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Politik Zehntausende Polinnen gehen auf die Straße
Nachrichten Politik Zehntausende Polinnen gehen auf die Straße
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19:41 03.10.2016
„Mein Körper, meine Entscheidung“: Polinnen protestierten in Warschau gegen ein vollständiges Abtreibungsverbot. Quelle: Foto: AFP
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Warschau

Trotz starken Regens versammelten sich mindestens 22 000 Menschen zum „schwarzen Protest“ (#Czarnyprotest) in der Warschauer Innenstadt, wie Stadtsprecher Bartosz Milczarczyk mitteilte. Weitere Protestkundgebungen und -märsche gab es unter anderem in Breslau (Wroclaw), Krakau (Krakow), Posen (Poznan) und Stettin (Szczecin). Zu der landesweiten Aktion hatte das Komitee „Rettet die Frauen“ vor allem in sozialen Netzwerken aufgerufen. Bereits am Sonnabend hatte es ähnliche Kundgebungen im Land gegeben.

Auf Initiative des Bürgerkomitees „Stop Aborcji“ („Stoppt Abtreibung“) war vergangene Woche im polnischen Parlament ein Gesetzesentwurf für ein praktisch vollständiges Verbot von Abtreibungen eingebracht und in erster Lesung angenommen worden. Es wurde an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Haftstrafen drohen

Schwangerschaftsabbrüche sollen demnach künftig nur noch erlaubt sein, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist. Bei einem Verstoß müssen Frauen und ausführende Ärzten mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren rechnen. In dem von der nationalkonservativen PiS beherrschten Parlament steht eine große Mehrheit hinter der Initiative.

Polens mächtige katholische Kirche unterstützt das vollständige Abtreibungsverbot. Allerdings nicht in dem geplanten Ausmaß. Bischöfe haben sich gegen die Inhaftierung von Frauen ausgesprochen. Eine Umfrage vom vergangenen Monat im Auftrag des Magazins „Newsweek Polska“ ergab, dass 74 Prozent der Polen dafür eintreten, das bestehende Abtreibungsgesetz aus dem Jahr 1993 beizubehalten. Und selbst PiS-Partiechef Jaroslaw Kaczynski geht die Gesetzesinitiative zu weit. Er fürchtet um den Zuspruch der jungen Wählerinnen.

Restriktives Abtreibungsrecht

Schon jetzt ist das polnische Abtreibungsrecht so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Erlaubt ist Abtreibung nur bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, Hinweise auf eine schwere unheilbare Erkrankung des Fötus oder bei Vergewaltigung oder Inzest.

Solidaritätsaktionen von Frauen gab es unter anderem in Brüssel und Kiew. Auch hier zeigten sich etliche schwarz gekleidete Frauen auf den Straßen. Auf Transparenten stand: „Mein Körper, meine Entscheidung“.

Die Abtreibungsgegner hatten mehr als eine halbe Million Unterschriften für eine Petition gesammelt, obwohl für ihre Initiative schon 100.000 ausgereicht hätten. Gleichzeitig scheiterte bereits in erster Lesung eine Gegeninitiative, die eine Liberalisierung der Abtreibungsregelung in Polen erreichen wollte. Unter dem Titel „Rettet die Frauen“ sollten Abtreibungen künftig bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ohne Einschränkungen möglich sein. Diese Petition hatten 215 000 Menschen unterschrieben.

Das Komitee „Rettet die Frauen“ kündigte an, demnächst Unterschriften für eine europäische Gesetzesinitiative zu sammeln, die das Recht auf Abtreibung, sexuelle Aufklärung und Verhütungsmittel in der EU verankern soll.

Regierungsangaben zufolge werden in Polen jährlich bis zu 1000 Schwangerschaften abgetrieben. Die Dunkelziffer liegt Frauenrechtlern zufolge sogar bei etwa 150 000. Ein Verbot werde daran nichts ändern. „Schon jetzt lassen viele Polinnen Abtreibungen lieber im Ausland vornehmen“, sagt die Frauenrechtlerin Krystyna Kacpura – zum Beispiel in Tschechien, Holland und Deutschland.

Von Bernhard Thiesing

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