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Politik Zugewinne für Rechtsextremisten in der Slowakei erwartet
Nachrichten Politik Zugewinne für Rechtsextremisten in der Slowakei erwartet
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22:00 04.11.2017
Parteiführer Marian Kotleba der rechtsextremen LSNS. Quelle: AP
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Bratislava

Bei den Regionalwahlen in der Slowakei wurde am Samstag mit einem weiteren Stimmenzuwachs für die offen rassistisch und antisemitisch auftretende Volkspartei Unsere Slowakei LSNS gerechnet. Staatspräsident Andrej Kiska rief die Wähler bei der Stimmabgabe in der nordslowakischen Stadt Poprad auf, dies zu verhindern: „Nützen Sie ihr Wahlrecht, damit nicht die modernen Faschisten Stimmen und Sitze gewinnen!“, zitierten ihn die Medien. Stärkste Kraft dürften in den meisten Regionen Umfragen zufolge die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico bleiben.

Die Wahlbeteiligung dürfte nach ersten Schätzungen vom Samstagabend nach dem Ende der Wahl nur leicht höher als 2013 liegen, als sie nur wenig mehr als zwanzig Prozent erreichte. Die traditionell niedrige Beteiligung an Regionalwahlen erleichterte wiederholt Überraschungssiege von Parteien und Kandidaten mit geringen Sympathiewerten in Umfragen, aber sehr entschlossen wählender Anhängerschaft.

2013 erreichte die LSNS auch dank der niedrigen Wahlbeteiligung einen historischen Durchbruch, als ihr Parteiführer Marian Kotleba überraschend zum Präsidenten der flächengrößten Region Banska Bystrica gewählt wurde.

Von Zwischenfällen wurde bis zum Wahlschluss um 22.00 Uhr nichts bekannt. In allen acht Regionen des Landes waren seit 7.00 Uhr insgesamt 4,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die Regionalparlamente und in Direktwahl die jeweiligen Regionspräsidenten zu wählen. Mit Ergebnissen wurde im Laufe des Sonntags gerechnet.

Der Erfolg Kotlebas bei der Regionalwahl 2013 gab den Extremisten, die vorher bei Wahlen kaum über ein Prozent Wähleranteil gekommen waren, landesweit starken Auftrieb. Bei der Wahl 2016 konnten sie mit acht Prozent ins nationale Parlament einziehen und verzeichnen seither steigende Sympathiewerte. Auf die Region Banska Bystrica und das Abschneiden Kotlebas richtete sich daher diesmal das größte Medieninteresse.

Von dpa/RND

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