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Polizeiticker Weltweit Fall Hoeneß: "Auf die achten, die sich in Schweizer Bergen versteckt haben"
Nachrichten Polizeiticker Weltweit Fall Hoeneß: "Auf die achten, die sich in Schweizer Bergen versteckt haben"
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15:28 17.07.2015
Gegen den Präsidenten des Fußball-Bundesligisten FC Bayern München, Uli Hoeneß, wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Quelle: Marc Müller
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Berlin

Hoeneß wird Steuerhinterziehung im Umfang von 3,2 Millionen Euro vorgeworfen. Er versuchte im Januar sich mit einer Selbstanzeige straffrei zu machen. Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, äußert sich im LVZ-Interview zu den Folgen des Hoeneß-Verfahrens.

Frage: Welche Bedeutung für die Steuermoral in Deutschland hat das Hoeneß-Verfahren, wie entscheidend ist dabei die Frage der größtmöglichen Transparenz?

Thomas Eigenthaler:

Es ist ein herausgehobener Fall. Das sieht man auch schon daran, dass die Anklage beim Landgericht angebracht wurde. Dass eine große Strafkammer mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern entscheidet, wäre nicht zwingend gewesen. Möglicherweise erleben wir auch am Ende eine Rechtsfortbildung insbesondere zur Frage, ob in einem solchen Fall eine Strafbewehrung ausgesprochen werden kann oder nicht.

Ist das Hoeneß-Verfahren auch ein Test dafür, ob Steuerhinterziehung immer noch als eine Art Kavaliersdelikt durchrutscht?

Eine gute Steuermoral ist auch für die Akzeptanz unseres Steuersystems ganz, ganz wichtig. Das wird Folgen haben, wenn jetzt der Fall Hoeneß in mündlicher öffentlicher Verhandlung ausgetragen wird. Die Öffentlichkeit soll und muss sehen, wie im Fall von Steuerhinterziehung gearbeitet und getrickst wird. Von einem Kavaliersdelikt bei Steuerhinterziehungen sprechen viele schon nicht mehr. Dazu beigetragen haben auch die vielen erfolgreichen CD-Ankäufe mit den Daten Hunderter von Steuersündern. Die Schweiz knackt sogar ihr Steuergeheimnis. Das verursacht mittlerweile viele Schweißperlen auf der Stirn bestimmter reicher Kreise. Und das ist gut so.

Ist das Prinzip der Strafbefreiung durch Selbstanzeige noch zeitgemäß?

Die Selbstanzeige ist das Nadelöhr zu einer Hauptverhandlung. Wenn im Fall Hoeneß das Gericht schon im Vorfeld zu der Überzeugung käme, die Selbstanzeige ist doch wirksam, wenn sie also anderer Meinung ist als die Staatsanwaltschaft, käme es zu gar keinem Prozess mehr. Die Selbstanzeige wird man nicht von heute auf morgen völlig abschaffen können. Aber man muss sie gerechter gestalten. Ich schlage vor, ab 50.000 Euro Steuerhinterziehung muss Schluss sein mit einer Strafbefreiung durch Selbstanzeige. Außerdem sollte die Bedenkzeit zur Selbstanzeige auf zwei Jahre begrenzt werden. Wer sich in zwei Jahren nicht geläutert hat, der soll auch künftig nicht mehr von einer Selbstanzeige profitieren können.

Welches Signal in Sachen Steuermoral erwarten Sie von der anstehenden Koalitionsverhandlung?

Wir haben es ja mit einem Meinungswandel zu tun. Keiner will noch so richtig ran an Steuererhöhungen. Da bleibt nur eines übrig: Der Steuervollzug muss verbessert werden. Es darf sich künftig niemand mehr in die Büsche schlagen können zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler. Da erwarte ich von der großen Koalition ein deutliches Signal, dass hier nachjustiert wird. Man darf nicht immer zuerst beim ehrlichen Steuerzahlern draufsatteln, sondern ganz scharf auf die achten, die sich in die Ecke geschlagen oder sich in den Schweizer Bergen versteckt haben.

Interview: Dieter Wonka

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