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Experte: „Verfassungsschutz unterschätzt Rechtsextremismus“

Experte: „Verfassungsschutz unterschätzt Rechtsextremismus“

Gibt es Rechtsterrorismus in Deutschland? Bernd Wagner hat in Berlin das Aussteigerprogramm „Exit“ für Rechtsextreme gegründet. Seit Jahrzehnten beobachtet der ehemalige Kriminalist die rechte Szene.

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Bernd Wagner hat in Berlin das Aussteigerprogramm „Exit“ für Rechtsextreme gegründet. Seit Jahrzehnten beobachtet der ehemalige Kriminalist die rechte Szene.

Quelle: dpa

Berlin. Es gebe militante Gruppen mit Terrorismus-Potenzial, sagte Wagner am Samstag. Der Verfassungsschutz unterschätze dieses Phänomen.

Gibt es aus Ihrer Sicht ein rechtsterroristisches Netzwerk in Deutschland?

Wagner:

„Ich gehe nicht von einem Netzwerk aus. Gleichwohl gibt es Gruppen, die daran arbeiten, terrorismusfähig zu werden. Dabei kann es zu kleineren Netzwerken kommen.“

Wie sind solche Gruppen strukturiert, was ist typisch?

Wagner:

„Typisch für militanten Rechtsextremismus ist, in zwei Richtungen zu arbeiten. Einmal mit einem öffentlichen Arm, zum zweiten mit speziell ausgesuchten Personen, die eine Untergrundstruktur schaffen. Die Mitglieder versuchen dann, Waffen und Sprengmittel zu beschaffen. In solchen Gruppen werden auch mögliche Anschlagziele ausgewählt. Dabei geht es auch um Mord. Das Motiv ist immer gleich: ein militärisch organisierter Partisanenkampf gegen die Demokratie und gegen Ausländer. Bekennerschreiben sind selten. Es geht mehr darum, den „Feind“ zu vernichten.“

Wie groß sind solche Untergrund-Gruppen?

Wagner:

„Oft gehören nicht mehr als zwei bis vier Leute dazu. Viele geben sich in einer Art Weihe einen eigenen Namen. Die Thüringer Gruppe nannte sich augenscheinlich „nationalsozialistischer Untergrund. Typisch ist auch, dass solche Zellen keine Kontakte mehr zu rechten Kameradschaften pflegen, um keine Mitwisser zu haben. Die Gruppen arbeiten nach dem Prinzip „führerloser Widerstand“. Da sind viele Varianten möglich, deshalb können permanent neue Erscheinungsformen auftreten.“

Ist das eine ultrarechte Männerwelt?

Wagner:

„Nein. Frauen sind durchaus im System drin. Manchmal steigen sie sogar bis an die Spitze von Untergrundzellen auf. Ich kenne Aussteigerinnen, die das gemacht haben. Das ist keine Besonderheit.“

Was halten Sie von dem Begriff Braune Armee Fraktion?

Wagner:

„Das trifft es nicht. Die Rote Armee Fraktion war strategisch und taktisch ganz anders aufgestellt. Sie war auch weitaus professioneller organisiert. Das würde mir für deutsche Neonazi-Gruppen zu weit gehen. Gleichzeitig sollte man ihren Terror-Arm nicht unterschätzen. Die Übergänge zwischen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus halte ich für fließend.“

Unterschätzt der Verfassungsschutz aus Ihrer Sicht Rechtsterrorismus?

Wagner:

„Mein fachlicher Eindruck ist, dass da offensichtlich schon seit Jahren etwas unterschätzt wird. Es gab schon Mitte der 90er Jahre Warnungen. Da haben auch Verfassungsschützer gesagt, dass in Deutschland alle Ingredienzien des Rechtsterrorismus ausgeprägt sind. Die Frage ist natürlich immer, ob diese Zutaten durch Neonazis zusammengefügt und gebündelt werden - und dann in Anschlägen enden. Ich kenne aber Fälle, in denen Justiz und Bundeskriminalamt Vorgänge als normale Kriminalität eingestuft haben, ohne einen rechtsextremen Zusammenhang zu prüfen. Das ist selbst bei Waffenverkäufen von Neonazis passiert. Das wundert mich dann schon.“

Vielen ist es ein Rätsel, warum sich in Thüringen zwei mutmaßlich militante Rechtsextremisten nach einem erfolgreichen Bankraub erschießen. Verstehen Sie das?

Wagner:

„Es ist nicht ungewöhnlich, dass militante Extremisten ihr Dasein aus Banküberfällen finanzieren. Ich mutmaße, dass es zwischen drei Menschen in der Thüringer Untergrundzelle - ob es mehr Mitglieder gibt, wissen wir ja nicht - zu einen heftigen Konflikt gekommen ist. Als Ergebnis sind zwei Männer tot, und die Frau sitzt in U-Haft.“

Können Sie sich auch einen V-Mann-Hintergrund vorstellen?

Wagner:

„Ich schließe nicht aus, dass hier V-Männer dabei waren. Das Agieren des früheren thüringischen Verfassungsschutzes in der Neonazi-Szene erschien mir höchst suspekt. Von der heutigen Behörde habe ich einen positiveren Eindruck. Ein V-Mann könnte Ende der 90er Jahre mit dieser Gruppe untergetaucht sein - und so wurde der Kontakt verloren. Solche Zellen leben völlig isoliert.“

Ulrike von Leszczynski, dpa

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