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Streit um Vaterschaft: Gericht bricht neue Lanze für Väter

Streit um Vaterschaft: Gericht bricht neue Lanze für Väter

Straßburg/Berlin. Die Straßburger Richter bleiben ihrer Linie treu: Kontinuierlich haben sie die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Erst ging es um das Sorgerecht lediger Väter, dann um den Umgang biologischer Väter mit ihren Kindern - und nun auch um das Recht zu erfahren, wer wirklich der Vater ist.

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Quelle: dpa

Tenor des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EGMR) vom Donnerstag: Deutsche Gerichte dürfen Männern nicht einfach die Klärung einer Vaterschaft und den Umgang mit ihren mutmaßlichen Kindern verweigern - auch wenn das Kind in einer Familie aufwächst und rechtlich einen Vater hat.

Wie sollen Männer wissen, ob ein Kind auch tatsächlich von ihnen stammt? Der Anwalt des Klägers, Georg Rixe, sagt, die Klärung der Vaterschaft „ist ein gesellschaftliche heikles Problem, viel heikler, als wenn es um das Sorgerecht geht“. Statistiken dazu gibt es nach Angaben Rixes nicht. Nach dem deutschen Recht ist die Rechtslage klar: Hier hat der Schutz der Familie absoluten Vorrang. Der EGMR folgt aber eher der Argumentation von Rixe, der sagt: „Es ist wichtig für die Entwicklung eines Kindes zu wissen, wer sein Vater ist. Man sollte ihm seine Abstammung nicht verheimlichen“.

In vorliegenden Fall zog ein Mann vor Gericht, der eine ernsthafte, fast anderthalb Jahre lange Beziehung zu einer Frau gehabt hatte. Die Frau war bereits verheiratet. Ihr Ehemann lebte damals in London. Sie und ihr Liebhaber machten gemeinsame Zukunftspläne. Das Kind wurde gemeinsam geplant, der Mann begleitete die Schwangere zum Arzt und erkannte seine Vaterschaft noch vor der Geburt an. Doch die Frau trennte sich noch vor der Niederkunft von ihm und zog zu ihrem Mann nach London, wo der Sohn im März 2004 geboren wurde. Die Mutter sagt, das Kind könne auch von ihrem Ehemann stammen.

Einen Vaterschaftstest hat das Paar immer abgelehnt. Deutsche Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht sind dem Ehepaar gefolgt und haben die Forderungen des Ex-Liebhabers zurückgewiesen. Der wird hier eher als Störenfried betrachtet. Das Kind hat den möglichen biologischen Vater nie gesehen, rechtlicher Vater ist der Ehemann. In anderen Ländern Europas haben es potenziell leibliche Väter besser: In Frankreich, Großbritannien, Irland, Portugal und der Schweiz ist es für diese Männer leichter, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.

Rainer Sonnenberger vom Verein Väteraufbruch für Kinder sieht seit langem den Gesetzgeber in der Pflicht, leiblichen Vätern grundsätzlich mehr Rechte im Umgang mit ihren Kindern einzuräumen. Es könne nicht sein, dass sie sich erst durch die Gerichtsinstanzen kämpfen müssten. Selbst wenn ein leiblicher Vater dann nach Jahren Recht bekomme, sei es faktisch kaum noch möglich, eine vernünftige Beziehung zu dem Kind aufzubauen. Im konkreten Fall sei das Kind jetzt schon sieben Jahre alt. „Wenn erst immer über lange Gerichtsverfahren geklärt werden muss, ob der leibliche Vater sein Kind auch wirklich sehen darf und mit ihm Umgang pflegen darf, ist das Kind so alt, dass die Züge schon abgefahren sind.“

Umgangsrecht, Sorgerecht, Vaterschaftsfeststellung: Bislang gebe hier es immer dieselben Probleme, klagt Sonnenberger. „Wenn ein Kind in eine Ehe hineingeboren wird, ist der Ehemann automatisch der rechtliche Vater“, sagt er. „Und das ist in diesen Fällen, wo der biologische Vater nicht mit der Mutter verheiratet ist, ein Problem, weil die rechtliche Vaterschaft nicht der biologischen folgt.“ Zwar gebe es auch leibliche Väter, die keine Beziehung zum Kind aufbauen wollten. „Doch es gibt sicher viele, die es gerne tun würden, aber die sich wegen ihrer schwachen rechtlichen Position nicht trauen.“

Nach den Straßburger Urteilen könnte sich das ändern. Zwar entscheidet der EGMR immer nur über Einzelfälle. Grundsätzlich gilt aber, dass der Staat, dem eine Rechtsverletzung nachgewiesen wird, dafür Sorgen muss, dass sich ein derartiger Fall nicht wiederholt.

Bettina Grachtrup und Petra Klingbeil, dpa

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