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Polizeiticker Weltweit Nach gescheitertem Putschversuch: Erdogan kündigt „Säuberung“ an
Nachrichten Polizeiticker Weltweit Nach gescheitertem Putschversuch: Erdogan kündigt „Säuberung“ an
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20:36 16.07.2016
In der türkischen Politik wird über die Konsequenzen aus dem Militärputsch diskutiert, Präsident Erdogan kündigte eine "Säuberung" an. Quelle: dpa
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Istanbul/Berlin

Nach dem gescheiterten blutigen Putschversuch türkischer Militäreinheiten geht der Staatsapparat von Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv gegen mutmaßliche Unterstützer vor. Offiziellen Angaben zufolge wurden in einer ersten Aktion mehr als 2800 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte, zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats - eines der obersten Gerichte - festgenommen. Ferner wurden fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte und mehr als 2700 Richter abgesetzt.

Erdogan kündigte eine „vollständige Säuberung“ des Militärs an. Er bezeichnete den Freitagnacht gestarteten Putschversuch dafür als einen „Segen Gottes“. Bei dem versuchten Umsturz wurden offiziellen Angaben zufolge in der Nacht mindestens 265 Menschen getötet und mehr als 1000 verletzt. Das Ziel der Putschisten nach eigenen Angaben war, unter anderem die verfassungsmäßige Ordnung, die Demokratie und die Menschenrechte wiederherzustellen.

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Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Samstag, die Lage sei weitgehend unter Kontrolle. Der Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, teilte mit, der Einsatz gegen die Putschisten sei weitgehend abgeschlossen. In der letzten Bastion, dem Armeehauptquartier in Ankara ergaben sich Putschisten.

Acht türkische Soldaten setzten sich mit einem Militärhubschrauber nach Griechenland ab und beantragten dort politisches Asyl. Sie sollten möglicherweise ausgeliefert werden.

Merkel: Panzer gegen eigene Bevölkerung sind Unrecht

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte den Putschversuch „aufs Schärfste“, mahnte aber zugleich die Einhaltung demokratischer Werte bei der Verfolgung der Urheber an. „Es ist und bleibt das Recht des Volkes, in freien Wahlen zu bestimmen, wer es regiert. (...) Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht“, sagte sie in Berlin.

Sie betonte jedoch auch: „Gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse der letzten Nacht kann und sollte sich der Rechtsstaat beweisen.“ Die Demokratie, die die Rechte aller achte und Minderheiten schütze, sei die beste Grundlage dafür.

US-Präsident Barack Obama ließ sich in einer Telekonferenz mit seinen Sicherheits- und außenpolitischen Beratern über die Lage in der Türkei informieren.

2839 Putschisten festgenommen

Laut Yildirim handelt es sich bei 161 der Toten um regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten. Hinzu kämen 104 getötete Putschisten. Zudem seien 1140 Menschen verletzt und 2839 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte festgenommen worden.

Türkei im Ausnahmezustand: Teile des Militärs haben in der Nacht zum Sonnabend einen Putschversuch gestartet. Es gab zahlreiche Tote und Verletzte. Fotos: dpa

Erdogan bekräftigte nach einer chaotischen Nacht am Samstagmorgen in Istanbul: „Die Türkei wird nicht vom Militär regiert.“ Bei den Putschisten handele es sich um eine Minderheit im Militär. Fünf Generäle und 29 Oberste sollen nach Angaben aus Regierungskreisen ihrer Posten enthoben worden sein.

Amnesty International warnte vor Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Yildirim sagte, die Todesstrafe sei aus dem türkischen Gesetz gestrichen worden. Es werde jedoch über „zusätzliche Maßnahmen“ diskutiert, die solche „Verrücktheiten“ in Zukunft verhindern sollen.

Erdogan hatte seine Anhänger in der Nacht dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen und gegen den Putsch zu protestieren. Auch in Deutschland folgten dem Appell tausende Anhänger von Erdogan.

Gülen bestreitet Vorwürfe

Der Präsident machte die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und kündigte Vergeltung an: „Sie werden einen sehr hohen Preis für diesen Verrat zahlen.“ Gülen, nach einem schweren Zerwürfnis 2013 einer von Erdogans Erzfeinden, lebt in den USA und bestritt die Vorwürfe. Er verurteilte die Aktionen in einer Mitteilung scharf.

Die USA würden Außenminister John Kerry zufolge einen türkischen Antrag auf Auslieferung Gülens prüfen. Kerry sagte nach Angaben der „Washington Post“, die USA seien dazu bereit, Ermittlungen zu unterstützen, um herauszufinden, wer den Putschversuch in der Türkei angezettelt hat und woher die Unterstützung kam.

Zunächst hatte es in der Nacht geheißen, die Streitkräfte hätten die Macht in der Türkei übernommen. Das Präsidialamt bestritt dies: Erdogan sei nicht abgesetzt. Unter anderem in der Hauptstadt Ankara und in Istanbul hatte es Kämpfe und schwere Explosionen gegeben.

Bei Luftangriffen der Putschisten wurde das Parlament in Ankara stark beschädigt. Einem Bericht des Senders CNN Türk zufolge gab es Gefechte zwischen Polizei und Militär. Die Armee habe die Polizeidirektion beschossen. Augenzeugen berichteten von Panzern in den Straßen der Hauptstadt. Yildirim hatte das Militär in der Nacht angewiesen, von den Putschisten gekaperte Flugzeuge abzuschießen.

Sowohl Erdogans islamisch-konservative Partei AKP als auch die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien - CHP, MHP und die kurdische HDP - hatten sich gegen den Putschversuch gestellt. Die AKP hat seit 2002 jede Wahl in der Türkei gewonnen. Erdogan ist ein wichtiger, aber umstrittener Partner der EU in der Flüchtlingskrise.

Auswärtiges Amt rät zu äußerster Vorsicht

Die Bundesregierung, die Vereinten Nationen, die USA und die EU riefen zu Gewaltverzicht auf. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Zurückhaltung und Respekt vor den demokratischen Institutionen des Nato-Partners Türkei.

Das Auswärtige Amt in Berlin riet allen Deutschen in Ankara und Istanbul zu „äußerster Vorsicht“. Mehrere Fluggesellschaften strichen Flüge dorthin. Die Urlaubsregionen des Landes wie Antalya, Izmir oder Dalaman wurden dagegen von mehreren Airlines planmäßig angeflogen.

In den türkischen Ferienzentren war die Lage nach Angaben der Tui ruhig. Der Reiseveranstalter Thomas Cook forderte Urlauber auf, „vorsichtshalber bis auf weiteres in ihren Hotels zu bleiben“.

Als Reaktion auf den Putschversuch wurden die Sicherheitsmaßnahmen auf der auch von der Bundeswehr genutzten Luftwaffenbasis Incirlik im Süden der Türkei verschärft. „Es handelt sich um eine routinemäßige, vorsorgliche Erhöhung der Bereitschaftsstufe zum Schutz der Soldaten“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nach Bundeswehr-Angaben verlassen die deutschen Soldaten die Basis derzeit aber nicht.

LVZ

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