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Gewalttätige Proteste vor AfD-Parteitag in Stuttgart

Störversuche Gewalttätige Proteste vor AfD-Parteitag in Stuttgart

Der Bundesparteitag der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Stuttgarter Messe hat am Samstagvormittag mit deutlicher Verspätung begonnen. Grund waren gewalttätige Proteste vor den Türen.

Proteste am Rande des AfD-Parteitages in Stuttgart.

Quelle: dpa

Stuttgart/Reutlingen.  Der Bundesparteitag der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Stuttgarter Messe hat am Samstagvormittag mit deutlicher Verspätung begonnen. Seit den frühen Morgenstunden hatten nach Polizeiangaben mehrere Hundert Linksautonome versucht, ein Zustandekommen des Parteitags mit mehreren Störaktionen zu verhindern. Dabei seien auch etliche Polizisten angegriffen worden.

Das „Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag“ kritisierte in einer Stellungnahme das Vorgehen der Polizei. Die Demonstranten seien nicht zu genehmigten Mahnwachen durchgelassen worden, hieß es. Linksautonome hätten kurz vor 7 Uhr versucht, auf das Gelände der Stuttgarter Messe zu gelangen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Reutlingen. Dabei seien Polizeibeamte mit bengalischem Feuer und Leuchtraketen attackiert worden.

Als diese Störaktionen unterbunden worden seien, habe sich der Protest auf die nahe A8 und die Bundesstraße 27 verlagert. Dort hatten die Randalierer laut Polizei versucht, die Fahrbahnen zu blockieren, teils mit brennenden Autoreifen. Auch diese Situation habe man schnell bereinigt.

Anschließend waren die Beamten damit beschäftigt, den Teilnehmern des AfD-Parteitages, der bereits um 10 Uhr beginnen sollte, sicheres Geleit in die Messe Stuttgart zu gewähren. Der Parteitag startete auch wegen der Demonstranten und Blockadeaktionen mit mehr als einer Stunde Verspätung. Für den Mittag waren auch Anti-AfD-Demos in der Stuttgarter Innenstadt angemeldet.

Mehr als 2.000 Parteimitglieder wollen bei dem bis Sonntag dauernden Parteitag das erste Grundsatzprogramm der AfD beraten und beschließen, wie der Vize-Bundesvorsitzende Alexander Gauland zum Auftakt sagte. Bei dem Bundesparteitag gehe es um eine „zentrale Weichenstellung für die Zukunft der Partei, Deutschlands und Europas“. Man sei zusammengekommen „in der Hoffnung für eine friedlichere, freiheitlichere und sozialere Zukunft Deutschlands“.

Ein erster Entwurf des Bundesvorstands zum Islam hatte für heftige Kritik von Kirchen, muslimischen Verbänden und Parteien gesorgt.Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hofmann, kritisierte die AfD im Südwestrundfunk massiv. Bei der AfD handle es sich um eine „rechtspopulistische Partei, die auf dem Rücken verunsicherter Menschen dumpfe Parolen als Politikansätze“ versuche zu vermitteln. Die AfD generiere sich fälschlicherweise als soziale Partei. Die politischen Antworten der AfD seien „alles andere als ein Angebot für die kleinen Leute“, etwa in der Steuerpolitik. Außerdem seien die Konzepte völlig unausgegoren, sagte Hoffmann: „Mal will man den Mindestlohn abschaffen, dann will man ihn wieder behalten.“

Von LVZ

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