Volltextsuche über das Angebot:

24°/ 17° Gewitter

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
BGH: Bank muss Kommunen über riskante Zinswetten aufklären

Prozesse BGH: Bank muss Kommunen über riskante Zinswetten aufklären

Zinswetten schienen vielen Kommunen verlockend, um billiger Schulden machen zu können. Doch die riskanten Produkte bewirkten oft das Gegenteil. Im Streit um Beratungsfehler erzielte jetzt eine Stadt aus Nordrhein-Westfalen vor dem BGH einen Erfolg.

Voriger Artikel
US-Bundesstaat Kentucky verklagt VW im Abgas-Skandal
Nächster Artikel
Dax trotzt Terrorsorgen nach Brüssel-Anschlägen

Im Streit um einen Beratungsfehler erzielte jetzt eine Stadt aus Nordrhein-Westfalen vor dem BGH einen Erfolg.

Quelle: Uli Deck

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer kleinen nordrhein-westfälischen Stadt im Streit um Millionenverluste aus hochriskanten Zinswetten weitgehend recht gegeben.

Dennoch verwies der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat den Fall zurück an das Oberlandesgericht Köln, um Lücken in der Beweisaufnahme zu schließen. Die Landesbank WestLB habe beim Abschluss von so genannten Swapgeschäften gegen Aufklärungspflichten verstoßen, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger in Karlsruhe. Es geht um einen Streitwert von fast 20 Millionen Euro. (Az.: XI ZR 425/14)

Das Städtchen Hückeswagen hatte sich seit 2006 mehrfach mit dem Ziel der Zinsoptimierung auf riskante Geschäfte mit der WestLB eingelassen, will für die Verluste aber nicht mehr zahlen.

Kern der Auseinandersetzung ist, ob die Bank die Stadt darüber aufklären musste, wie hoch ihre Marge ist, und dass daraus ein "negativer anfänglicher Marktwert" resultierte. "Jedenfalls über die Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts unterrichtete die Beklagte die Klägerin nicht", stellte der BGH fest.

Das OLG Köln hatte der Stadt mit ihrer Klage gegen die Rechtsnachfolgerin der abgewickelten WestLB, Erste Abwicklungsanstalt (EAA), recht gegeben. Nach der BGH-Rechtssprechung hätte die Bank die Stadt "aufgrund eines schwerwiegenden Interessenkonflikts aufklären" müssen. Die Entscheidung hat Bedeutung für zahlreiche Kommunen, die mit ähnlichen Geschäften Verluste gemacht haben.

Das OLG Köln muss jetzt unter anderem feststellen, ob die Stadt das Geschäft auch gemacht hätte, wenn sie von der Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts gewusst hätte. Das hatte die EAA behauptet. Dazu sollen der ehemalige Kämmerer und der ehemalige Bürgermeister von Hückeswagen als Zeugen gehört werden.

In der Verhandlung hatte der Anwalt der EAA der Stadt vorgehalten, von der Einpreisung der Bankmarge gewusst zu haben, wenn auch nicht von deren Höhe. Der Kämmerer habe sogar an einem Workshop über die fraglichen Zinsgeschäfte teilgenommen.

Außerdem sei es der Wunsch der Stadt gewesen, immer riskantere Geschäfte zu tätigen, weil sie anfängliche Verluste nicht realisieren wollte. Der Anwalt der Stadt hielt dagegen, dass die WestLB der Stadt mit nur knapp 16 000 Einwohnern von derart riskanten Verträgen grundsätzlich hätte abraten müssen.

Bei einem Zinsswap tauschen die Partner zu festgelegten Zeitpunkten Zinszahlungen aus. Dabei hält eine Seite zumeist einen variablen und die andere Seite einen festen Zinssatz. Das Instrument kann zur Absicherung von Zinsänderungsrisiken genutzt werden. Solche Geschäfte gelten allerdings als hochriskant.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Wirtschaft
DAX
Chart
DAX 10.317,00 +0,30%
TecDAX 1.690,50 +0,01%
EUR/USD 1,1141 +0,24%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Aktien Tops & Flops

DAIMLER 61,81 +1,96%
VOLKSWAGEN VZ 137,60 +1,65%
BMW ST 75,97 +1,19%
HEID. CEMENT 76,47 -0,26%
SAP 72,64 -0,25%
THYSSENKRUPP 19,63 -0,13%

Wertpapiersuche

Wechselkurse interaktiv

Weltkarte

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
Access Fund Vermög GF 3.056,30%
Access Fund Vermög GF 2.934,24%
Access Fund Vermög GF 2.844,35%
Access Fund Vermög GF 2.673,67%
AXA IM Fixed Incom RF 187,66%

mehr

  • Jetzt einschalten!

    Begeistern Sie Ihre Kunden mit Ihren eigenen Angeboten & Informationen auf großen Bildschirmen – spielend einfach mit der LVZ Mediabox. mehr

  • Unsere Empfehlung

    Kein Display? Kein Problem! Von 22 bis 55 Zoll - mit unseren Mediabox-Komplettsystemen bieten wir Ihnen immer die individuell passende Lösung an. mehr

  • Top Preis

    Sie besitzen bereits einen Display? Mit der LVZ Mediabox steuern Sie ihre individuelle Sendeschleife bequem über das Internet. mehr

  • Sie bestimmen das Programm

    Individuell und aktuell: Ihre Informationen, Angebote und Aktionen sowie News der LVZ und von N24 auf der LVZ Mediabox mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Onlineabo

    "LVZ-Online Extra" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kö... mehr