um sein Leben gefürchtet und den Schutz des FBI gesucht.

Noch steht der Prozess erst am Anfang. Wer weiß, was Zarrab noch alles aussagen, wen er als Mitwisser benennen wird. Die Ermittlungsakten, die auf dem Tisch von Richter Richard Berman liegen, haben es in sich. Da gibt es zum Beispiel einen Telefonmitschnitt vom Dezember 2013, auf dem der damalige Premier Erdogan zu hören sein soll, wie er seinen Sohn anweist, gebunkerte Bargeld-Millionen schnellstens aus dem Haus zu schaffen. Erdogan bezeichnet die Aufnahme als Fälschung.

Recep Tayyip Erdogan. Quelle: AP

Nach Zarrabs Festnahme bemühte sich die Regierung in Ankara zunächst, den Geschäftsmann freizubekommen und in die Türkei zurückzubringen. Erdogan persönlich drängte bei Präsident Donald Trump und dessen Vorgänger Barack Obama darauf, Zarrab in die Türkei abzuschieben. Zarrabs Anwalt, der frühere New Yorker Bürgermeister und Trump-Vertraute Rudi Giuliani, flog sogar nach Ankara, um mit Erdogan zu konferieren. Vor Gericht bestätigte Zarrab jetzt, seine Anwälte hätten mit den U.S.-Behörden über einen Gefangenenaustausch verhandelt. Nachdem diese Bemühungen zu nichts führten, habe er sich entschlossen, ein Geständnis abzulegen und mit der Justiz zu kooperieren, denn das sei „der beste Weg, aus dem Gefängnis zu kommen“.

Seit Zarrab aus der Rolle des Angeklagten in die des Kronzeugen wechselte, versucht die türkische Regierung, den Prozess mit allen Mitteln zu diskreditieren. Vizepremier Bekir Bozdag wirft den U.S.-Behörden vor, sie hätten Zarrab als Geisel genommen und zwängen ihn, belastende Aussagen gegen die Türkei zu machen. Den Prozess bezeichnet Bozdag als Teil einer „globalen Verschwörung gegen die Türkei“. Wer dahinter steckt, liegt aus türkischer Sicht auf der Hand: Erdogans Erzfeind Fethullah Gülen, der nun offenbar auch die amerikanische Justiz unterwandert hat. Erdogan selbst bezeichnete die U.S.-Ankläger als Gülens „Geheimagenten“.

Doch gerade diese bizarren Tiraden verleihen den Zarrab-Aussagen eine besondere Glaubwürdigkeit. Offenbar weiß man in Ankara sehr genau, was der Goldhändler noch alles vor Gericht erzählen könnte. Als einen Mitwisser erwähnte Zarrab bereits den früheren Europaminister Egemen Bagis. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis in der Verhandlung auch der Name Erdogan fällt.

Zarrab-Prozess könnte wirtschaftliche Folgen haben

Ohnehin steht der Staatschef unter wachsendem Druck. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat nach eigener Aussage Papiere, die belegen, dass Familienmitglieder und enge Mitarbeiter Erdogans umgerechnet rund 15 Millionen Dollar zu einer Briefkastenfirma in der Steueroase Isle of Man transferierten. Die Überweisungen sollen Ende 2011 und Anfang 2012 stattgefunden haben – als Zarrab seine Goldgeschäfte einzufädeln begann.

Erdogan spricht von Fälschungen und will den Oppositionsführer verklagen. Aber die Vorwürfe geben dem Zarrab-Prozess eine noch größere Brisanz. Die politischen Folgen sind unabsehbar. Gegen Ex-Wirtschaftsminister Caglayan hat die U.S.-Justiz bereits Haftbefehl erlassen. Erdogan selbst könnte in den Strudel der Affäre geraten. Das würde die ohnehin stark gespannten Beziehungen zwischen Ankara und Washington weiter belasten.

Vor allem aber die wirtschaftlichen Folgen des Zarrab-Prozesses drohen Erdogan zum Verhängnis zu werden. Der staatlichen Halkbank und mindestens vier weiteren türkischen Geschäftsbanken drohen scharfe Sanktionen der USA, wenn sich ihre Verwicklung in die illegalen Transfers erhärten sollte. Das würde das ohnehin erschütterte Vertrauen ausländischer Anleger und Investoren weiter untergraben. Die Lira reagierte am Donnerstag auf Zarrabs Enthüllungen mit einem neuen Kurssturz. Seit Anfang November hat die türkische Währung gegenüber dem Dollar bereits rund ein Fünftel ihres Werts verloren.

Von Gerd Höhler / RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Aufforderung der USA, den deutschen Botschafter aus Nordkorea abzuziehen, stößt auf Kritik. Norbert Röttgen (CDU) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland:. „Ein Abzug des deutschen Botschafters aus Pjöngjang wäre sinnlos. Dieser Schritt würde Kim Jong-un sicherlich nicht beeindrucken.“

30.11.2017

Das US-Repräsentantenhaus hat für alle Abgeordneten ein Training zur Vermeidung von sexuellen Übergriffen und Diskriminierung beschlossen. „Sexuelle Belästigung ist an jeder Arbeitsstelle fehl am Platz“, sagt Paul Ryan, Vorsitzender des Repräsentantenhauses.

30.11.2017

Die muslimische Bevölkerung Europas wächst. Die Zahl der Europäer, die zum Islam konvertieren, ist allerdings aktuell niedriger als die Zahl der Muslime, die entweder eine andere Religion annehmen oder sich ganz vom Glauben abwenden.

30.11.2017