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Politik „linksunten.indymedia“ seit fast zwei Wochen verboten
Nachrichten Politik „linksunten.indymedia“ seit fast zwei Wochen verboten
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13:54 25.08.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maiziére. Quelle: dpa
Berlin

Das Verbot der linksextremen Internetseite „linksunten.indymedia“ ist bereits vor fast zwei Wochen ausgesprochen worden. „Wir haben die Verfügung am 14. August dem Bundesanzeiger zugeschickt“, bestätigte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Den genauen Grund dafür, warum erst jetzt die Bundesländer und deren Sicherheitskräfte darüber informiert wurden, nannte das Ministerium nicht. „Wir haben das Verbot bewusst im sehr, sehr kleinen Kreis nur mit Baden-Württemberg abgestimmt“, hieß es dazu lediglich. Die Internet-Plattform wurde vom badischen Freiburg aus betrieben.

Unterdessen begrüßte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) das Verbot von „linksunten.inymedia“. „Das ist ein klares Zeichen, entschieden gegen jede Form von Extremismus vorzugehen, egal ob von rechts oder links“, sagte Caffier dem RND. Auf der Internetseite sei seit Jahren zu Gewalt aufgerufen worden. „Hass bleibt Hass. Da müssen wir klare Kante zeigen. Ich gehe davon aus, dass die Belege stichhaltig sind“, erklärte der CDU-Politiker.

Von RND

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