Volltextsuche über das Angebot:

15 ° / 11 ° Sprühregen

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Sterbehilfe-Gesetzentwürfen

Gesellschaft Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Sterbehilfe-Gesetzentwürfen

Die Neuregelung der Sterbehilfe ist eines der sensibelsten Gesetzesprojekte der Legislaturperiode. Kein Wunder, dass Experten verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entwürfe vorbringen - ohne die Abgeordneten wirklich zu beeindrucken.

Voriger Artikel
Kein Schadenersatz für Eltern wegen fehlender Kita-Plätze
Nächster Artikel
BGH verwirft Revision von Ex-Waffenlobbyist Schreiber

Mit dem Entwurf der Gruppe um Hintze soll ein ärztlich assistierter Suizid ermöglicht werden, um das nach ihrer Einschätzung schärfere ärztliche Berufsrecht auszuhebeln.

Quelle: Tobias Kleinschmidt/Archiv

Berlin. Experten des Bundestages haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von drei der vier eingebrachten Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe.

Beanstandet wurden die fraktionsübergreifenden Entwürfe der Abgeordneten-Gruppen um Michael Brand (CDU), Peter Hintze (CDU) und Renate Künast (Grüne). Die Wortführer der kritisierten Gesetzesvorlage gaben sich wenig beeindruckt von dem Gutachten, das der dpa vorliegt.

Der mit Abstand aussichtsreichsten Gesetzentwurf war von der Gruppe um Brand, Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Linke) und Elisabeth Scharfenberg (Grüne) vorgelegt worden. An ihm wurde bemängelte, dass nicht ausreichend klar werde, wie die geplante Unterscheidung zwischen einer verbotenen geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe mit Wiederholungsabsicht und einer erlaubten Sterbehilfe im Einzelfall aus selbstlosen Motiven getroffen werden könne.

Der Entwurf einer Gruppe Koalitionsabgeordneter um Bundestagsvizepräsident Hintze überschreitet laut Gutachten die Kompetenzen des Bundesgesetzgebers zulasten der Länder. Die Gruppe will einen ärztlich assistierten Suizid ermöglichen, um das nach ihrer Einschätzung schärfere ärztliche Berufsrecht auszuhebeln. Dies bedeute aber einen Eingriffe in das den Ländern obliegende Standesrecht, so die Bundestag-Juristen.

Ähnliche Bedenken gebe es auch beim Entwurf einer Gruppe um Künast und Petra Sitte (Linke), der nur die kommerzielle ("gewerbsmäßige") Suizidhilfe bestrafen will. Zudem monieren die Bundestagsjuristen, dass nicht ohne weiteres ersichtlich ist, ob möglicherweise Ärzte gewerbsmäßig handeln und sich damit strafbar machten.

Der vierte Entwurf einer Abgeordneten-Gruppe um Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger (beide CDU) taucht in dem Gutachten nicht auf. Dem Vernehmen nach ist er zwar verfassungskonform, aber nicht mehrheitsfähig.

Brand erklärte: "Wir sind uns nach der Analyse führender Juristen sicher, dass die Autoren des Wissenschaftlichen Dienstes irren und wir uns auf die Verfassungsmäßigkeit unseres sehr sorgfältig und aufwendig erarbeiteten Gesetzentwurfes verlassen können."

Scharfenberg argumentierte: "Nach dem ersten Eindruck vermag mich die Argumentation des Wissenschaftlichen Dienstes nicht zu überzeugen, zumal dieser ja auch keine abschließende Bewertung abgibt - und auch nicht abgeben kann, sondern lediglich gewisse Zweifel zum Ausdruck bringt."

Auch Hintze geht weiter davon aus, dass der von seiner Gruppe vorgelegte Gesetzentwurf verfassungsgemäß ist. "Der Zweck der von uns angestrebten Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch ist die Stärkung der Patientenautonomie", erklärte er. "In vergleichbarer Weise dient auch die Patientenverfügung der Stärkung der Patientenautonomie. Die Patientenverfügung ist ebenfalls im Bürgerlichen Gesetzbuch und somit bundesrechtlich geregelt, obgleich sie das ärztliche Handeln berührt."

Der Bundestag hat Anfang Juli in erster Lesung über die insgesamt vier fraktionsübergreifend erarbeiteten Gesetzentwürfe diskutiert. Im November wird eine Entscheidung erwartet.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr