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18:32 12.04.2018
Die EU-Kommission will Bauern vor unlauteren Handelspraktiken der Lebensmittelketten schützen. Quelle: © epd-bild / Falk Orth

Um welche Praktiken geht es denn eigentlich?

Die EU-Experten haben den Markt etliche Jahre beobachtet und Beispiele gesammelt. Ihnen sind viele Vorgänge aufgefallen, die am Donnerstag in Brüssel als „die schädlichsten unlauteren Handelspraktiken“ bezeichnet wurden und nun abgestellt werden sollen. Da werden leicht verderbliche Nahrungsmittel oft erst Monate später bezahlt. Einzelhandelsketten kürzen die bestellte Menge von Agrarprodukten wenige Stunden vor der Lieferung, so dass der Bauer oder Fischer die Ware nicht anderweitig verkaufen kann. Es gibt unzuverlässige Vereinbarungen über Lieferhäufigkeit, -zeitpunkt- umfang oder zum Preis. In einigen Fällen wurden Landwirte oder kleine Erzeugergenossenschaften gezwungen, sich an Werbemaßnahmen der Ketten finanziell zu beteiligen. Insgesamt beziffern sich die negativen Folgen für die Betriebe nach Angaben aus Brüssel auf elf Milliarden Euro im Jahr.

Wie soll das denn geändert werden?

In jedem Mitgliedstaat muss eine entsprechende Kontrollbehörde (in Deutschland die Gewerbeaufsicht) installiert werden, sofern sie nicht bereits vorhanden ist. Sie ist Ansprechpartner für unlautere Vertragsbedingungen, soll aber auch aktiv kontrollieren und einschreiten.

Damit sollen die Bauern geschützt werden?

Ja, es geht zunächst darum, vor allem kleine und mittlere Betriebe vor Zwangsmaßnahmen der Handelsketten zu bewahren. Konkret sind das Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von weniger als 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro. Darunter fallen also kleine Fischerei-Betriebe ebenso wie die bäuerlichen Familien-Höfe.

Wer soll denn da überwacht werden?

Die Kommission fordert, dass die komplette Lieferkette künftig kontrolliert wird: vom einzelnen Erzeuger, den Erzeugerorganisationen über die Genossenschaften und Verarbeiter bis hin zum Großhändler.

Wie ist das bei Unternehmen, die den europäischen Markt zwar beliefern, aber selbst in einem Nicht-EU-Land sitzen?

Auch die Erzeuger in Drittländern sollen in die Maßnahmen einbezogen werden. Die Kommission will verhindern, dass es durch die verstärkte Überwachung unfairer Praktiken zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem EU-Markt kommt. Denn dieses Risiko wäre groß, weil die Supermärkte ihre Waren dann eben billiger in Drittstaaten einkaufen könnten

Müsste Brüssel nicht viel konsequenter sein und sich auch die Preisgestaltung genauer ansehen?

Das ist tatsächlich ein wichtiger Punkt. In diesem ersten Schritt hat die EU-Verwaltung noch von einer derart durchgreifenden Maßnahme Abstand genommen. Aber Agrarkommissar Phil Hogan, der das neue Paket gestern in Brüssel vorstellte, kündigte bereits an, dass es in der zweiten Jahreshälfte weitergehende Vorschläge geben soll. Denn die Frage der Preisgestaltung sorgt immer wieder für Unmut. So beschwerten sich beispielsweise die Milchbauern in der Vergangenheit immer wieder darüber, dass ihre Produkte teilweise unter dem Einkaufspreis angeboten wurden.

Müssen die Verbraucher damit rechnen, dass durch ein solches Überwachungssystem Nahrungsmittel noch teurer werden?

Die Kommission sieht diese Gefahr nicht. Denn die unlauteren Praktiken führen, so die Behörde, nicht zu Niedrigpreisen für die Verbraucher, sie schmälern nur die Einkommen der Bauern als dem schwächsten Glied der Kette. Derzeit verbleiben nur rund 21 Prozent des Umsatzes beim Erzeuger, 28 Prozent beim verarbeitenden Betrieb. 51 Prozent allerdings steckt der Handel ein. Das soll nicht so bleiben.

Von Detlef Drews/RND

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