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Polizeiticker Weltweit ETA sagt sich nach 43 Jahren von Strategie des Terrors los
Nachrichten Polizeiticker Weltweit ETA sagt sich nach 43 Jahren von Strategie des Terrors los
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22:48 20.10.2011
Die ETA will ihre bewaffnete Aktivität «definitiv einstellen». Quelle: Javier Etxezarreta
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Bilbao/Madrid

„Die ETA hat entschieden, ihre bewaffnete Aktivität definitiv einzustellen“, heißt es in der Erklärung.

Die ETA appellierte zugleich an die Regierungen in Spanien und Frankreich, direkte Verhandlungen mit der Organisation aufzunehmen. Die politischen Parteien in Spanien begrüßten die Ankündigung der ETA zu einem definitiven Gewaltverzicht. Die Konservativen zeigten allerdings auch eine gewisse Skepsis und wiesen darauf hin, dass die ETA in dem Kommuniqué nichts darüber ausgesagt habe, ob die Organisation sich auflösen und ihre Waffen abgeben wolle.

„Wir werden eine Demokratie ohne Terrorismus haben“, sagte der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Spanien werde aber das Leid der Opfer des Terrors nicht vergessen. Der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy sprach ebenfalls von einer „guten Nachricht“, unterstrich aber zugleich, dass die Spanier erst dann beruhigt sein könnten, wenn die ETA sich vollständig aufgelöst habe. Der Chef der Volkspartei hat nach Umfragen beste Aussichten, nach dem Wahlen am 20. November neuer spanischer Regierungschef zu werden.

Die ETA folgte mit ihrer Ankündigung der Forderung einer internationalen Friedenskonferenz, die die Terroristen am Wochenende zu einer Niederlegung der Waffen aufgerufen hatte. Das Treffen in der nordspanischen Küstenstadt San Sebastián hatte unter dem Vorsitz des frühere UN-Generalsekretärs Kofi Annan gestanden.

„Euskadi Ta Askatasuna“ (Baskenland und Freiheit, ETA) kämpft seit gut einem halben Jahrhundert für die Gründung eines unabhängigen baskischen Staates. Ihr erstes Attentat verübte sie im Jahr 1968. Seither kamen bei etwa 4000 Terroranschlägen mehr als 830 Männer, Frauen und Kinder ums Leben. 2300 Menschen wurden verletzt. Tausende Politiker, Richter und hohe Beamte im Baskenland mussten von Leibwächtern vor den Terroristen geschützt werden. Das letzte Attentat der ETA liegt zwei Jahre zurück.

„Im Baskenland beginnen nun neue politische Zeiten“, betonte die ETA in ihrem Kommuniqué. „Anstelle von Gewalt und Repression sollen Dialog und Einvernehmen den neuen Zyklus bestimmen.“ Zur Entscheidung der ETA dürfte maßgeblich beigetragen haben, dass die Organisation in den vergangenen Jahren durch die Festnahme ihrer Führer und die Zerschlagung ihrer Terror-Kommandos erheblich geschwächt worden war. Sogar die Anhänger der verbotenen Separatistenpartei Batasuna (Einheit), die als der politische Arm der ETA gegolten hatte, gingen auf Distanz zu den Terroristen und verlangten eine Ende des Terrors.

dpa

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