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Polizeiticker Weltweit Kieler LKA soll Akten manipuliert haben - Landespolizeichef unter Verdacht
Nachrichten Polizeiticker Weltweit Kieler LKA soll Akten manipuliert haben - Landespolizeichef unter Verdacht
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21:59 23.05.2017
Mitglieder des Rocker-Clubs "Bandidos" (Archivbild) Quelle: dpa
Kile/Leipzig

Die Spitze der schleswig-holsteinischen Landespolizei steht unter dem schweren Verdacht, die Ermittlungsakte in einem Rocker-Verfahren manipuliert zu haben. Das berichten die „Kieler Nachrichten“ unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen. Demnach hat das Landeskriminalamt (LKA) in Kiel die Aussage eines Spitzels, man habe nach einer blutigen Messerstecherei in Neumünster im Januar 2010 zwischen Bandidos und verfeindeten Red Devils den Falschen verhaftet, gezielt unter den Tisch fallen lassen – mit der Folge, dass der betroffene Untersuchungshäftling hinter Gittern blieb. Als die beiden für diesen Fall zuständigen Ermittler gegen das aus ihrer Sicht rechtswidrige Vorgehen protestiert hätten, seien sie massiv unter Druck gesetzt und zwangsversetzt worden, beklagen die Beamten.

Die Vorwürfe richten sich gegen den heutigen Landespolizeidirektor und damaligen LKA-Vize Ralf Höhs sowie den Leiter der früheren Sonderkommission Rocker, Mathias E. Den Unterlagen zufolge hat die Polizei vor und nach dem Verbot der Bandidos Neumünster vom April 2010 ein Mitglied der Rockergruppe als Spitzel beschäftigt, dessen Informationen als absolut verlässlich galten. Dennoch wurde im LKA entschieden, die entlastende Aussage des Spitzels zunächst unter den Tisch fallen zu lassen. Dafür müsse „etwas gedreht“ werden, zitierten Teilnehmer einer internen Besprechung den Soko-Leiter.

Aussage von Bnadidos-Chef verschwiegen?

Bei dem Informanten handele es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um den Präsidenten der Bandidos Neumünster, Ralf B., wie verschiedene mit den streng geheimen Vorgängen vertraute Personen der Zeitung sagten. Höhs, heute ranghöchster Polizist des Landes, war zu der fraglichen Zeit als Vize-Chef des LKA mit den Rocker-Ermittlungen betraut. Im Juni 2010 sagte ein sogenannter V-Mann-Führer im LKA den beiden Ermittlern, der Informant sei „seit einem sehr langen Zeitraum eine zuverlässige Informationsquelle (...), auf die man sich zu 100 Prozent verlassen könne“. Dessen Aussage dürfe aber nicht in die Akte gelangen, dies habe er der Quelle versprochen, so der Kontaktbeamte. Der Informant ist den Unterlagen zufolge selbst Beschuldigter in dem Strafverfahren gewesen.

Das LKA habe damit gegen Rechtsgrundsätze verstoßen, sagt der Kieler Strafverteidiger Michael Gubitz, der einen der zwangversetzten Ermittler vertritt. „Wenn entlastende Aussagen vorliegen, müssen sie zwingend ins Verfahren einfließen.“ Man hätte damals sorgfältig prüfen müssen, ob sich die LKA-Spitze der Freiheitsberaubung und Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht habe, sagt Gubitz. Tatsächlich hatte die Kieler Staatsanwaltschaft nach einer Prüfung der Vorwürfe 2011 keinen Anlass für weitere Ermittlungen gesehen.

Das Urteil in dem Rockerverfahren erging im Frühjahr 2011: Bandido und Neonazi Peter B. bekam drei Jahre und neun Monate, die Ermittlungen gegen Ralf B. waren vor Prozessbeginn eingestellt worden. Ende 2013 wurde Höhs Landespolizeidirektor.
 
Von Bastian Modrow und Christian Longardt

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