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Politik Zwei Referenden in Italiens reichem Norden
Nachrichten Politik Zwei Referenden in Italiens reichem Norden
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13:15 22.10.2017
Der Präsident von Venetien, Luca Zaia, gibt in San Vendemiano seine seiner Stimme ab. Quelle: dpa
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Rom

In den norditalienischen wirtschaftstarken Regionen Lombardei und Venetien haben die Bürger über mehr Autonomie von der Regierung in Rom abgestimmt. Zu den Referenden am Sonntag in zwei der reichsten Gegenden des Landes waren rund zehn Millionen Menschen aufgerufen. Sie sollten entscheiden, ob ihre Regionalregierungen mehr Kompetenzen bekommen – vor allem, um das hier erwirtschaftete Geld in der Region halten. Im Gegensatz zu der spanischen Region Katalonien geht es nicht um die Unabhängigkeit.

Die Referenden sind rechtlich nicht bindend. Sie sollen vielmehr den jeweiligen Regionalvertretern mehr Gewicht in Verhandlungen mit der Regierung in Rom geben. Im Lichte der Katalonien-Krise, in der sich die reiche spanische Region von der Zentralregierung in Madrid lossagen will, werden auch die Abstimmungen in Italien mit Spannung verfolgt.

Die Wahllokale sind bis 23 Uhr geöffnet, Ergebnisse werden in der Nacht zu Montag erwartet. Entscheidend wird die Wahlbeteiligung sein. Während in Venetien ein Hürde von 50 Prozent übersprungen werden muss, gilt in der Lombardei kein solches Quorum. Der Präsident derRegion, Roberto Maroni, hofft auf eine Wahlbeteiligung von mehr als 34 Prozent. „Ich hoffe, dass die Bürger in der Lombardei und in Venetien verstehen, dass dies eine historische und außerordentliche Gelegenheit ist“, sagte Maroni.

Der Chef der rechtspopulistischen Partei Lega Nord, Matteo Salvini, nach seiner Stimmabgabe. Quelle: AP

Antreiber der Autonomiebestrebungen ist die Partei Lega Nord, die einst gegründet wurde, um den reichen Norden vom armen Süden Italiens abzuspalten. Die Partei stellt auch die beiden Regionalpräsidenten in Venetien und der Lombardei. Mittlerweile hat die Lega Nord eine fremdenfeindliche Ausrichtung und verfolgt das Ziel der Abspaltung nicht mehr offensiv.

Die Parteiführung hatte mehrmals darauf hingewiesen, dass die Volksbefragungen am Sonntag im verfassungsrechtlichen Rahmen ablaufen werde und die Unabhängigkeit von Italien kein Thema sei. „Wir haben seit jeher gesagt, dass wir diesen Weg zur Autonomie wollen, wir machen das auf demokratischem und legalem Weg, im Einklang mit der Verfassung“, sagte der Präsident von Venetien, Luca Zaia.

„Diese beiden Referenden sind legitim, während es das in Katalonien nicht war. Und das katalanische Referendum war für eine Unabhängigkeit, während das in der Lombardei und in Venetien für mehr Autonomie ist“, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani der Zeitung „Il Messaggero“.

Unter anderem wollen die Lombardei mit der Wirtschaftsmetropole Mailand und Venetien mit Touristenhochburgen wie Verona und Venedig das Geld, das sie erwirtschaften, in der Region halten. Die Lombardei spricht zum Beispiel von 54 Milliarden Euro, die sie an Steuern an Rom überweisen.

Von dpa/RND

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