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Politik Zweiter Anlauf für Frieden in Kolumbien
Nachrichten Politik Zweiter Anlauf für Frieden in Kolumbien
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10:40 24.11.2016
Unterzeichnet heute ein überarbeitetes Abkommen mit den Farc-Rebellen: Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos Quelle: dpa
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Bogotá

Nach dem vorläufigen Scheitern des Friedensvertrags zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken Guerillaorganisation Farc in einem Referendum wird am Donnerstag ein überarbeitetes Abkommen geschlossen.

Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos und Farc-Chef Rodrigo „Timochenko“ Londoño wollen den neuen Vertrag im Theater Colón in der Hauptstadt Bogotá unterzeichnen.

Zurückhaltende Inszenierung

Geplant ist eine bescheidenere Zeremonie als bei der Unterzeichnung des ersten Friedensvertrags Ende September in der Küstenstadt Cartagena. Damals waren eine ganze Reihe ausländischer Staats- und Regierungschefs sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zugegen. Ein Chor sang Friedenslieder, Kampfflugzeuge donnerten über den Hafen hinweg.

Diesmal soll alles ganz schnell gehen. Eine Sängerin werde zu Beginn die Nationalhymne anstimmen, dann soll der Vertrag unterzeichnet werden, wie die Zeitung „El Tiempo“ berichtete. Im Anschluss werden „Timochenko“ und Santos kurze Ansprachen halten. Eingeladen sind Vertreter der Opfer des jahrzehntelangen Konflikts in Kolumbien, Abgeordnete und Diplomaten.

Kongress muss nur noch zustimmen

Das neue Abkommen soll vom Kongress gebilligt werden. Die entscheidende Abstimmung sei in der kommenden Woche, sagte Senatspräsident Mauricio Lizcano. Der Vertrag dürfte mit der Unterstützung der Mitte-Rechts-Regierungskoalition und der linken Opposition genehmigt werden. Nur die ultrarechte Partei Centro Democrático von Ex-Präsident Álvaro Uribe lehnt das Abkommen weiterhin ab.

Der Vertrag wurde nach der Niederlage beim Referendum in einigen Punkten geändert. So sollen die Strafen für die Guerillakämpfer härter ausfallen. Zudem wird das Vermögen der Farc für die Entschädigung der Opfer herangezogen.

Die Änderungen im Friedensabkommen

Das erste Friedensabkommen zwischen der Regierung und der linken Guerillaorganisation Farc haben die Kolumbianer in einer Volksabstimmung Anfang Oktober abgelehnt. Der Vertrag wurde überarbeitet und soll jetzt vom Kongress gebilligt werden. Insgesamt wurden 56 von 57 Punkten modifiziert. Die wichtigsten Änderungen - und die eine Ausnahme:

  • 1. Die Strafen für die Rebellen sollen strenger überwacht werden. Zwar können die ehemaligen Farc-Kämpfer den Arrest auf Farmen verbüßen, wo sie soziale Arbeit verrichten. Allerdings soll sich ihre Bewegungsfreiheit auf ein genau festgelegtes Gebiet beschränken. UN-Blauhelmsoldaten werden sie bewachen.
  • 2. Die Farc müssen ihre finanziellen Verhältnisse offen legen. Das Vermögen der Guerillaorganisation soll zur Entschädigung der Opfer herangezogen werden. Über wie viel Geld die Rebellen verfügen, ist unklar. Allerdings dürften die Farc in den vergangenen Jahrzehnten mit Drogenhandel, illegalem Bergbau und Schutzgelderpressung beträchtliche Reichtümer angehäuft haben.
  • 3. Die Sonderjustiz für im Konflikt zwischen Farc-Rebellen und staatlichen Sicherheitskräften verübten Verbrechen werden in die ordentliche Gerichtsbarkeit eingebettet. Alle Richter müssen Kolumbianer sein. Gegen Urteile der Sondergerichte sind Revisionsverfahren vor dem Verfassungsgericht möglich.
  • 4. Die Farc müssen alle ihre Informationen über den Drogenhandel zur Verfügung stellen. Stellen die Gerichte fest, dass einzelne Farc-Mitglieder zur persönlichen Bereicherung und nicht zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes mit Drogen gehandelt haben, ist eine Amnestie für dieses Delikt ausgeschlossen.
  • 5. Der Schutz von Privateigentum wird garantiert. Kleinbäuerliche und kommerzielle Landwirtschaft sollen nebeneinander existieren. Damit wird den Befürchtungen von Großgrundbesitzern entgegen getreten, dass sie zu Entschädigung der Opfer enteignet werden könnten.
  • 6. Bei einem der wichtigsten Kritikpunkte der Gegner hingegen gibt es keine Änderung: Die ehemaligen Rebellenführer können künftig auf politischem Wege für ihre Ziele eintreten. Für die nächsten zwei Legislaturperioden erhalten die Farc zehn Parlamentssitze garantiert.

Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags und der Verabschiedung im Kongress beginnt die eigentliche Arbeit. Die zuletzt noch 5800 Farc-Kämpfer müssen in die Zivilgesellschaft integriert werden. Den Rebellen muss eine echte Perspektive geboten werden, sonst besteht die Gefahr, dass sie sich kriminellen Banden anschließen.

Allerdings können die Kolumbianer auf eine üppige Friedensdividende hoffen. Schätzungen gehen von ein bis drei Prozent an zusätzlichem Wirtschaftswachstum bei Abschluss des Friedensvertrages aus. Profitieren dürften vor allem ländliche Regionen, in die bislang wegen der schlechten Sicherheitslage kaum investiert wurde.

Von dpa/RND/zys

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