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Wirtschaft Darum stimmte Thüringen doch nicht gegen die Maut
Nachrichten Wirtschaft Darum stimmte Thüringen doch nicht gegen die Maut
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19:16 01.04.2017
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Quelle: imago stock&people
Berlin/Erfurt

Die überraschende Entscheidung Thüringens, die Pkw-Maut im Bundesrat doch nicht zu verzögern, ist erst nach der Zusage für den Ausbau einer wichtigen Bahnstrecke im Osten des Freistaats gefallen. Das Förderversprechen hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) in der Nacht unmittelbar vor der Abstimmung am Freitag gegeben.Das berichten mehrere Medien, unter anderem die „Ostthüringer Zeitung“.

Mit seiner Enthaltung ist Thüringen auf Kritik gestoßen. Mehrere Länder hatten in der Länderkammer versucht, eine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zu organisieren, waren aber gescheitert.

Ramelow verteidigte seine Entscheidung im Kurznachrichtendienst Twitter: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses (VA) von Bundestag und Bundesrat hätte nur zu Detailänderungen an der Pkw-Maut führen können, diese aber nicht völlig verhindert, argumentierte er. „Der VA ist nicht die Lösung des Problems. Der EuGH entscheidet es, dafür haben wir den Weg frei gemacht.“

„Wir brauchen dringend durchlaufende Fernverkehrszüge“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet erst, wenn gegen die Pkw-Maut geklagt wird. Österreich hat nach der Bundesratentscheidung am Freitag angekündigt, „zeitnah“ rechtliche Schritte einzuleiten.

Der „Ostthüringer Zeitung“ sagte Ramelow, Dobrindt habe zugesagt, dass die Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Gößnitz zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werde. Noch in dieser Legislaturperiode wolle Dobrindt die Voraussetzungen für einen Planungsstart durch eine Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn schaffen. Die Landesregierung hatte immer wieder beklagt, dass die Elektrifizierung dieser Trasse vom Bund in seinem Verkehrswegeplan nicht als vordringlich eingestuft worden war.

„Wir brauchen durchlaufende Fernverkehrszüge für Ostthüringen“, stellte Ramelow klar. Dafür sei die Elektrifizierung die Voraussetzung. Ähnlich argumentierte Justizminister Dieter Lauinger (Grüne). Seine Partei habe den Ausbau seit etwa 20 Jahren gefordert. Nun sei der Stillstand in dieser Frage beendet. Allerdings lehne seine Partei die Pkw-Maut ab. „Wir tun alles, damit die Maut nicht kommt“, sagte Lauinger. Er hoffe darauf, dass sie von der nächsten Bundesregierung gestoppt werde.

Bayern soll Druck auf Thüringen ausgeübt haben

Zur Frage, ob Thüringen erst dann den Weg für das Projekt der Bundesregierung freigemacht hat, als die Zusicherung für das Bahnprojekt kam, wollte sich der Justizminister trotz mehrfacher Nachfragen nicht äußern.

Bisher war nur bekannt, dass auf Thüringen Druck ausgeübt wurde. „Da ist von Seiten Bayerns heftig mit Drohkulissen gearbeitet worden“, sagte Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) der HAZ. Bayern habe deutlich gemacht, „dass es eine Verbindung zwischen den laufenden Länderfinanzverhandlungen und der Mautabstimmung gibt“, sagte Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei in Berlin, der Süddeutschen Zeitung. Deshalb habe das Bundesland doch nicht für die Überweisung des Mautgesetzes in den Vermittlungsausschuss gestimmt.

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Von dpa/RND