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Polizeiticker Weltweit Bundestag billigt Deutsch-tschechisches Polizeiabkommen
Nachrichten Polizeiticker Weltweit Bundestag billigt Deutsch-tschechisches Polizeiabkommen
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22:19 17.03.2016
Bundespolizisten kontrollieren an der Autobahn A17 in Höhe Bad Gottleuba (Sachsen) Fahrzeuge. Nahe der Tschechischen Grenze sollen demnächst Beamte beider Länder eingreifen dürfen. Quelle: dpa
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Berlin

„Unsere Sicherheit steht und fällt mit der Zusammenarbeit in Europa“, erklärte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU). Polizisten beider Länder, in Deutschland und Tschechien, erhalten bei gemeinsamen Streifen künftig Hoheitsrechte auf beiden Seiten der Grenze: Sie können Personalien kontrollieren, Autos durchsuchen und Verdächtige festnehmen. Die Kooperation erstreckt sich zudem auf Ordnungswidrigkeiten wie Verkehrsdelikte und den Besitz geringer Drogenmengen. Das gilt auch als wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Designerdroge Crystal Meth, die regelmäßig von Tschechien nach Deutschland geschmuggelt wird.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hofft nun auf eine zügige Zustimmung vom Bundesrat. „Insbesondere zur Bekämpfung der Designerdroge Crystal Meth müssen wir grenzüberschreitend zusammenarbeiten, wenn wir den Schmugglerbanden erfolgreich das Handwerk legen wollen“, kommentierte er die Entscheidung des Bundestages. Für Sachsen sei eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Zollbeamten aus beiden Ländern enorm wichtig.

LVZ

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