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21:11 21.10.2016
Voll besetzte Zuschauerränge während der Abstimmung: Der Bundestag verabschiedete am Freitag in Berlin das sogenannte Flexi-Renten-Gesetz. Quelle: dpa
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Berlin

Ältere Arbeitnehmer können den Übergang in die Rente künftig flexibler gestalten: Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition das Gesetz zur Flexi-Rente, das reduziertes Arbeiten vor dem regulären Rentenalter ebenso erleichtert wie eine Erwerbstätigkeit darüber hinaus. Linke und Grüne kritisierten die Neuregelung als unzureichend und enthielten sich bei der Abstimmung im Bundestag.

Mit der Neuregelung wird eine neue Teilrente geschaffen. Die bisherige Hinzuverdienstgrenze von 6300 Euro (14 mal 450 Euro) im Jahr, bis zu der keine Anrechnung auf die Rente erfolgt, soll zwar bestehen bleiben. Die Summe soll aber künftig anders als bisher jährlich verrechnet werden können. Was über dem jährlichen Freibetrag liegt, soll den Koalitionsplänen zufolge zu 40 Prozent mit der Rente verrechnet werden.

Höhere Rente durch längeres Arbeiten

Das Weiterarbeiten nach Erreichen des Rentenalters soll dadurch attraktiver werden, dass die von den Arbeitgebern abgeführten Beiträge höhere Rentenansprüche der Beschäftigten bewirken sollen – wenn diese auch Beiträge zahlen. Bislang sind Arbeitnehmer jenseits der Regelaltersgrenze beitragsfrei gestellt. Zudem sollen Arbeitgeber für Rentner fünf Jahre lang keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen müssen. Das Gesetz soll Mitte 2017 in Kraft treten.

Mit einem individuellen berufsbezogenen Gesundheitscheck ab dem 45. Lebensjahr sollen Präventions- und Rehabilitationsbedarfe frühzeitig erkannt und passende Maßnahmen aus dem Gesundheits- wie dem Arbeitsmarktbereich angeboten werden können. Zudem wird ein Rechtsanspruch auf Kinder- und Jugendrehabilitation eingeführt.

Fließende Übergänge zwischen Arbeit und Rente

Von Hundert auf Null vom Arbeitsleben in die Rente – das soll bald immer weniger der Fall sein. Die sogenannte Flexi-Rente sieht fließende Übergänge und Anreize vor: Arbeiten über das Rentenalter hinaus soll attraktiver werden. Aber auch diejenigen, die vor dem regulären Rentenalter Arbeitszeit reduzieren wollen, sollen besser dastehen. Die Änderungen im Überblick:

Weiterarbeit nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters: Wer jenseits des gesetzlichen Rentenalters arbeitet, kann künftig seine Rentenansprüche erhöhen. Bislang zahlt nur der Arbeitgeber Beiträge, die von der Rentenkasse einbehalten werden und sich nicht auf die Rentenhöhe auswirken. Arbeitnehmer sind beitragsfrei gestellt. Nun soll es den Beschäftigten ermöglicht werden, freiwillig Rentenbeiträge zu zahlen und so die spätere Rente zu erhöhen. Auch der bisher wirkungslose Arbeitgeberanteil wirkt sich dann rentensteigernd aus.

Zudem sollen Arbeitgeber für Rentner keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen müssen. Dies ist zunächst auf fünf Jahre befristet.

Teilzeitarbeit und Teilrente bei vorzeitigem Ruhestand: Auch das Arbeiten bis zur Regelaltersgrenze wird deutlich verbessert. Wer ab 63 Jahren vorzeitig in Rente geht, muss bislang bei einem Hinzuverdienst empfindliche Rentenkürzungen hinnehmen. Denn es gibt derzeit nur drei Stufen für eine Teilrente, weshalb sie aktuell nur von rund 4000 Menschen genutzt wird. Je nach Hinzuverdienst sind es zwei Drittel, die Hälfte oder ein Drittel der Vollrente. Künftig soll es ab dem 63. Lebensjahr möglich sein, die Teilrente stufenlos zu wählen.

Die bisherige Hinzuverdienstgrenze von 6300 Euro jährlich (14 mal 450 Euro), bis zu der Einkommen nicht auf die Rente angerechnet wird, soll bestehen bleiben. Die Summe soll aber künftig anders als bisher pro Jahr verrechnet werden können. Was über 6300 Euro verdient wird, soll nur zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet werden. Maximal können Rente und Hinzuverdienst zusammen so hoch sein wie der höchste Bruttoverdienst der vorangegangenen 15 Jahre.

Die Neuregelung des Hinzuverdienstes soll zum 1. Juli 2017 in Kraft treten. Verbessert werden soll auch die Möglichkeit, Abschläge bei vorgezogenen Altersrenten durch frühzeitige Zahlungen auszugleichen. Die Ausgleichszahlungen sollen künftig bereits ab 50 geleistet werden können. Bisher ist dies erst ab 55 Jahren möglich.

Maßnahmen für gesundheitlich angeschlagene Arbeitnehmer: Mit Maßnahmen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitierung soll erreicht werden, dass weniger Menschen als bisher auf Erwerbsminderungsrente angewiesen sind. So soll zunächst auf der Basis von Modellvorhaben die Möglichkeit geschaffen werden, ab dem 45. Lebensjahr einen freiwilligen berufsbezogenen Gesundheitscheck zu absolvieren.

Änderungen für Hartz-IV-Empfänger: Hartz-IV-Empfänger können nach derzeitiger Rechtslage zu einer vorgezogenen geminderten Altersrente mit 63 Jahren gezwungen werden. Dies soll künftig nicht mehr gelten, wenn der Rentenanspruch damit unter das Hartz-IV-Niveau fällt und der Betroffene auf Grundsicherung im Alter angewiesen ist.

Von dpa/afp/RND

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