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Chef darf Mitarbeiter nicht ausspähen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts Chef darf Mitarbeiter nicht ausspähen

Um zu überprüfen, ob ein Mitarbeiter während der Arbeitszeit private Dinge am Rechner erledigt, installierte ein Arbeitgeber aus Nordrhein-Westfalen eine Spähsoftware auf dem Firmencomputer. Damit konnte er jeden Tastenanschlag überwachen. Zu Unrecht, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Die Digitalisierung bietet Arbeitgebern immer mehr Möglichkeiten, ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Gewerkschaften fordern deshalb ein spezielles Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz.

Quelle: dpa

Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht hat eine Spähsoftware auf Firmencomputern verboten. Sogenannte Keylogger, die alle Tastatureingaben an einem Rechner heimlich protokollieren und Bildschirmfotos schießen, seien zur Überwachung des Arbeitsverhaltens unzulässig, entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt. Das gelte nur dann nicht, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers bestehe.

In ihrem Grundsatzurteil werteten die Bundesarbeitsrichter den Einsatz der Spähsoftware als massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern. Die digitalen Daten seien rechtswidrig gewonnen und dürften vor Gericht nicht verwendet werden. Die Richter erklärten deshalb wie schon die Vorinstanzen die Kündigung eines Programmierers aus Nordrhein-Westfalen für unwirksam. Der Chef des 30-Jährigen hatte ihm anhand von Daten des Tastaturspions vorgeworfen, Teile seiner Arbeitszeit am Dienst-PC für private Zwecke genutzt zu haben.

Überwachung ist ein wachsendes Problem

Die Digitalisierung der Arbeitswelt sorgt für immer neue Überwachungsmöglichkeiten. Ein Sprecher der niedersächsischen Datenschutzbehörde berichtet von einem wachsenden Problem. Beschwerden und Eingaben zur digitalen Datensammelwut hätten bundesweit zugenommen. „Ein Schwerpunkt ist die GPS-Ortung.“ Damit sei mitunter Überwachung verbunden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, aber auch Verdi pochen deshalb auf ein eigenständiges Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. „Wir müssen feste Schranken bekommen, die den technischen Fortschritt nicht behindern, aber die Persönlichkeitsrechte wahren“, sagt Marta Böning von der DGB-Rechtsabteilung. „Die Vision eines gläsernen Beschäftigten ist gar nicht so fern.“ Auch der Arbeitsrechtler Peter Wedde plädiert für ein Gesetz: „Es gibt ein Regelungsvakuum.“

Auszug aus dem Bundesdatenschutzgesetz

*§ 32 Abs. 1 BDSG lautet:

(1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.

Von RND/ang/dpa

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