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Polizeiticker Weltweit Behörden und Rechtsextremismus - Ein Kartell der Verharmloser?
Nachrichten Polizeiticker Weltweit Behörden und Rechtsextremismus - Ein Kartell der Verharmloser?
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18:20 14.08.2012
Ende 2011 schockiert die Neonazi-Mordserie ganz Deutschland. Politiker geloben danach, den Kampf gegen Rechts zu intensivieren. Neun Monate danach erklären Opferberatungsstellen: Viele Behörden blenden ein Rechtsextremismus-Problem aus. Quelle: dpa
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Berlin

Als die Ehefrau verzweifelt bei der Polizei anruft, beendet ein Beamter das Gespräch, weil sie nur gebrochen Deutsch spricht. Erst nach weiteren Anrufen rückt die Polizei an - um dann beim Opfer einen Alkoholtest vorzunehmen.

In einer Pressemeldung der Polizei hieß es später, es habe sich lediglich um einen Streit um ein Rauchverbot gehandelt. Erst als sich der türkische Generalkonsul einschaltete, machte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Rechtsextremismus-Vorfall zur Chefsache.

„Das ist kein Einzelfall“, betont die Politologin und Publizistin Marion Kraske. „Dieser Fall ist symptomatisch für den Umgang von staatlichen Stellen in Deutschland mit rechtsextremer Gewalt.“ Für die Amadeu Antonio Stiftung hat sie in acht Bundesländern für den Report „Das Kartell der Verharmloser“ recherchiert. „Behörden, Verwaltungen und Politiker verharmlosen und verneinen rechte Gewalt oder geben den Opfern den Schuld für Neonazi-Attacken“, sagte sie.

Etliche Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt und alternative Projekte bundesweit attestieren der Polizei, rechte Gewalttaten regelmäßig zu bagatellisieren. „Oft fehlt einfach die interkulturelle Kompetenz“, sagt Katja Fiebiger, Leiterin der Mobilen Beratungsstelle in Thüringen (Mobit). „Oft reagieren die Behörden erst auf Nachfrage von außen.“ Offenkundig rechtsextrem motivierte Straftaten flössen so erst gar nicht in die Kriminalstatistik ein.

Schlimmer wiege da aber, dass gegen Rechts engagierte Bürger oft als „Nestbeschmutzer“ abgestempelt oder in die linksextreme Ecke gestellt würden, sagt Kraske. Bei ihren Recherchen habe sie zudem häufig erlebt, wie Opfer zu Täter gemacht würden. „Kommunalpolitiker sind oftmals mehr um den Ruf ihres Städtchens besorgt, als die Bedrohung aus der rechtsradikalen Szene wahrzunehmen.“

Im sächsischen Limbach-Oberfrohna macht sich etwa seit Jahren ein Demokratieverein gegen Rechtsextremismus stark - und ist inzwischen selbst Ziel von Angriffen der Neonazis. Gehör fand die Gruppe bei den Stadtoberen nicht. Stattdessen wurde gegen die Mitglieder eine Klage wegen Missbrauchs des öffentlichen Notrufs erwogen.

Dem Report zufolge handelt es sich dabei nicht um ein ostdeutsches Phänomen. Im März flüchtete etwa in Frankfurt am Main ein Mann mit äthiopischen Wurzeln vor mehreren Angreifern. Zeugen berichteten später, Polizisten hätten den Fall zunächst verharmlost und sich gar über das Opfer lustig gemacht. Dass das Opfer von den Tätern als „Neger“ beschimpft wurde, habe ein Beamter damit abgetan: Er wisse nicht, was daran rassistisch sei, wenn die Täter Türken seien.

„Die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sind nur die Spitze eines Eisberges rechter Gewalt, der sich bis heute in vielen Kommunen als rechtsextremer Alltagsterror darstellt“, sagt die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane. „Auch nach den NSU-Morden und einem einhelligen Beschluss aller Fraktionen im Bundestag hat sich hierzulande leider wenig getan.“

Politik und Behörden ließen den rechtsextremen Alltagsterror außer Acht und diskutierten dagegen das Versagen des Verfassungsschutzes. „Das Rechtsextremismus-Problem bekommt man auch nicht weg, wenn man die NPD verbietet“, sagt Kahane. Wichtig seien der flächendeckende Aufbau zivilgesellschaftlicher Netzwerke und die Sensibilisierung der Behörden im Umgang mit Rechts. „Nur wann findet das Gehör?“

Julian Mieth, dpa

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