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Bundestag billigt Deutsch-tschechisches Polizeiabkommen

Bundestag billigt Deutsch-tschechisches Polizeiabkommen

Im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität erhalten Polizisten aus Deutschland und Tschechien zusätzliche Befugnisse im jeweiligen Nachbarland. Das sieht das Polizeiabkommen zwischen beiden Ländern vor, das am Donnerstag den Bundestag passiert hat. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen, damit der unterzeichnete Vertrag in Kraft treten kann.

Bundespolizisten kontrollieren an der Autobahn A17 in Höhe Bad Gottleuba (Sachsen) Fahrzeuge. Nahe der Tschechischen Grenze sollen demnächst Beamte beider Länder eingreifen dürfen.

Quelle: dpa

Berlin. „Unsere Sicherheit steht und fällt mit der Zusammenarbeit in Europa“, erklärte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU). Polizisten beider Länder, in Deutschland und Tschechien, erhalten bei gemeinsamen Streifen künftig Hoheitsrechte auf beiden Seiten der Grenze: Sie können Personalien kontrollieren, Autos durchsuchen und Verdächtige festnehmen. Die Kooperation erstreckt sich zudem auf Ordnungswidrigkeiten wie Verkehrsdelikte und den Besitz geringer Drogenmengen. Das gilt auch als wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Designerdroge Crystal Meth, die regelmäßig von Tschechien nach Deutschland geschmuggelt wird.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hofft nun auf eine zügige Zustimmung vom Bundesrat. „Insbesondere zur Bekämpfung der Designerdroge Crystal Meth müssen wir grenzüberschreitend zusammenarbeiten, wenn wir den Schmugglerbanden erfolgreich das Handwerk legen wollen“, kommentierte er die Entscheidung des Bundestages. Für Sachsen sei eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Zollbeamten aus beiden Ländern enorm wichtig.

LVZ

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